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27.03.2004
Im nordböhmischen Ústí nad Labem / Aussig an der Elbe wurde am Samstag die dreitägige Konferenz "Toleranz statt Intoleranz" fortgesetzt. Sie beschäftigt sich mit der vergangenen, gegenwärtigen und künftigen Rolle der Deutschen in den böhmischen Ländern. Die mehr als hundert Teilnehmer diskutieren vor allem über die oft unterschiedliche Interpretation der Geschichte und die daraus resultierenden Probleme in den bilateralen Beziehungen. Am Samstag trugen unter anderem der tschechische Senatsvorsitzende Petr Pithart, der zukünftige tschechische Botschafter in Wien, Rudolf Jindrak, und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Volmer, ihre Standpunkte vor. Das Hochspielen von Konflikten, sagte etwa Volmer, müsse nun einer breiten Zusammenarbeit in der gemeinsamen Europäischen Union weichen. Am Sonntag steht unter anderem noch eine Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus auf dem Programm, der Beitrag des erkrankten Expräsidenten Vaclav Havel war bereits am Freitag verlesen worden.
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27.03.2004
Stanislav Gross, tschechischer Innenminister und Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), hat seine Parteikollegen dazu aufgerufen, die für Samstagabend geplante Eröffnung der so genannten Sazka-Arena zu boykottieren. Die Halle, Hauptbegegnungsstätte der bevorstehenden Eishockey-WM, wird von der Glückspielgesellschaft Sazka betrieben. Deren Chef, Ales Husak, hatte bereits am Mittwoch in einem Radiointerview angekündigt, den sozialdemokratischen Premierminister Vladimir Spidla nicht zur Eröffnung der Halle einzuladen. Die Regierung, so Husak, habe sich seinerzeit geweigert, entsprechende staatliche Garantien für die Finanzierung der Halle zur Verfügung zu stellen, und man würde "nicht jemanden in sein Wohnzimmer einladen, den man nicht gern hat". Unterdessen haben mehrere Minister eine Entschuldigung Husaks gefordert.
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27.03.2004
In Tschechien fehlen nach wie vor einige Gesetze aus den Bereichen Landwirtschaft und Veterinärmedizin, die im Rahmen der europäischen Legislative zwingend vorgeschrieben sind. Dies sagte Zdenek Hájek, Diplomat an der tschechischen Vertretung bei der EU, am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Hájek appellierte daher an die Gesetzgeber, bis zum EU-Beitritt am 1. Mai die betreffenden Paragraphen an die europäischen Richtlinien anzupassen. Andernfalls, so Hájek, würde der Tschechischen Republik die Anwendung von Schutzmaßnahmen seitens der EU drohen, für viele tschechische Unternehmer würde dies einen beträchtlichen Nachteil auf dem europäischen Markt bedeuten.
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27.03.2004
Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla ist am Freitagabend mit Gewerkschaftsvertretern zu einer Unterredung über die Höhe der dreizehnten und vierzehnten Monatsgehälter im öffentlichen Dienst zusammengetroffen. Die meisten Regierungsmitglieder wollen die Auszahlung jener zusätzlichen Gehälter auf zehn Prozent des Normallohns beschränken und damit Einsparungen im Budget erzielen, die Gewerkschaften hingegen fordern mindestens fünfzig Prozent. Ein unmittelbares Ergebnis der Verhandlungen gibt es nicht, Premier Spidla wies darauf hin, dass die gesamte Regierung über die Gehälter der Staatsbediensteten zu entscheiden hätte. Eine entsprechende Sondersitzung des Kabinetts ist für Sonntagabend geplant.
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26.03.2004
Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel hat sich anlässlich der Konferenz "Toleranz statt Intoleranz", die am Freitag im nordböhmischen Usti nad Labem / Aussig an der Elbe eröffnet wurde, für die Überwindung von Mythen, Vorurteilen und Dogmen in den tschechisch-deutschen Beziehungen ausgesprochen. Aus Krankheitsgründen konnte Havel nicht selbst an der Konferenz teilnehmen, seine Rede wurde vom ehemaligen tschechischen Vize-Außenminister Alexandr Vondra vorgetragen. Havel wies darauf hin, dass es in der kommunistischen Tschechoslowakei keinen freien Nachdenkprozess über das Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen gegeben habe. Insbesondere kritisierte er in seiner Stellungnahme jene Politiker, die die dadurch überlieferten Dogmen auch heute bewusst für sich ausnützen und dadurch weiter festigen würden. Die Konferenz zu den tschechisch-deutschen Beziehungen endet am Sonntag.
