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25.03.2004
Die Analyse der Folgen eines neuen Lohnsystems mit sechzehn Tarifklassen sowie die Höhe der diesjährigen 13. und 14. Gehälter für Staatsbedienstete stehen auf dem Programm einer Sondersitzung, zu der die tschechische Regierung am Sonntag zusammenkommt. Aus dem Programm der Kabinettssitzung am Mittwoch wurde dieser umstrittene Punkt zurückgezogen.
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25.03.2004
Der Direktor des Militärischen Berichterstattungsdienstes Josef Proks wurde abberufen. Er hat selbst aus Familiengründen und im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Dienstes darum gebeten.
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25.03.2004
Diesen Sommer soll die Zahl der direkten Flugverbindungen von Prag aus um einen Viertel ansteigen. Ab kommenden Sonntag, an dem der neue Flugplan gilt, sollen Reisende vom Prager Flughafen Ruzyne 98 Zielorte anfliegen können. Dies sagte am Donnerstag die Pressesprecherin der Verwaltung der tschechischen Flughäfen, Anna Kovarikova. Ruzyne wird nach dieser Umstellung von 17 neuen Fluggesellschaften angeflogen. Insgesamt werden ab Sonntag 52 Fluggesellschaften in Prag landen.
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24.03.2004
Der tschechische Premier Vladimír Spidla hat am Mittwoch in Madrid an der Trauerfeier teilgenommen, mit der man der Opfer der dortigen Terroranschläge gedacht hat. "Es war ein entsetzlicher Anschlag, der eine große Trauer hervorgerufen hat. Ich nehme an der Zeremonie teil, weil ich das Mitgefühl und die Unterstützung der Tschechischen Republik dem spanischen Volk äußern will", sagte der Premier gegenüber Radio Prag.
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24.03.2004
Register, in denen der Staat Angaben über den Gesundheitszustand der Bürger sammelt, werden beibehalten. Das Abgeordnetenhaus überstimmte heute mit 124 Stimmen das Veto des Präsidenten und billigte eine Gesetzesnovelle, die dies ermöglichen soll. Laut der gebilligten Fassung des Gesetzes sollen keine Namen und Adressen der Bürger in den Registern angeführt werden, auf die sich die Angaben beziehen. Als Identifizierungszeichen soll darin weiterhin die sog. Geburtsnummer dienen. Präsident Klaus betonte, er kämpfe nicht gegen die Register als solche, sondern dafür, dass die Daten anonym sind.
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24.03.2004
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus setzt seinen offiziellen Besuch in Portugal fort. Mit dem Oberbürgermeister von Lissabon Pedro Santana Lopes hat Klaus eine der Straßen in der portugiesischen Hauptstadt auf den Namen "Avenida da Praga" - also Prager Straße - getauft.
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24.03.2004
Der EU-Ombudsmann Nikiforos Diamanduros hat am Mittwoch Prag besucht. Tschechische Bürger, die mit Tätigkeiten der EU-Behörden unzufrieden sein werden, können sich ab dem 1. Mai an die Büros des europäischen Ombudsmanns wenden, und zwar in ihrer Muttersprache, sagte er bei diesem Anlass.
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24.03.2004
Das Kreisgericht in Kladno hat einen Haftbefehl für den Oberbürgermeister von Kladno Milan Volf erlassen. Volf steht im Verdacht, dass er dem Eishockey-Klub von Kladno mehr als 40 Millionen Kronen aus dem Stadtbudget zugeteilt hat, und zwar ohne Zustimmung des Stadtrates und daher gesetzeswidrig. Des Weiteren muss er Rechenschaft über den Erwerb eines teuren Audi-Dienstwagens ablegen, den er angeblich ohne Auswahlverfahren gekauft haben soll.
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24.03.2004
Ein Monatsgehalt in Höhe von 65 000 Kronen (umgerechnet etwa 2000 Euro), kostenfreie Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie einen Dienstwagen. Dies könnte künftig den tschechischen Abgeordneten im Europaparlament gehören. Das Abgeordnetenhaus hat heute eine Gesetzesnovelle in zweiter Lesung unterstützt, die diese Zahlungen garantieren soll.
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24.03.2004
Das Gesetz, das den Verdienst des zweiten tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes um den Staat würdigt und kürzlich vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, wird in der oberen Parlamentskammer höchstwahrscheinlich abgelehnt. Es handele sich um eine politische Proklamation, die nicht im Gesetz verankert werden soll, einigten sich heute Mitglieder des Verfassungs-rechtlichen Ausschusses. Ähnlich wie ihre Kollegen aus dem Ausschuss für Menschenrechte schlugen sie vor, das sog. Lex Benes zurückzuweisen. Die Senatoren werden darüber am Donnerstag abstimmen.
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