• 25.02.2008

    Die Biobrennstoffe sollen ab 2009 von der Verbrauchssteuer befreit werden. Dies ist im mehrjährigen Biobrennstoff-Programm verankert, das am Montag vom tschechischen Kabinett gebilligt wurde. Die Regierung verabschiedete des Weiteren die novellierte Zivilrechtsordnung, die zu einer schnelleren Lösung der Zivilrechtsstreitigkeiten führen soll. Die novellierte Zivilrechtsordnung sieht unter anderem eine obligatorische Zustellungsadresse vor.

  • 25.02.2008

    Das Kabinett hat am Montag dem Vorschlag zugestimmt, die Steuerbegünstigung der so genannten „Essenbons“ aufzuheben. Der Vorschlag wird noch vom Abgeordnetenhaus diskutiert. Die Opposition, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber sowie die Restaurantbesitzer sind gegen die Aufhebung der Steuerförderung der Essensbons. Die Aufhebung der Förderung könnte einen Beitrag von 600 Millionen bis zu einer Milliarde Kronen für den Staatshaushalt bedeuten. Die Firmen konnten bislang 55 Prozent des Wertes der Essensbons von den Steuern abziehen.

  • 25.02.2008

    Die erweiterte Parteiführung der tschechischen Grünen hat am Sonntagabend in Prag die geplante Privatisierung der Uni-Kliniken abgelehnt. Die Grünen haben zudem Einwände dagegen, dass auch Kinder und Senioren Gebühren bei Ärzten bezahlen müssen. Der Vizechef der Grünen und Schulminister Ondřej Liška sagte, er sehe große Risiken in der Art, wie die Transformation der Uni-Kliniken in Aktiengesellschaft durchgeführt werden soll. Nächste Woche will Liška über dieses Thema mit Gesundheitsminister Tomáš Julínek sprechen. Die Parteiführung der Grünen beschloss des Weiteren, ein Referendum innerhalb der Partei zum Bau der geplanten US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien durchzuführen. Das geplante Referendum soll eventuell erst nach dem Nato-Gipfel stattfinden, der sich im April in Bukarest eben mit der Raketenabwehr beschäftigen soll.

  • 25.02.2008

    Der größte tschechische Energieversorger ČEZ hat im vergangenen Jahr seinen Gewinn um 49 Prozent auf 42,8 Milliarden Kronen gesteigert, das sind rund 1,7 Milliarden Euro. Das geht aus der vorläufigen Bilanz hervor, die das überwiegend staatliche Unternehmen am Montag vorlegte. In dem Rekordergebnis spiegeln sich neben höherem Umsatz und Auslandsaquisitionen auch die deutlich gestiegen Strompreise wider. Am tschechischen Strommarkt hatte ČEZ im vergangenen Jahr einen Anteil von 45 Prozent.

  • 25.02.2008

    Die tschechische Krone ist am Montagnachmittag mit einem neuen Rekordkurs zum Euro und zum US-Dollar registriert worden. Sie wurde mit einem Kurs von 24,93 Kronen je Euro und 16.81 Kronen je US-Dollar notiert. Darüber informierte der Internetserver Patria Online. Die Gründe für die Stärkung des Kurses soll man dem Analytiker der Gesellschaft Next Finance, Vladimír Pikora, zufolge nicht in Tschechien suchen. Der Kronenkurs wird durch die Entwicklung in anderen Ländern beeinflusst, sagte Pikora.

  • 24.02.2008

    Premier Mirek Topolánek bricht am Montag zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in die Vereinigten Staaten auf, am Mittwoch steht dabei ein Treffen mit US-Präsident George Bush auf dem Programm. Unter anderem soll der tschechische Regierungschef am Dienstag ein Memorandum unterschreiben, das die Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Bürger für Reisen in die USA einleitet. Beim Treffen mit Bush wollen beide Seiten über die Stationierung des geplanten amerikanischen Radarsystems in Mittelböhmen beraten. Weiteres Thema des Staatsbesuchs ist die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Bukarest. Topolánek wird auf seiner Reise von einigen tschechischen Ministern begleitet.

