Milde Sorte: Tschechien bekommt Anti-Raucher-Gesetz

Von Irland bis Italien reicht die Reihe der europäischen Länder, die dem Tabakqualm mit teils empfindlichen Gesetzen den Kampf angesagt haben. Nach langer Vorbereitung wurde nun auch in Tschechien ein so genanntes "Anti-Raucher-Gesetz" vom Abgeordnetenhaus gebilligt. Ob es sich dabei um einen Fort- oder Rückschritt handelt, darüber gibt es allerdings selbst unter den Tabakgegnern geteilte Meinungen. Thomas Kirschner fasst zusammen.

Klare EU-konforme Regeln setzen soll das "Gesetz gegen die Verbreitung von Suchtmitteln", das das Abgeordnetenhaus nun bereits zum zweiten Mal passiert hat. Mit einer linken Mehrheit aus Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) wurde damit der Senat, die obere Parlamentskammer, überstimmt, wo das Gesetz aus formalen Gründen abgelehnt worden war. Aber auch inhaltlich ist die Regelung umstritten. Im Kern verbietet das Gesetz das Rauchen in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen, in Behörden, Sporthallen, an Bahnsteigen, Bushaltestellen und an ähnlichen Orten. Was streng klingt, ist allerdings in der Praxis längst Usus, meinen die Kritiker. Der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Josef Janecek (KDU-CSL) sieht in dem Gesetz gar eine Aufweichung der bestehenden Regeln.

"Heute ist das Rauchen in Restaurants während der Zeit des Mittagessens verboten - das neue Gesetz erlaubt das. Heute ist verboten, Alkohol bei Sportveranstaltungen zu verkaufen - das neue Gesetz erlaubt das. Es kommt also eher zu Verschlechterungen. Ich bin daher für eine Ablehnung des Gesetzes."

Für seine Annahme hatte sich dagegen Gesundheitsministerin Milada Emmerova stark gemacht, die auf die notwendige Erfüllung europäischer Vereinbarungen hinwies. Emmerova räumte ein, dass der Entwurf nicht ideal sei, glaubt aber, dass sich die Regelungen in Zukunft schrittweise der gesellschaftlichen Realität in Tschechien anpassen lassen.

"Es handelt sich natürlich um einen gewissen Kompromiss, aber ich denke, dass wir unter den gegebenen Bedingungen in Tschechien nicht darauf vorbereitet sind, das Rauchen ganz zu verbieten. Die Gesellschaft ist noch nicht so weit, dass das allgemein akzeptiert werden würde."

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete das Gesetz auch die Tschechische Koalition gegen Tabak. Mit Blick auf die Situation in den Gaststätten wertete man dort positiv, dass die Gastwirte verpflichtet werden, gesonderte und gut belüftete Raucher-Zonen auszuweisen. Damit die neuen Regelungen ab Anfang kommenden Jahres in Kraft treten können, fehlt nun nur noch die Unterschrift von Präsident Klaus.