Korruptionsbekämpfung: Prag regt Erfahrungsaustausch mit Partnerstädten an
Dass Korruption in den EU-Kandidatenländern Ost- und Mitteleuropas auch knapp 13 Jahre nach den politischen Umbrüchen ein Problem darstellt, ist kein Geheimnis. Das bestätigt die Europäische Kommission in ihren Fortschrittsberichten über diese Länder in regelmäßigen Abständen. In Bezug auf die Tschechische Republik heißt ist es in dem jüngsten Bericht, dass Korruption und Wirtschaftskriminalität nach wie vor Anlass "zu ernster Sorge" geben.
Dass Korruption in den EU-Kandidatenländern Ost- und Mitteleuropas auch knapp 13 Jahre nach den politischen Umbrüchen ein Problem darstellt, ist kein Geheimnis. Das bestätigt die Europäische Kommission in ihren Fortschrittsberichten über diese Länder in regelmäßigen Abständen. In Bezug auf die Tschechische Republik heißt ist es in dem jüngsten Bericht, dass Korruption und Wirtschaftskriminalität nach wie vor Anlass "zu ernster Sorge" geben. Und, so heißt es weiter, es müssen "verstärkte Anstrengungen" in der Korruptionsbekämpfung unternommen werden. Ein kürzlich vom Magistrat der Hauptstadt Prag initiiertes Seminar zur Korruptionsbekämpfung, zu dem Fachleute aus deutschsprachigen Partnerstädten eingeladen worden waren, macht deutlich, dass besagte Problematik hier keineswegs auf die leichte Schulter genommen wird. Ziel des dreitägigen Seminars war es, Frau Pikesova vom Prager Magistrat zufolge, Erfahrungen auszutauschen und Anregungen einzuholen, um Fehler, die anderenorts bei der Bekämpfung und Vorbeugung der Korruption begangen wurden, nicht unnötig zu wiederholen. Zu den Referenten, die allesamt Vertreter von Partnerstädten Prags in Deutschland und Österreich waren, zählte unter anderem der Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung in Berlin, der Oberstaatsanwalt Dr. Wulff. Wir baten Dr. Wulff um seine Einschätzung der Situation in Tschechien:
"Es gibt Defizite, die gibt es aber auch in Deutschland und ich kann nur für Berlin sprechen: Man darf nie aufhören, daran zu arbeiten, seine eigenen Maßnahmen zu verbessern, weil die andere Seite auch nicht schläft. Da haben wir in Deutschland natürlich in vielen Dingen bessere Ausgangsbedingungen, vor allen Dingen finanzieller Art, um Maßnahmen ergreifen zu können, die zwar zunächst einmal Geld kosten, aber auf lange Sicht dazu beitragen, unnötige Geldverschleuderung zu vermeiden."
Auf die Frage, welche Maßnahmen er in Prag für notwenig erachtet, antwortete Dr. Wulff:
"Was ich Prag raten würde, wäre, zuerst einmal eine Bestandsaufnahme durchzuführen und sich darum zu kümmern, in welchen Bereichen eine erhebliche Korruptionsanfälligkeit besteht. Beginnen würde ich damit, dass ich sämtliche Grundstücke, die den Verwaltungen Prags gehören, erfasse und anordne, dass Verfügungen über derartige Grundstücke, sei es Teilungen, sei es Vermietungen, sei es Verkäufe, grundsätzlich zentral zu genehmigen sind. Es besteht sonst die Gefahr, dass im Bereich der Ressourcen, der Immobilien Maßnahmen getroffen werden, die nicht rückgängig zu machen sind und gerade bei Verwaltungseinheiten vielleicht dieser oder jener Verwaltungschef, dem ich durchaus Gutwilligkeit unterstellen will, von aggressiven westlichen Managern übern Tisch gezogen wird. Vor allem deshalb sei gut", so Wullf,... "...dass die Prager Stadtregierung begonnen hat, sich darum zu kümmern, weil sonst Schäden entstehen, die gesamte Bevölkerung Prags in irgendeiner Form mitzutragen hat."
