• 04.10.2005

    Im Kampf gegen den so genannten Führerschein-Tourismus von Deutschen nach Tschechien hat Staatspräsident Vaclav Klaus am Dienstag einen Schlusspunkt gesetzt. Er stimmte einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu, die jedoch erst am 1. Juli 2006 in Kraft tritt und damit nach Auffassung der deutschen Bundesregierung zu spät kommt. Seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Mai 2004 hatten tschechischen Medien zufolge viele Deutsche, die in ihrer Heimat mit Fahrverbot belegt sind, die Sperre mit einem in Tschechien erworbenen Führerschein umgangen. Den sollen künftig nur noch Fahrschüler erhalten, die einen festen Wohnsitz in Tschechien nachweisen können. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) begrüßte zwar die Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung, appellierte aber an die tschechische Seite, das Gesetz früher in Kraft treten zu lassen. Berlin fordert außerdem, rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnisse wieder zurückzunehmen. Obwohl das Wohnsitzprinzip in ganz Europa gelte, hätten die tschechischen Behörden Führerscheine auch an Personen mit Wohnsitz in Deutschland ausgestellt.

  • 04.10.2005

    Der Irak hat großes Interesse daran, dass tschechische Militärpolizisten weiterhin ihre irakischen Kollegen ausbilden. Das sagte der irakische Präsident Dschalal Talabani am Dienstag nach Gesprächen mit dem tschechischen Premierminister Jiri Paroubek in Prag. Ein tschechischer Regierungsbeschluss sieht vor, dass die etwa 100 heimischen Spezialisten, die derzeit im Irak eingesetzt sind, auch nächstes Jahr ihre Tätigkeit fortsetzen. Dem muss jedoch noch das Parlament zustimmen. Talabani hält sich zu einem dreitägigen Besuch in Prag auf. Bereits am Montag war er mit Präsident Vaclav Klaus zusammengetroffen.

  • 04.10.2005

    Premierminister Jiri Paroubek absolvierte am Dienstag einen offiziellen Besuch in Schweden. Zunächst wurde er von König Karl Gustaf empfangen, danach traf er zu einer Unterredung mit seinem Amtskollegen Göran Persson zusammen. Bei den Gesprächen ging es vor allem um die tschechisch-schwedischen Beziehungen und um die Situation in der EU, insbesondere mit Blick auf die laufenden Budgetverhandlungen. Außerdem bat Paroubek in Stockholm darum, die so genannte Teufelsbibel an Prag zu verleihen, wo sie im Rahmen einer Ausstellung gezeigt werden soll. Es handelt sich dabei um eine Sammlung mittelalterlicher Weisheiten, die im 13. Jahrhundert in einem böhmischen Kloster entdeckt und später während des Dreißigjährigen Krieges von schwedischen Soldaten außer Landes gebracht wurde. Die Teufelsbibel gilt als das größte handgeschriebene Buch der Welt.

  • 04.10.2005

    Präsident Vaclav Klaus begann am Dienstag mit seiner Gattin Livia auf dem Schloss in Brandys nad Labem / Brandeis einen dreitägigen Besuch des mittelböhmischen Landkreises. Bei seiner insgesamt 14. Reise durch die tschechischen Regionen wird Klaus zahlreiche Städte und Gemeinden besuchen und unter anderem auch die Automobilwerke in Mlada Boleslav / Jungbunzlau und Kolin besichtigen.

  • 04.10.2005

    Die tschechische Stadt Usti nad Labem / Aussig plant die Einrichtung eines Museums und einer Forschungsstätte für die Geschichte der Deutschen in Böhmen. Es soll in einem der wenigen Gebäude der Stadt untergebracht werden, die sowohl die Bombardierung 1945 als auch die kommunistische Stadtplanung in den 80er Jahren überlebt haben, sagte Oberbürgermeister Petr Gandalovic am Dienstag in Prag. Die Kosten schätze er auf 5,3 Millionen Euro, wobei er auf Zuschüsse aus dem EU-Strukturfonds hoffe. Mit diesem und anderen Projekten versuche die nordböhmische Stadt, "ihr Gedächtnis zu erneuern", so der Kommunalpolitiker. Das konfliktreiche Zusammenleben von Deutschen und Tschechen im 20. Jahrhundert gilt bei vielen der heutigen Bewohner des böhmischen Grenzgebiets als Tabu-Thema. Erst Ende Juli hatte Gandalovic in Aussig eine Gedenktafel für die Opfer eines Nachkriegsmassakers an Deutschen enthüllt. Das geplante Museum knüpfe an dieses Gedenken an, sagte der Oberbürgermeister.

