Kritik an Finanzhilfe für das bedrohte TV-Bildschirmwerk in Hranice

In Deutschland wird man sich noch mit etwas Wehmut aber auch Verdruss daran erinnern: Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht, die angesehene Philipp Holzmann AG vor dem drohenden Bankrott zu retten. Aber diese Initiative ist letztlich an den Gesetzmäßigkeiten des freien Markts gescheitert. In Tschechien steht nun ein ähnlicher Fall auf der Tagesordnung. Doch die vom Staat geplante Rettungsaktion für die tschechische Tochter der niederländisch-koreanischenen LG.Philips Displays stößt schon jetzt auf gehörig Kritik im Lande. Lothar Martin berichtet.

LG.Philips Displays im mährischen Hranice (Foto: CTK)

Die vom Aus bedrohte Glasfabrik LG.Philips Displays im mährischen Hranice, die rund 1300 Beschäftigte hat, ist eine der größten Auslandsinvestitionen in Tschechien seit der politischen Wende von 1989. Die tschechische Regierung, die Bau und Inbetriebnahme der Fabrik mit Investitionsanreizen von knapp 100 Milliarden Kronen (ca. 3,3 Milliarden Euro) begleitet hat, werde dem Unternehmen daher möglicherweise mit einer Finanzhilfe von bis zu 10,3 Millionen Euro unter die Arme greifen, hieß es. Gegen diese Maßnahme hagelte es aber Protest von heimischen Firmen.

Ein Sprecher des tschechischen Fernseh-Herstellers TCT warf dem Kabinett vor, ausländische Investoren zu bevorzugen. Sein Unternehmen sei mit 1400 Beschäftigten in der gleichen prekären Lage wie LG.Philips Displays, erhalte jedoch von der eigenen Regierung keine Hilfe. "Tschechische Unternehmer sind Fremde im eigenen Land", kritisierte der Vorsitzende des tschechischen Industrieverbandes, Jaroslav Mil. Und die tschechische Tageszeitung "Lidovy noviny" formulierte, dass der zeitweilige Produktionsstopp in der Fabrik doch "keine Regierungsblamage" ist, sondern einfach der Tatsache geschuldet sei, dass "sich der Markt halt schneller entwickelt habe, als die Investoren vor Jahren angenommen hätten."

LG.Philips Displays im mährischen Hranice (Foto: CTK)

In der Tat sind die in Hranice produzierten konventionellen TV-Bildschirme aus der Mode gekommen und der Markt verlangt immer mehr nach Flachbildschirmen. Aus diesem Grund musste die holländische Muttergesellschaft LG.Philips Displays Holding B.V. vergangene Woche auch Konkurs anmelden. Die tschechischen Produzenten in Hranice wehren sich jedoch gegen eine Einverleibung in die vermeintliche Konkursmasse der Mutterfirma unter anderem mit dem Argument, dass ihre Auftragslage gut sei, doch ihnen nun das Geld für Materialeinkäufe fehle. Und genau an dieser Stelle will die Prager Regierung mit einer so genannten Unterstützung zur Rettung des Unternehmens aushelfen. Dies sei die einzige Form der Hilfe, die nach den gestrengen EU-Richtlinien auch möglich sei, allerdings nur für einen Zeitraum von sechs Monaten, räumte das tschechische Kartellamt (UOHS) ein. Wirtschaftsminister Milan Urban legte dann auch gleich zwei Varianten der Unterstützung vor, von denen er die zweite so darstellte:

"Die zweite Lösung ist das so genannte Tooling-System, bei dem eine dritte Firma eingebunden wird. In diesem Fall die staatliche Firma Osinek, die den Ankauf der Materialien sicherstellen, die Zahlungen der Auftraggeber kassieren und die Produktionskosten finanzieren würde."

Der oppositionelle Schatten-Wirtschaftsminister Martin Riman (ODS) sowie die Fachjournalisten der Printmedien können jedoch nicht verstehen, dass die Sozialdemokraten um Premier Jiri Paroubek und Minister Urban noch in einen Produktionszweig investieren wollen, dem nicht mehr die Zukunft gehört. Ihrer Meinung nach sollten das Werk in Hranice umstrukturiert und dessen Arbeitnehmer umgeschult werden. Denn über kurz oder lang würde sich auch dieser Fall als ein Fass ohne Boden erweisen, bei dem Millionensummen unnötig verschwendet würden.