Lohnerhöhung oder Ministerrücktritt: Ärztegewerkschaft stellt Ultimatum

Es scheint, als ob sich die Situation vom Februar dieses Jahres wiederholt. Damals hatten fast 4000 Krankenhausärzte mit ihren Kündigungen gedroht. Sie hatten vor, ins Ausland zu gehen. Schließlich einigte sich die Ärztegewerkschaft aber in einem Memorandum mit dem Gesundheitsminister, die Löhne im Gesundheitswesen zu erhöhen. Am Montag stellten die Gewerkschaften jedoch ein Ultimatum an Gesundheitsminister Heger. Sie bestehen darauf, dass das er seine Versprechen vom Frühjahr einhält. Andernfalls fordern die Gewerkschaften den Rücktritt des Ministers sowie des ganzen Regierungskabinetts.

Foto: ČTK

Mit dem Memorandum vom März dieses Jahres wurde die damals angespannte Lage um die Entlohnung der Krankenhausärzte beruhigt. In diesem Jahr erhalten die Ärzte 200 bis 320 Euro mehr Lohn im Monat, so wurde es vereinbart. Im kommenden Jahr sollen dann die Löhne von Ärzten und Pflegepersonal um zehn Prozent steigen. Vor kurzem gab das Gesundheitsministerium jedoch bekannt, dass nicht in allen Krankenhäusern die notwendigen finanziellen Mittel für die versprochenen Lohnerhöhungen zur Verfügung stehen dürften. Martin Engel leitet die Ärztegewerkschaft (LOK). Er war auch einer der Hauptinitiatoren der Ärzteproteste zu Beginn dieses Jahres. Seinen Worten zufolge sind die Ärzte sowie das Pflegepersonal der Krankenhäuser beunruhigt:

Martin Engel (Foto: ČTK)

„Ich muss zugeben, dass ich von der jüngsten Entwicklung enttäuscht bin. Auf keinen Fall habe ich damit rechnet, dass die Regierung ihr schriftliches Versprechen nicht einhalten würde. Darum haben wir am vergangenen Freitag eine zweiwöchige Frist gesetzt, die am 5. November abläuft. Bis zu diesem Termin möchten wir eine klare Antwort des Gesundheitsministers hören. Nicht einmal bei den Verhandlungen der Sozialpartner haben wir bisher erfahren können, wie es mit dem Versprechen der Regierung weiter gehen wird. Wir wollen keinen Druck ausüben, sondern nur wissen, wie es 2012 mit der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Memorandum sein wird.“

Leoš Heger (Foto: ČTK)

Gesundheitsminister Leoš Heger aber scheint derzeit keine ganz klare Antwort geben zu können. Bei einer Pressekonferenz verwies er darauf, dass in dem Memorandum mit den Gewerkschaften nicht die Rede ist von Lohnerhöhungen gleich ab Januar 2012:

„Wir haben bestimmt vor, die Löhne der Ärzte sowie des Pflegepersonals in den Krankenhäusern zu erhöhen. Wir haben es versprochen und werden unser Versprechen einhalten. Die Tatsache, dass die Gewerkschaften jetzt ein Ultimatum stellen, halte ich für übertrieben. Das Gesundheitssystem befindet sich in einer besseren Lage als in den vergangenen zwei Jahren. Da erreichte das Defizit im Gesundheitswesen rund 400 Millionen Kronen. Die Prognosen für dieses Jahr rechnen mit einem halb so hohen Defizit. Es ist zu sehen, dass das Gesundheitssystem allmählich saniert wird.“

Die Gewerkschaften haben bereits einige Wege beschrieben, wie sich das Geld für die Lohnerhöhungen finden ließe. So könnten die notwendigen umgerechnet rund 300 Millionen Euro beispielsweise durch die Befreiung von Medikamenten und medizinischem Material von der Mehrwertsteuer zusammenkommen. Mittlerweile kämpfen bereits drei Gewerkschaftsverbände für die Lohnerhöhungen: Der Ärztegewerkschaft (LOK) haben sich auch noch zwei Verbände der Beschäftigten im Gesundheitswesen angeschlossen. Insgesamt vertreten alle drei Gewerkschaftsverbände rund 48.000 Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie weiteres Krankenhauspersonal.