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26.03.2004
Der Konflikt zwischen dem Chef der Glückspielgesellschaft Sazka, Ales Husak, und der tschechischen Regierung rund um die Eröffnung der so genannten Sazka-Arena weitet sich aus. Husak hatte am Mittwoch in einem Radio-Interview angekündigt, Premierminister Vladimir Spidla nicht zur Eröffnung der Halle einzuladen. Diese ist Hauptbegegnungsstätte der bevorstehenden Eishockey-WM und wird von der Firma Sazka betrieben. Die Regierung, so Husak, habe sich seinerzeit geweigert, entsprechende staatliche Garantien für die Finanzierung der Halle zur Verfügung zu stellen, und man würde "nicht jemanden in sein Wohnzimmer einladen, den man nicht gern hat". Unterdessen haben mehrere Minister eine Entschuldigung Husaks gefordert. Industrie- und Handelsminister Milan Urban wies überdies darauf hin, dass der Staat bereits Geld für die Sanierung des Grundstückes ausgegeben hätte, auf dem die Halle heute steht.
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26.03.2004
Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat sich am Freitag in Brüssel optimistisch über den baldigen Abschluss einer Europäischen Verfassung geäußert. Zum zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstag eröffnet wurde, sei er noch eher pessimistisch angereist, nun erkenne er aber auf allen Seiten den Willen zu einem Kompromiss, meinte Spidla. Der tschechische Premier, der als entschiedener Befürworter der europäischen Integration und auch einer Europäischen Verfassung gilt, schließt nicht aus, dass diese noch im laufenden Halbjahr, also während der irischen Präsidentschaft beschlossen werden könnte. Erst im Dezember war ein Verfassungsgipfel aller EU-Mitglieds- und Beitrittsländer gescheitert, Streitpunkt war damals in erster Line die Stimmgewichtung im europäischen Rat.
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26.03.2004
Die erste Gruppe von tschechischen Soldaten ist am Donnerstag unter strenger Geheimhaltung von einem Militärflughafen im mährischen Prerov / Prerau nach Afghanistan abgeflogen. Dies bestätigte Generalstabschef Pavel Stefka gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Im Rahmen der Aktion Enduring Freedom sollen sich die tschechischen Soldaten in den afghanischen Bergen an der Suche nach Angehörigen der ehemals regierenden radikal-islamischen Taliban-Bewegung sowie nach Mitgliedern des Terror-Netzwerkes El Kaida beteiligen. Die genaue Anzahl der abgeflogenen Soldaten ist nicht bekannt, da Einzelheiten nach wie vor unter Verschluss gehalten werden. Nach Schätzungen der Tageszeitung Pravo soll es sich jedoch ungefähr um die Hälfte der Einheit handeln, die aus insgesamt 108 Mann bestehen soll.
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25.03.2004
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der derzeit zu Besuch in Portugal weilt, fühlte sich nicht in Gefahr, als sein Flugzeug heute kurz nach dem Start von Lissabon nach Porto wegen technischen Problemen wieder landen musste. Nach der Landung in Porto, wohin er daraufhin mit einem Linienflug geflogen war, sagte er zu Journalisten, dass die Situation nicht kritisch war. Am Mittwoch kritisierte Klaus die Euro-Währung. In seiner Rede an der Universität in Lissabon sagte er, dass die Nachteile einer einheitlichen europäischen Währung über deren Vorteilen überwiegen. Vorher traf Klaus mit dem portugiesischen Premier José Barossa zusammen, mit dem er sich hauptsächlich über die EU-Erweiterung und Vertiefung der Integration austauschte. Er sei überzeugt, dass die wichtigste Kraft, die Ambitionen in Richtung Währungseinheit zeige, eine politische, und nicht eine ökonomische Kraft sei, erklärte Klaus.
Mit dem Oberbürgermeister von Lissabon Pedro Santana Lopes hat Klaus eine der Straßen in der portugiesischen Hauptstadt auf den Namen "Avenida da Praga" - also Prager Straße - getauft.
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25.03.2004
Ein Gesetz zur Würdigung des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes ist am Donnerstag von der Oberen Parlamentskammer erwartungsgemäß abgelehnt worden. Man könne eine Interpretation der Geschichte nicht im Gesetz verankern, die Gesetze können nicht Geschichtslehrbücher werden, begründeten die Senatoren die Entscheidung.
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