Mögliche Einigung bei Ärztegehältern – Knackpunkt sind die Garantien

Die Frage ist noch nicht vom Tisch: Wie bringt man tausende Ärzte dazu, ihre Kündigungen zurückzuziehen? Einen großen Schritt nach vorne waren die Verhandlungen von Gesundheitsminister Heger mit Vertretern der Ärztegewerkschaft und der Ärztekammer. Da waren sich am Freitag alle Beteiligten einig. Statt kurzfristig Wege aus der drohenden Versorgungskrise zu finden, arbeite man nun an einer grundsätzlichen Lösung, sagte der Präsident der Ärztekammer. Dennoch bleiben viele Fragezeichen auf dem Weg zu einer endgültigen Einigung im Streit um die Gehälter der Krankenhausärzte.

Leoš Heger (Foto: ČTK)

Die Botschaft von Gesundheitsminister Heger ging an rund 4000 Ärzte, die aus Protest gegen schlechte Arbeits- und Gehaltsbedingungen zum 1. März ihre Kündigung eingereicht haben. Ein kleiner Gang nach Canossa für den Minister:

„Noch einmal grüße ich alle Ärzte und bitte die, die protestiert haben: Bitte nehmen Sie ihre Kündigung zurück.“

Nach umfangreichen Analysen, einer Einigung in der Koalitionsspitze und der Erstellung eines Fahrplans für die Gesundheitsreform seien Mittel für eine Gehaltserhöhung bei den Krankenhausärzten gefunden worden, erklärte Gesundheitsminister Heger am Freitag erleichtert:

„Wir haben innerhalb des Gesundheitswesens den Raum für die Freigabe von zwei Milliarden Kronen gefunden.“

Foto: Barbora Kmentová

Zwei Milliarden Kronen, das sind umgerechnet gut 81,5 Millionen Euro. Dadurch solle das Finanzsystem des Gesundheitswesens gestärkt und Gehälter sollten erhöht werden: „Der größte Teil des Geldes geht nach unserem Vorschlag an die Ärzte“, so der Minister.

Wohlgemerkt: nicht der ganze Betrag. Aber jeder Krankenhausarzt könne jährlich umgerechnet rund 4000 Euro Brutto mehr im Portemonnaie haben, so der Minister.

Der Präsident der Ärztekammer, Milan Kubek, bezeichnete den Vorschlag als wichtigen Schritt, forderte aber Sicherheiten:

Martin Engel und Milan Kubek (Foto: ČTK)

„Es muss eine Garantie geben, dass die zwei Milliarden Kronen tatsächlich in die Ärztegehälter fließen und nicht versickern in zu teuren Geräten und Medikamenten und verdächtigen Investitionsaufträgen. Weiterhin muss es eine Garantie geben, dass alle Ärzte, die ihre Kündigung zurückziehen, auch auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.“

Das ist das größte Fragezeichen, der größte Streitpunkt, der in der kommenden Woche noch zu knacken sein wird. Für die Ärztegewerkschaft, die den Protest „Danke, wir gehen“ mit der Kündigung durch rund 4000 Ärzte organisiert hat, steht die Glaubwürdigkeit bei der eigenen Klientel auf dem Spiel. Die aktiven Protestler dürften nicht das Nachsehen haben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Martin Engel:

„Es kann nämlich passieren, dass die Kollegen, die ihre Kündigung eingereicht haben, ihren Arbeitsplatz verlieren. Und die anderen, die geblieben sind, bekommen dann höhere Gehälter. Das kann ja nicht das Ergebnis dieser Diskussion sein.“

Doch genau in dieser Frage sind dem Minister die Hände gebunden. Auf das Arbeitsrecht und die Autonomie der Krankenhausleitungen hat Heger nur geringen Einfluss. Montag sind also noch heiße Verhandlungen zu erwarten.