Mehr Rundfunkgebühren, weniger Werbung?

Wie sollen die öffentlich-rechtlichen Sender in Tschechien zukünftig finanziert werden? Eine Frage, die Tschechiens Parlamentarier seit Monaten erfolglos zu beantworten versuchen. Vergangene Woche haben sie erneut gegen einen Gesetzesentwurf gestimmt. Vorerst bleibt daher alles beim Alten. Daniel Satra berichtet.

Mehr Rundfunkgebühren, weniger Werbung?

Tage bevor Premier Vladimír Spidla seinen Rücktritt ankündigte, hatten Tschechiens Parlamentarier die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen auf die lange Bank geschoben. Die Debatte zuvor hat Monate gedauert: Der Vorschlag des Abgeordnetenhauses hat dem Senat nicht gepasst. Was die Senatoren an Ergänzungen vorschlugen, mochten wiederum die Abgeordneten nicht. Jaromír Talír, Chef des parlamentarischen Medienausschusses, weiß warum:

"Die Senatoren haben das Zusammenlegen der Werbezeiten der beiden Fernsehsender verboten. Damit hat sich für das Tschechische Fernsehen de facto die Möglichkeit verringert mit Werbung Geld zu verdienen"

Bisher konnte sich der erste Kanal Werbezeiten vom zweiten ausborgen, wenn für sein Programm hohe Einschaltquoten zu erwarten waren, wie gegenwärtig zum Beispiel bei der Fußball-Europameisterschaft. Nach Berechnungen Talírs hätten die beiden öffentlich-rechtlichen Kanäle CT 1 und CT 2 jedoch trotz Zeitschieberei-Verbot 400 Millionen Kronen Plus gemacht, das sind rund 12,5 Millionen Euro. Denn das Gesetz sah eine Gebührenerhöhung von 75 Kronen auf 100 Kronen monatlich vor. Also auf rund 3,10 Euro. Aber weil nach der Abstimmung alles wie vor der Abstimmung ist, bleibt auch in Sachen Werbung alles beim Alten: Weiterhin 1 Prozent seiner Sendezeit darf jeder Kanal mit Werbezeit füllen, anstatt der geplante 0,8. Der 0,2 Prozent unterschied bedeutet knapp drei Minuten. Drei von 14,4 Minuten, die beim ersten Kanal CT 1 immerhin für zwei Drittel der Einnahmen sorgen. Die nächste Version des Gesetzestextes ist bereits in Arbeit und soll im Herbst vorliegen, heißt es aus Abgeordnetenkreisen. Medienausschuss-Mann Talírs befürchtet jedoch erneut Probleme:

"Es wird darauf ankommen, ob die Opposition wieder versuchen wird, dem Tschechischen Fernsehen ein vollständiges Werbeverbot auszusprechen", sagt Talír.

Denn das hatte die stärkste Oppositionspartei ODS, gefordert. Je weniger Geld die Öffentlich-rechtlichen bekommen, desto schneller verlaufe deren Reformprozess, argumentierten die Konservativen.

"In keinem Fall werden dort Sachen drin stehen, die Werbung im Tschechischen Fernsehen einschränken", das sagt Sozialdemokrat und Kulturminister Pavel Dostal. Der Konflikt bahnt sich also bereits an. Medienbeobachter in Tschechien fürchten vor allem das Tauziehen um die Werbung. Marius Dragomir warnte unlängst in der Tageszeitung "Lidové noviny": In Tschechien ist die Konkurrenz auf dem Markt der Fernsehreklame gering. Sollte Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen wegfallen, droht das Monopol der Privaten - allen voran könnte der erfolgreichste Fernsehsender TV Nova die größten Stücke des Kuchens an sich reißen - und seine Führungsrolle unter den Privaten weiter ausbauen.