Lkw-Maut in Tschechien soll 2007 eingeführt werden - Wird das Kartellamt mitspielen?

Die Anzahl der Lastkraftwagen, die im vergangenen Jahr am deutsch-tschechischen Grenzübergang Waidhaus/Rozvadov abgefertigt wurden, ist gegenüber dem Jahr 2004 um satte 45 Prozent gestiegen. Waren es 2004 noch 1,3 Millionen Lkw, die den größten Straßenübergang zwischen beiden Ländern passierten, so wurden hier im Vorjahr nicht weniger als 1,9 Millionen Brummis registriert.

Der Gründe für den rasanten Anstieg des Lkw-Verkehrs an diesem mitteleuropäischen Nadelöhr gibt es mehrere: Der Ausbau der Autobahn Prag-Nürnberg, der Beitritt Tschechiens zur EU, vor allem aber die Tatsache, dass im Gegensatz zu Deutschland und Österreich in Böhmen und Mähren bisher noch keine Lkw-Maut erhoben wird. Denn die für die Nutzung der tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen zu entrichtende Vignette ist vergleichsweise spottbillig. Ein Versäumnis der tschechischen Behörden angesichts der zentraleuropäischen Transitlage des Landes? Marcela Zizkova, die Sprecherin des Prager Verkehrsministeriums, verneint die Frage und nennt für diesen scheinbar versäumten Schritt einen anderen Grund:

"Wir wissen, dass die Einführung des elektronischen Mautsystems in Deutschland auch nicht ohne Probleme über die Bühne ging. Wir wollten aus diesen Problemen die richtigen Lehren ziehen, daher haben wir das Auftrags-Vergebungsverfahren erst im Jahr 2005 ausgeschrieben."

Illustrationsfoto: Jana Šustová, Radio Prague International

Der Ausschreibung waren vier Konsortien gefolgt und hatten ihre Bewerbungen eingereicht. Unter diesen Bewerbern, deren Mautsysteme allesamt auf der Basis der Mikrowellen-Technologie arbeiten, wurde am 21. November 2005 das österreichische Unternehmen Kapsch TrafficCom zum Sieger erklärt. Sehr zum Unmut zweier Mitbewerber, die gegen diese Entscheidung beim zuständigen Kartellamt Einspruch erhoben haben. Das Kartellamt, das diesen Einsprüchen nachgeht, wird aller Voraussicht nach am 23. Januar das Ergebnis seiner Überprüfungen verkünden. Im Verkehrsministerium hofft man sehr, dass die Anfechtungen abgeschmettert werden und an diesem Tag die Firma Kapsch als Auftragnehmer endgültig bestätigt wird. Dann, so Marcela Zizkova, sollte dem Zeitplan für die Einführung der Maut in Tschechien nichts mehr im Wege stehen:

"Einem Regierungsbeschluss zufolge sollte das System zur Berechnung der Lkw-Maut in Tschechien ab Mitte dieses Jahres in den Probebetrieb gehen und dann ab 1. Januar nächsten Jahres verbindlich eingeführt werden."

Um diesen Zeitplan einhalten zu können, hofft auch Erwin Toplak, der Vorstand für Vertrieb und Technik der Kapsch TrafficCom AG, auf eine schnelle Entscheidung:

"Also ich denke, es ist jetzt höchste Eisenbahn, dass eine Entscheidung fällt."

Und Sprecherin Zizkova rechnete bereits vor, was die Einführung der Lkw-Maut dem nationalen Verkehrsfonds und damit dem Budget zur Reparatur und Instandhaltung des tschechischen Straßennetzes auch finanziell bringen würde:

"Während wir mit der Erhebung der Autobahnvignette jährlich rund zwei Milliarden Kronen einnehmen, rechnen wir bei der elektronischen Maut mit Erträgen von 10 bis 14 Milliarden Kronen im Jahr."