Minister Stropnický: Tschechien bietet in Anti-IS-Koalition und Baltikum Hilfe an

Die intensivere Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, der Syrien-Konflikt und die Flüchtlingskrise – dies waren die drei zentralen Themen der Nato-Tagung am Donnerstag in Brüssel. Auch die Tschechische Republik will, den eigenen Möglichkeiten entsprechend, zur Lösung der Probleme beitragen. Verteidigungsminister Martin Stropnický hat dazu Vorschläge unterbreitet. In Prag aber steht er wegen der Libanon-Causa selbst unter Beschuss.

Foto: ČTK

„Endlich! Endlich greift die Nato ein.“ Mit diesen Worten reagierte die Abgeordnete und ehemalige Justizministerin Helena Válková (Ano-Partei) am Donnerstagabend in einer Debatte im Tschechischen Fernsehen (ČT) auf die jüngsten Beschlüsse des Atlantischen Bündnisses.

Die Nato beteiligt sich zum einem am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Dazu beschlossen die Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten, einen Nato-Marineverband unverzüglich auf den Weg in das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu schicken. Er soll dort den Flüchtlingsstrom beobachten und die Aufklärungsergebnisse an die nationalen Küstenwachen weitergeben. Die Nato-Schiffe haben jedoch nicht die Aufgabe, mit Flüchtlingen beladene Kähne oder Schlauchboote aufzuhalten oder zurückzudrängen. Verteidigungsminister Stropnický:

Ashton Carter und Martin Stropnický (Foto: ČTK)

„Wenn die Flüchtlinge in die Lage geraten, dass sie Hilfe brauchen, dann werden sie diese natürlich auch von Seiten der Nato-Schiffe bekommen. Diese werden sie dann aber in die Türkei zurückbringen.“

In Brüssel ebenfalls beschlossen wurde, dass die Mitglieder der Anti-IS-Koalition ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Terrormiliz erhöhen. In diesem Punkt versicherte Martin Stropnický gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen Ashton Carter, dass Tschechien weiter bei der Ausbildung irakischer Armeepiloten helfen wolle. Dafür sollten Ausbilder direkt in den Irak entsandt werden, schlug der tschechische Ressortchef in Brüssel vor. Hintergrund ist, dass die tschechische Armee 15 Kampfflugzeuge vom Typ Aero L-159 an den Irak verkauft hat.

Foto: Jan Černý, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Im Gespräch mit Carter sprach Stropnický zudem die Situation im Baltikum und die Ängste der baltischen Staaten vor Russland an. Dazu bot er an, dass die Visegrad-Staaten im Rotationsprinzip eine Armeeeinheit ins Baltikum entsenden. Wegen der russischen Politik fordern die Staaten im Baltikum bereits seit längerem, dass die Nato-Präsenz bei ihnen erhöht wird.

Im Ausland hat Verteidigungsminister Stropnický also unter Beweis gestellt, dass Tschechien ein handelnder und zuverlässiger Bündnispartner ist. In Prag aber steht der Ano-Politiker derzeit mächtig unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, hochbrisante Informationen aus dem Sicherheitsrat des Staates an die Medien weitergegeben zu haben. Konkret sind es Informationen in der sogenannten Libanon-Causa; dabei soll Stropnický publik gemacht haben, dass die fünf im Libanon entführten Tschechen nur im Austausch mit dem in Prag gefangengehaltenen Libanesen Ali-Fayad freikommen würden. Stropnický wehrt sich gegen diese Vorwürfe:

Pavel Bělobrádek (Foto: Martina Schneibergová)

„Ich habe eine Frage gestellt bekommen, bei der ich mich binnen dreier Sekunden entscheiden musste, ob ich in flagranti lügen oder aber einräumen sollte, dass an der Sache etwas dran ist. Ich habe die Information also ganz entschieden nicht ausgeplaudert. Das ist alles.“

Während Stropnický aus den Reihen seiner eigenen Partei Rückendeckung in dieser Sache erhält, fordert die Opposition vehement seinen Rücktritt. Und auch in der Koalition ist er nicht mehr unumstritten. Vizepremier und Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek:

„Ich denke, dass Minister Stropnický wie auch Parteichef Babiš aus diesem Verhalten Konsequenzen ziehen sollten, denn hier wurden wirklich Grenzen überschritten. Herr Stropnický sollte überlegen, ob er tatsächlich weiter im Amt bleiben will.“

Es hat also ganz den Anschein, als müsste der tschechische Verteidigungsminister seine politisch bisher schwerste Schlacht jetzt vor der eigenen Haustüre führen.