  • 04.10.2005

    Die Bahnverbindungen zwischen dem nordböhmischen Liberec / Reichenberg und der sächsischen Hauptstadt Dresden werden ab Dezember deutlich verbessert. Während bis jetzt nur an Wochenenden viermal täglich ein direkter Zug zwischen beiden Städten verkehrt, wird diese Verbindung nun auch auf die Arbeitstage ausgeweitet und an Wochenenden außerdem bis nach Tanvald / Tannwald in das touristisch interessante Isergebirge verlängert. Darauf verständigten sich nach Berichten der Tageszeitung Mlada fronta Dnes die Tschechische Bahn und die Deutsche Bahn Regio. Die Fahrtzeit zwischen Liberec und Dresden wird zwei Stunden und zehn Minuten betragen.

  • 03.10.2005

    Die Kommunistische Partei (KSCM) ist bereit, nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr eine eventuelle Minderheitsregierung der Sozialdemokraten (CSSD) zu unterstützen. Das erklärte am Montag der neue Vorsitzende der KSCM Vojtech Filip, der am Wochendende den langjährigen Parteichef Miroslav Grebenicek in dem Amt abgelöst hatte. Filip reagierte damit auf die Ankündigung von Regierungschef Paroubek (CSSD), sich im Falle eines Wahlsieges bei gleichzeitigem Verlust der Koalitionsmehrheit bei allen Parlamentsparteien um Unterstützung für eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung zu bemühen. Ausdrücklich hatte Paroubek dabei auch die bislang auf Landesebene politisch weitgehend geächteten Kommunisten mit eingeschlossen. Kritik daran kam von Seiten der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS).

  • 03.10.2005

    Zum Auftakt einer Europa-Reise traf der irakische Präsident Dschalal Talabani am Montag in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus zusammen. Beide Präsidenten haben sich dabei für den sofortigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Das irakische Staatsoberhaupt betonte, dass sein Land einen baldigen EU-Beitritt der Türkei unterstütze. Er sei wie sein tschechischer Amtskollege der Meinung, dass ein Nein die Türkei destabilisieren könne. Zur Lage im Irak sagte Talabani, er glaube an eine Annahme des Verfassungsentwurfs durch die Bevölkerung. Die hohe Beteiligung an der jüngsten Parlamentswahl sei ein Beweis, dass die Iraker Interesse an der Zukunft ihres Landes hätten.

    In seinem weiteren Programm traf Talabani am Montag unter anderem mit Senats-Vizepräsident Petr Pithart und dem Prager Oberbürgermeister Pavel Bem zusammen. Die Tschechische Republik ist das erste europäische Land, das Talabani nach seinem Amtsantritt besucht.

  • 03.10.2005

    Ab dem kommenden Jahr gilt in Tschechien ein Punktesystem für Verkehrsverstöße. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Vaclav Klaus am Montag unterzeichnet. Damit steht seinem Inkrafttreten nichts mehr im Weg. Ähnlich dem deutschen Modell werden Autofahrern dabei Strafpunkte für Verstöße im Straßenverkehr erteilt. Bei 12 Punkten verliert der Fahrer den Führerschein für ein Jahr und muss zu einer Nachschulung; nach einem Jahr ohne Auffälligkeiten werden dagegen 4 Punkte von dem Konto abgezogen. Das Gesetz reagiert auf die Lage auf tschechischen Straßen, wo jährlich mehr als 1300 Menschen ums Leben kommen.

  • 03.10.2005

    Die tschechische Regierung erwartet die Entscheidung des südkoreanischen Automobilbauers Hyundai über die Errichtung eines neuen Werkes in Tschechien gegen Ende des Jahres. Das sagte der tschechische Vizepremier für Wirtschaft Martin Jahn am Montag bei einer Veranstaltung des Industrie- und Gewerbeverbandes in Brno / Brünn. Hyundai erwägt Investitionen im Umfang von rund einer Milliarde Euro. Inklusive der Zuliefererbetriebe könnten damit bis zu 12.000 Arbeitsplätze entstehen. Als möglicher Standort ist der Mährisch-Schlesische Kreis im Gespräch, der eine hohe Arbeitslosigkeit aufweist.

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