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Die sich selbst als antiisraelisches Netzwerk bezeichnende Gruppe The Earthquake Faction, die sich zu dem Brandanschlag auf die LPP Holding in Pardubice bekennt, hat am Montag Dokumente veröffentlicht, die sie angeblich bei dem Attentat entwendete. Nach der Tat am 20. März hatte die Gruppe mit der Veröffentlichung der Papiere gedroht, sollte das Rüstungsunternehmen LPP nicht die Zusammenarbeit mit der israelischen Firma Elbit System aufkündigen.

Die gestohlenen Dokumente stammten aus den üblichen Betriebsmaterialien, kommentierte eine LPP-Sprecherin gegenüber der Presseagentur ČTK. Sie fügte hinzu, dass deren Entwendung einen gesetzeswidrigen Eingriff in die Rechte der Firma darstelle. Die Polizei ließ zudem mitteilen, dass die Veröffentlichung durch The Earthquake Faction keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Tschechien habe. Auf der Website der Gruppierung sei nichts von Bedeutung zu sehen, so ein Polizeisprecher gegenüber ČTK.

Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wird sich am kommenden Mittwoch mit dem Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (ČT), Hynek Chudárek, treffen. Dabei soll der aktuelle Mediengesetzesentwurf des Kulturministeriums debattiert werden. Bei der Regierungspressekonferenz am Montag bestritt Babiš, dass das Kabinett mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren die Vernichtung der öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande plane. Er sei vielmehr offen für eine Diskussion, betonte der Premier, und diese werde transparent sein.

ČT und der Tschechische Rundfunk (ČRo) hatten am Montag eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, die das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. Babiš zufolge wird sich Vizepremier Karel Havlíček (Partei Ano) zu entsprechenden Gesprächen mit ČRo-Chef René Zavoral treffen.

Das tschechische Außenministerium hat dem russischen Botschafter in Prag, Alexander Smejewski, seinen deutlichen Protest ausgedrückt in Bezug auf Drohungen gegen tschechische Firmen. Eine solche Rhetorik gegenüber der Tschechischen Republik, ihren Vertretern und Verbündeten sei völlig inakzeptabel, äußerte das Ressort der Presseagentur ČTK.

Der russische Botschafter wurde am Montagvormittag im Außenministerium in Prag von der Leiterin der Europäischen Sektion empfangen, die Vorladung war vergangene Woche ausgesprochen worden. Sie ist eine Reaktion auf eine Liste, die das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht hat. Diese führt europäische Firmen auf, die Drohnen für die Ukraine herstellen. Darunter sind zwei Filialadressen in Tschechien. Russland warnte, dass diese Unternehmen zu militärischen Zielen werden könnten.

Das Tschechische Fernsehen (ČT) und der Tschechische Rundfunk (ČRo) haben am Montag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die auf den Gesetzesentwurf zu den öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien reagiert. Darin wird der Gesetzestext als inkonsistent und legislativ mangelhaft kritisiert. Die vorgestellten Reformen öffneten Raum für rechtliche Unsicherheiten, äußere Druckausübungen sowie eine Schwächung der redaktionellen Autonomie, heißt es in dem Papier.

Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) hatte den Gesetzesentwurf vor einer Woche im Kabinett vorgelegt. Er sieht unter anderem die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Finanzierung durch den Staatshaushalt vor.