    Autor: Till Janzer
  • 24.02.2008

    Die erweiterte Parteiführung der tschechischen Grünen hat am Sonntag in Prag unter anderem über ihre Position zum Bau der geplanten US-amerikanischen Radaranlage in Mittelböhmen beraten. Bis zum Redaktionsschluss dieser Nachrichtenausgabe lagen noch keine Ergebnisse vor. Die Parteiführung will darüber abstimmen, ob sie unter den Grünen-Mitgliedern ein Referendum zu der Frage abgehalten werden soll. Bisher haben die Grünen als einzige der drei Parteien in der Regierungskoalition noch nicht entschieden, ob sie die Radaranlage unterstützen. Wie die stellvertretende Vorsitzende Dana Kuchtová am Sonntagmittag im Tschechischen Fernsehen sagte, ist die Partei in dieser Frage gespalten.

    Die Koalitionspartner der Grünen - Christdemokraten und Bürgerdemokraten - haben sich bereits für den Bau des Radars ausgesprochen, der Teil des US-Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa sein soll. Gegen die Anlage sind die oppositionellen Kommunisten und Sozialdemokraten.

    Autor: Till Janzer
  • 24.02.2008

    Der umstrittene Vorsitzende der Christdemokraten, Jiří Čunek, rechnet mit einer baldigen Rückkehr in die Regierung. Dies sagte er am Sonntag im tschechischen Fernsehen. Er habe bereits eine Übersicht über seine Einkünfte an Außenminister Karel Schwarzenberg überreicht, ließ er wissen. Schwarzenberg hatte am Donnerstag erneut gedroht, dass er im Fall einer Rückkehr von Čunek das Kabinett verlassen könnte. Bisher hält Schwarzenberg die Auskünfte Čuneks über seine Finanzen nicht für ausreichend.

    Jiří Čunek war Ende vergangenen Jahres wegen polizeilichen Ermittlungen gegen seine Person in Zusammenhang mit der Annahme möglicher Bestechungsgelder sowie des Verdachts auf Missbrauch sozialer Leistungen von seinen Regierungsämtern zurückgetreten. Die Ermittlungen gegen Čunek waren vor kurzem eingestellt worden.

    Autor: Till Janzer
  • 24.02.2008

    Mit mehreren Gedenkveranstaltungen an die Opfer des Kommunismus wurde in Tschechien bereits am Sonntag an die kommunistische Machtübernahme vor 60 Jahren erinnert. Am Mittag las Erzbischof Václav Malý einen Gottesdienst im Veitsdom auf der Prager Burg. Die Ereignisse von 1948 seien eine Tragödie gewesen, die sich nicht wiederholen dürfe, so Malý. Rund 100 junge Leute kamen zudem bei einer Veranstaltung auf dem Altstädter Ring zusammen. Am Jahrestag der Machtübernahme, dem Montag, wird Staatspräsident Václav Klaus mit Mitgliedern der Vereinigung ehemaliger politischer Häftlinge zusammentreffen.

    Von 1948 bis 1989 hielt das kommunistische Regime in der Tschechoslowakei insgesamt 262.000 Menschen aus politischen Gründen gefangen. 2500 bis 3000 Menschen kamen bei Verhaftungen, Verhören oder in Lagern ums Leben.

    Autor: Till Janzer
  • 24.02.2008

    Acht Tote, das war am Samstag die Bilanz auf den Straßen in Tschechien. Damit war es einer der tragischsten Tage im tschechischen Verkehr in diesem Jahr. Der traurige Rekord liegt bei zehn Toten am 13. Februar. Tschechien hat europaweit seit Jahren eine vergleichsweise hohe Sterblichkeitsrate im Verkehr. Im vergangenen Jahr kamen insgesamt 1123 Menschen auf den Straßen des Landes um.

    Autor: Till Janzer

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