Milos Zeman traf in Minsk mit weißrussischer Opposition zusammen

Milos Zeman, photo: CTK

Der tschechische Premier Milos Zeman ist während seines eintägigen Besuchs in Minsk mit Vertretern der weißrussischen Opposition zusammen getroffen. Eine Begegnung mit Präsident Lukaschenko allerdings wurde von ihm abgelehnt. Mehr zu Zemans Stippvisite in Minsk von Martina Schneibergova.

Milos Zeman, Foto: CTK
Premier Zeman besuchte Weißrussland als Chef einer Mission des Ausschusses für Frieden, Demokratie und Menschenrechte der Sozialistischen Internationale. Mit Staatsoberhaupt Lukaschenko wollte Zeman nur unter der Bedingung zusammentreffen, wenn an einem solchen Treffen auch Vertreter der nationalen Opposition teilnehmen dürften. Diese Forderung wurde vom weißrussischen Kabinett jedoch nicht akzeptiert.

Die Themen der Gespräche waren den Worten von Zemans Sprecher Libor Roucek zufolge die Anwendung der Menschenrechte in Weißrussland, die Bildung einer demokratischen Opposition, die Zusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien sowie die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen. Die weißrussischen Sozialdemokraten informierten Zeman u.a. über die Hindernisse, die ihnen vom Lukaschenko-Regime gestellt werden. So ist ihr Parteichef Nikolaj Statkevic erst vor kurzem verhaftet worden. Zemans Sprecher Roucek erklärte, Lukaschenko sei ein autoritärer Führer, ein Diktator - der überhaupt letzte Diktator in Europa nach dem Zusammenbruch des Milosevic-Regimes. Wie die Agentur Interfax berichtete, hat Zeman Weißrussland als "ein politisches Museum auf der Landkarte Europas" bezeichnet.

Zu Zemans Besuch in Minsk hat Radio Prag auch Jan Marian, den Koordinator für Weißrussland bei der tschechischen humanitären Stiftung "Mensch in Not" befragt:

"Unsere Reaktion ist sehr positiv, weil Herr Zeman nicht mit Präsident Lukaschenko zusammentraf, und das bedeutete Unterstützung für die Opposition Wir sind zufrieden, dass es so lief."

Haben Sie Informationen direkt aus Minsk - nicht nur Medien? Nein, leider haben wir nur Informationen aus den Medien.

Meinen Sie, dass Lukaschenko auf diesen Besuch überhaupt reagieren wird? Ich bin der Meinung, dass er nicht reagieren wird, weil er es propagandistisch nicht missbrauchen kann; ich meine, dass es keine Reaktion geben wird.

Inwieweit seine Organisation den weißrussischen Dissidenten helfen kann? Dazu noch einmal Jan Marian:

"Wir unterstützen diese Leute, diese Organisationen, wir organisieren verschiedene Veranstaltungen entweder hier in Prag oder wir reisen auch nach Weißrussland. Diese Unterstützung ist sehr wichtig. Wichtig ist vor allem di Lage in Weißrussland - wir können helfen, aber wir sind nicht diejenigen, die über die Situation entscheiden."

Arbeiten Sie auch mit Weißrussen, die hier leben? Ja, wir haben Kontakte zu ihnen, aber unsere Stiftung hilft nicht den Flüchtlingen, es gibt andere Organisationen, die mit ihnen arbeiten.

Meinen Sie, dass die Menschen in Weißrussland über die dortige Lage wenig informiert sind?

"Ja, viele Leute sind wenig informiert, weil unabhängige Medien sehr schwach sind, und es gibt kein demokratisches Fernsehen - also viele Leute haben keine Informationen, aber es ist wichtig, dass sich junge Leute für Politik interessieren - manche - und sie haben auch Internet. Sehr wichtig ist es, diese Leute zu unterstützen - vor allem die jüngsten."

Haben diese Menschen die Möglichkeit auszureisen?

"Ja, sie haben die Möglichkeit - das ist sehr gut. Sie können nach Polen und auch nach Russland kommen, und Russland ist viel demokratischer als Weißrussland."

Am Mikrofon war Jan Marian, der in der tschechischen Stiftung "Mensch in Not" die Hilfe für Weißrussland koordiniert.