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16.07.2008
Der Senat hat dem Regierungsvorschlag zu Änderungen an den Zuzahlungen im Gesundheitswesen zugestimmt. Der Vorschlag sieht vor, den Krankenhaus-Aufenthalt von Müttern mit neugeborenen Kindern von den Gebühren zu befreien. Nun muss noch Staatspräsident Václav Klaus den Beschluss unterschreiben. Auf die Änderung an den Gebühren hatte sich die Regierungskoalition auf Drängen von Abgeordneten der Christdemokraten und Grünen geeinigt.
Die Zuzahlungen im Gesundheitswesen wurden zu Anfang des Jahres eingeführt; in Arztpraxen, Krankenhäusern und in der Notaufnahme werden seitdem je Behandlung Beträge zwischen 30 und 90 Kronen (1,20 Euro bis 3,60 Euro) fällig.
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16.07.2008
Der Bau von Autobahnen und Landstraßen ist in Tschechien nicht teurer als im europäischen Ausland. Zu diesem Ergebnis ist eine Expertenkommission der Technischen Universität in Prag gekommen. In einigen Bereichen lägen die Kosten höher, in anderen wiederum niedriger, heißt es. So sei zum Beispiel der Bau von Brücken um 14 Prozent billiger als in Deutschland, Tunnel jedoch kämen um ein Drittel teurer. Letzteres hatte der Oberste tschechische Rechnungshof beim Bau der Autobahn D8 von Prag in Richtung Dresden bemängelt.
Umweltverbände haben die Ergebnisse der Kommission jedoch im Vorfeld bereits angezweifelt. Sie werfen den Kommissionsmitgliedern vor, Daten früherer Studien des Verkehrsministeriums unkritisch übernommen zu haben.
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16.07.2008
Die tschechischen Sozialdemokraten haben sich gegen die geplante starke Anhebung der regulierten Mieten in den kommenden zwei Jahren gewandt. Den Plänen des Ministers für Regionalentwicklung, Jiří Čunek, nach sollen diese Mieten um bis zu 74 Prozent ansteigen. Aus den vorhandenen statistischen Daten ließe sich kein Grund für einen starken Preissprung ableiten, sagte der regionalpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Radko Martínek, gegenüber Journalisten. Der Staat könne daher bei den geplanten 20 bis 25 Prozent jährlich bleiben. Čunek hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass die regulierten Mieten stärker wachsen müssten als ursprünglich gedacht.
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16.07.2008
270 Millionen Kronen (11,5 Millionen Euro) Strafe soll die Güterverkehrs-Tochter der Tschechischen Bahnen (ČD Cargo) bezahlen. Das entschied heute Vormittag das tschechische Kartellamt. ČD Cargo habe einige ihrer Kunden bevorzugt behandelt und ihnen niedrigere Preise garantiert. Damit habe das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung im Güterverkehr missbraucht, so die Wettbewerbshüter. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. ČD Cargo hat das Recht, dagegen Berufung einzulegen.
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15.07.2008
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus spricht sich weiterhin gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon aus. Das gab sein Sprecher Jiří Weigl nach dem Treffen der Regierungsspitzen im Schloss Lány am Dienstag bekannt. Teilnehmer der Konferenz waren neben Klaus Premierminister Mirek Topolánek, der Vizepremier für europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra und Außenminister Karel Schwarzenberg, der die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags unterstützt. Thema des Treffens war unter anderem die tschechische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2009. Derzeit prüft das tschechische Verfassungsgericht den EU-Reformvertrag. Das Ergebnis wird frühestens im September erwartet.
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15.07.2008
Die tschechische Regierung hat die für nächste Woche geplante Entscheidung über eine Ausweitung des LKW-Fahrverbots verschoben. Man lasse nun bis Ende August eine Studie über die Auswirkungen des Verbots ausarbeiten, erklärte Premierminister Mirek Topolánek am Dienstag.
Umweltminister Martin Bursík, auf dessen Initiative der Vorschlag zurückgeht, droht mit dem Austritt der Grünen aus der Koalition, sollte das LKW-Fahrverbot nicht ausgeweitet werden. Das LKW-Fahrverbot gilt auf Tschechiens Straßen an Freitagen während der Sommerferien von 17 bis 21 Uhr. Das geplante ganzjährige Fahrverbot an Freitag- und Sonntagnachmittagen stieß auf heftigen Widerstand der Spediteure; sie drohen mit Protesten.
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15.07.2008
Premierminister Mirek Topolánek wird doch zu den Olympischen Spielen nach Peking reisen. Er werde allerdings nicht an der Eröffnungsfeier am 8. August teilnehmen und lehne weiterhin jede Einladung der chinesischen Regierung ab, betonte Topolánek auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Allerdings werde er am 13. August für drei Tage nach China reisen, um die Sportler seines Landes anzufeuern. Die Mehrheit der tschechischen Regierungsmitglieder und eine Reihe von internationalen Politikern wollen die Spiele wegen der Menschenrechtssituation in China boykottieren
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15.07.2008
Außenminister Karel Schwarzenberg hat am Montagabend auf seiner Webseite die Resultate der Überprüfung der privaten Finanzen von Vizepremier Jiří Čunek veröffentlicht. Premier Mirek Topolánek und Vizepremier Martin Bursík betonten, das Dokument enthalte keine Argumente für Čuneks Rücktritt. Allerdings wird das Audit nicht beendet, weil Jiří Čunek der Firma Kroll nicht die vollständige Polizeiakte überreichte. Von den 4.700 Seiten starken Akt fehen 700 Seiten. Außenminister Schwarzenberg will nun zusätzlich die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Causa Čunek überprüfen lassen und dazu ein weiteres Audit in Auftrag geben. Premier Topolánek will sich allerdings nicht weiter mit dem der Causa beschäftigen und sieht sie als Angelegenheit von Schwarzenberg und Čunek.
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15.07.2008
48 Prozent der Tschechen sehen nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage die EU-Mitgliedschaft ihres Landes positiv. Allerdings sind nur 36 Prozent der Befragten der Meinung, dass die EU tschechische Anliegen ernst nehme; dass Tschechiens Stimme innerhalb der EU Gewicht habe, glauben gar nur 22 Prozent. Eine klare Mehrheit der Tschechen (63 Prozent) spricht sich hingegen für eine zukünftige Erweiterung der EU aus.
Die Eurobarometer-Umfrage misst zweimal jährlich in allen EU-Mitgliedsstaaten die Einstellung der Bürger gegenüber der Union. An der Spitze stehen mit knapp 75 Prozent Zustimmung die Niederlande. Das Schlusslicht bildet Lettland, wo nur 29 Prozent der Bürger die EU-Mitgliedschaft positiv bewerten.
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15.07.2008
Bis zu 180 Mitarbeiter sollen die von der Stadt Prag subventionierten Einrichtungen verlassen. Dies beschloss heute der Stadtrat. Der Magistrat kann dadurch im Jahr 60 Millionen Kronen (2,5 Millionen Euro) einsparen. Am stärksten betroffen von den geplanten Sparmaßnahmen ist die städtische Bibliothek. Sie soll ein Drittel ihrer Filialen schließen und 58 Mitarbeiter entlassen. Auch über eine Zusammenlegung der Städtischen Galerie mit dem Stadtmuseum und eine Fusion des Prager Zoos mit dem Botanischen Garten wird nachgedacht. Das städtische Bestattungsinstitut ist ebenfalls von den Sparmaßnahmen betroffen.
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