Korruption in der Tschechischen Republik
In der vergangenen Woche haben wir Sie über eine ungewöhnliche Methode im Kampf gegen die Korruption informiert - die sog. geregelte Provokation. Mit der Problematik der Bestechung in Tschechien sowie den Schwierigkeiten, mit denen sich ausländische Investoren hierzulande auseinandersetzen müssen, hat sich in diesem Zusammenhang Olaf Barth befasst.
"Die Korruption ist in der Tschechischen Republik nicht schlimmer als in den anderen EU-Kandidatenländern auch, aber schlechter als innerhalb der Union."
Dieser Satz entstammt einem kritischen Bericht über die Unternehmer-Situation in Tschechien, den das Europäisch-tschechische Forum (ECF), ein Verband, der nach eigenem Bekunden Tausende ausländischer Investoren in der Tschechischen Republik vertritt, Anfang der letzten Woche der Europäischen Kommission vorlegte.
Und tatsächlich, die weltweit aktive Antikorruptions-Organisation "Transparency International" veröffentlichte im Herbst 2001 eine Studie über die Verbreitung der Korruption in den mittel- und osteuropäischen Staaten. In dieser rangiert die Tschechische Republik sozusagen im gesicherten Mittelfeld. Dennoch, den EU-Maßstäben kann man damit noch nicht genügen.
So sieht das auch die Direktorin der Prager Niederlassung von Transparency International, Adriana Krnacova, wenngleich sie sagt, die 12 Jahre seit der Wende seien relativ wenig Zeit, um die Folgen eines über 40 Jahre währenden Systems zu beseitigen.
"Ich denke, von der externen Perspektive aus ist die Eintragung in das hiesige Handelsregister eines der Schlüsselprobleme. Bei ausländischen Beobachtern und Investoren ruft dies immer wieder Verwunderung oder gar Unzufriedenheit hervor."
Womit Sie den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Genau dies war einer der Schwerpunkte der bereits erwähnten ECF-Kritik. Ohne Bestechungsgelder würde ein solcher Eintrag nicht selten länger als ein Jahr dauern, heißt es in dem Bericht. Weitere Problemfelder sind laut Krnacova die undurchsichtige Parteienfinanzierung sowie verschiedene Vorgänge bei den Behörden. Krnacova merkt aber an:
"Die letzten EU-Fortschrittsberichte konstatierten unzureichende Maßnahmen, die Korruption hierzulande einzudämmen. Ich bin zwar nicht der Anwalt der derzeitigen Regierung, muss aber sagen, dass man in den vergangenen Jahren in verschiedenen Bereichen einiges geleistet hat. So z.B. bei der Polizei. Dort gibt es eine intensive Zusammenarbeit zwischen unserer Organisation und dem Innenministerium. Es wurden bereits beachtliche Fortschritte erzielt."
Überflüssig zu betonen, dass es dazu auch andere Meinungen gibt. So urteilte im Oktober etwa der Chefredakteur der Zeitung "Respekt", Petr Holub, die Regierung habe bei der Korruptionsbekämpfung keine Erfolge zu verzeichnen, weil sich das gesamte Kabinett selbst korrupt verhalte. Die so Gescholtenen kündigten eine Verleumdungs- und Schadensersatzklage in Höhe von 170 Millionen Kronen - rund 5 Millionen Euro - gegen die Zeitung an. Im Erfolgsfalle also 10 Millionen Kronen für jeden in seiner Ehre verletzten Minister.
