Möglicher Stopp von Fördermitteln aus den USA: Auch tschechische Hilfsprojekte sind bedroht

Eigentlich hat der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump angekündigt, alle Auslandshilfen überprüfen zu wollen. Dafür wurde ein dreimonatiges Moratorium der Zahlungen verhängt. Tschechische Nichtregierungsorganisationen sind ebenfalls von dieser Suspendierung betroffen. Allerdings ist die Lage völlig unübersichtlich geworden, nachdem das Haushaltsbüro des Weißen Hauses den Plan vorerst wieder zurückgenommen hat. Doch was würde ein solcher Stopp für die NGOs hierzulande bedeuten?

Zahlreiche tschechische Nichtregierungsorganisationen berichten, dass sie in den vergangenen Tagen vom US-Außenministerium eine E-Mail bekommen haben. In dieser wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Hilfsgelder für ihre Projekte vorerst eingestellt würden. US-Präsident Trump hatte einen 90-tägigen Ausgabenstopp für Bundesmittel verhängt, und dieser betraf auch Gelder für Projekte im Ausland. Kurz vor Inkrafttreten wurde die Maßnahme aber am Mittwoch zunächst zurückgenommen, nachdem eine Richterin angekündigt hatte, das Vorhaben auf seine Legalität zu überprüfen. Die Lage ist also unklar. Doch bei den NGOs hierzulande macht man sich Sorgen.

Šimon Pánek|Foto: Daniela Honigmann, Radio Prague International

Člověk v tísni (Mensch in Not) ist die größte tschechische Hilfsorganisation. Rund ein Viertel ihres Budgets beruht auf Geldern aus den USA. Leiter Šimon Pánek betonte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks jedoch, dass rund 90 Prozent der Gelder aus Washington für humanitäre Hilfe eingesetzt würden:

„Und logischerweise hat sich gezeigt, dass es nicht richtig ist, auch bei lebensrettenden Projekten, bei der Lieferung von Lebensmitteln und der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften so schnell einen Stopp der Gelder umzusetzen. Deswegen hat das US-amerikanische Außenministerium bereits einen Teil der Aktivitäten aus dem 90-tägigen Moratorium herausgenommen.“

Details kenne man allerdings noch nicht, betont Pánek. Ebensowenig sei klar, welche Länder weiter in der Förderung blieben.

„Wir realisieren mit den US-Geldern große operative Vorhaben, nicht nur einzelne Projekte. Diese laufen vor allem in Syrien, es geht aber auch um Lebensmittelhilfen in der Ukraine oder für Flüchtlinge. Dem Typ nach handelt es sich eher um Dinge, die die USA nicht einstellen werden – zumindest nicht plötzlich“, so der Direktor.

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Im vorvergangenen Jahr lag das Gesamtbudget von Člověk v tísni bei 6,1 Milliarden Kronen (243 Millionen Euro), die Organisation hilft in mehr als 40 Ländern der Erde.

Gefährdet sind jedoch kleinere Projekte weiterer NGOs. So etwa ein Tschechischkurs für geflohene Ukrainerinnen, den das Frauenbildungszentrum Vesna in Brno / Brünn anbietet.

„Das ist für uns jetzt sehr problematisch. Zwar sind die Gelder aus den USA nicht unsere einzige Finanzierungsquelle, doch sie machen viel aus. Wir versuchen nun eine Lösung zu finden, damit wir unsere Aktivitäten wie den Sprachkurs nicht gänzlich stoppen müssen. Da geht es nicht nur um die Kursteilnehmerinnen, sondern auch um die Lektorinnen, die natürlich auf ein Honorar warten“, erläutert die Pressesprecherin von Vesna, Barbora Antonová.

Mit dem Sprachkurs soll den Ukrainerinnen dabei geholfen werden, leichter Arbeit in Tschechien zu finden. Wie das Nachrichtenportal des Tschechischen Rundfunks iRozhlas.cz weiter berichtete, könnte auch der Verein „Frauen in Medien“ (Ženy v médiích) um US-Hilfsgelder in Höhe von 4000 Dollar kommen. Damit werden unter anderem Fortbildungen finanziert sowie Hilfsmaßnahmen, damit Frauen die Familie und ihre Arbeit als Journalistinnen unter einen Hut bringen können.

Der Aufschub für das Moratorium durch die Richterin, beruhend auf einer einstweiligen Verfügung, gilt nur bis Montag. Danach droht ein tatsächlicher Stopp der Gelder.