Die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer bleibt bei einer Reihe von Produkten und Dienstleistungen aus: Namentlich Wasser, Abwasser und Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen sollen dieses Jahr auch weiter mit 5 anstatt der anfangs geforderten 19 Prozent besteuert werden. Das aber kann Folgen für den tschechischen Staatshaushalt haben. Daniel Satra fasst die jüngste Entwicklung zusammen.
115 Milliarden Kronen, das sind rund 3,6 Milliarden Euro, so viel sollte die Staatsverschuldung für das Jahr 2004 betragen. Das könnte bald schon Makulatur sein. Denn die Regierungskoalition ist von der geplanten Erhöhungen der Mehrwertsteuer in einigen Bereichen zurückgerudert: Wasser, Abwasser und Kulturveranstaltungen sollen die Tschechen dieses Jahr nicht mehr kosten als bisher. Damit fehlen dem Staat nach Berechnungen der Wirtschaftszeitung Hospodárské Noviny dieses Jahr rund 4 Milliarden Kronen (das sind rund 125 Millionen Euro). Auf der anderen Seite der Rechnung fallen jedoch in Kürze Milliardenausgaben an. Für diese könnte jetzt das Geld fehlen. Versprochen hatte die Regierung Familien mit Kindern einmalig 2000 Kronen pro Kind sowie Rentnern eine einmalige Unterstützungszahlung von 1000 Kronen zukommen zu lassen. Doch woher die dafür vorgesehenen zusätzlichen 4 Milliarden Kronen nehmen? Finanzminister Bohuslav Sobotkas Antwort: "Ich gehe davon aus, dass es zu einer Restrukturierung der Ausgaben kommen muss." Die versprochenen Sozialzahllungen sollen also fließen. Jedoch ohne eine weitere Erhöhung des Staatshaushaltes, so der Finanzminister. Das sehen Mitarbeiter des Ministeriums anders. Einem Bericht der Tageszeitung Mlada Fronta Dnes zufolge, rechnen sie beim Staatshaushalt mit einer Korrektur nach oben. Denn, so die Ministeriumsmitarbeiter: 3 Milliarden Kronen fehlen dieses Jahr im Bereich Bausparen, weitere 4 Milliarden fallen für erhöhte Zinsen bei der Staatsverschuldung an. Die einmaligen Sozialabgaben, das Geld für Bausparen und Zinsen ergeben zusammen insgesamt 10 Milliarden Kronen, das sind rund 313 Millionen Euro. Groß ist also das Loch, das bereits jetzt im Haushaltsplan aufklafft.
