-
30.03.2004
Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat am Dienstag seinen zweitägigen Besuch in Finnland beendet. Nach dem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen in Helsinki kritisierte Spidla scharf die Beschränkung der Freizügigkeit in der EU. Er bezeichnete die Übergangsfristen, die für die Beschäftigung der Bürger aus den neuen EU-Ländern gelten werden, als unbegründet und als ein Vorurteil. Vanhanen sagte, dass Finnland zwar auf der zweijährigen Übergangsfrist bestehe, dass man zugleich jedoch sehr flexibel sei, was die Erteilung der Arbeitsgenehmigungen betrifft. Seinen Worten zufolge wurden 80 Prozent der bislang gestellten Anträge positiv beantwortet. Der tschechische Premier hat am Dienstag in Helsinki zudem einen Vortrag zum Thema "Was die Tschechische Republik von ihrer EU-Mitgliedschaft erwartet" gehalten.
-
30.03.2004
Der Beitritt der drei postsowjetischen Republiken zur NATO, der in Russland großen Unmut hervorrief, werde von Moskau früher oder später akzeptiert. Dies erklärte die Botschafterin Estlands in Prag, Eve-Külli Kala, am Dienstag nach dem Treffen mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda, der ein Arbeitsessen für die Botschafter der neuen sieben NATO-Länder organisiert hatte. Svoboda hält den Beitritt der sieben Staaten zur Nordatlantischen Allianz für eine Erweiterung des Raumes für Sicherheit, Freiheit und Demokratie.
-
30.03.2004
Abtreibungen können in Tschechien auch weiterhin legal durchgeführt werden. Das Prager Abgeordnetenhaus lehnte am Dienstag den Gesetzentwurf ab, in dem mit dem Verbot der Abtreibungen gerechnet wurde. Gegen den Entwurf, der von acht Christdemokraten und einem Bürgerdemokraten vorgelegt wurde, waren 134 der insgesamt 170 anwesenden Abgeordneten. Der Abstimmung vorausgegangen war eine mehrere Stunden lang währende Debatte zu dieser Thematik.
-
30.03.2004
Die tschechischen Sozialdemokraten haben am Dienstag mit ihrer Kampagne zu den im Juni stattfindenden Wahlen zum Europaparlament begonnen. Dieses Parlament wollen sie erreichen mit einer so genannten Eurokarawane, die sich am Dienstag von Prag aus in Bewegung setzte. Ihre Wallfahrt soll sie dabei durch alle tschechischen Städte und Dörfer führen. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.
-
30.03.2004
Ein heftiger Personalstreit zwischen dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dem Senat in Prag legt dieser Tage die Arbeit des Plenums des Verfassungsgerichts in Brno (Brünn) lahm. Weil das Mandat eines der Richter am Dienstag ausgelaufen ist, verfügt das Gremium nur noch über elf von 15 Mitgliedern. Für eine Beschlussfassung sind aber mindestens 12 Richter nötig. Die oberste Kammer des Parlaments in Prag, der Senat, hatte in den vergangenen Wochen mehrere von Klaus vorgeschlagene Kandidaten als ungeeignet abgelehnt. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Mehrere Dutzend Fälle können deshalb nicht behandelt werden.
-
30.03.2004
Die Tschechische Katholische Kirche wartet nach wie vor auf das Resultat der Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien über die Rückgabe des nach 1948 vom Staat beschlagnahmten Eigentums. Bislang einigte man sich in der Kirchenkommission darauf, dass der Staat das Eigentum behalten und den Kirchen einen Schadensersatz auszahlen sollte. Dies erklärte der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz, Daniel Herman, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Herman zufolge sei es jedoch noch verfrüht, sich zu dem erwähnten Vorschlag zu äußern. Diskussionen über die Art des Ausgleichs mit den Kirchen würden - so der Sprecher - schon fünfzehn Jahre lang geführt und hätten bisher immer erfolglos geendet. Mit dem Übereinkommen werden sich die führenden Koalitionsvertreter in zwei Wochen befassen. Der christdemokratische Abgeordnete Jaromír Talír schätzt den Wert des umstrittenen Eigentums auf 100 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 3,3 Milliarden Euro).
-
30.03.2004
In Tschechien sind am Dienstag die letzten 1400 Wehrpflichtigen für einen neunmonatigen Grundwehrdienst in die Kasernen eingerückt. Ab 1. Januar erhält das Land eine Berufsarmee. Die Regierung in Prag hatte im November 2003 beschlossen, bis zum Jahr 2006 die Zahl der Soldaten von rund 50.000 auf etwa 30.000 zu senken und mehrere Standorte zu schließen. Die betroffenen Kommunen erhalten insgesamt elf Millionen Euro Ausgleich. Das geplante "junge, mobile und moderne" Berufsheer soll sich im Rahmen der NATO besonders auf die Abwehr von ABC-Waffen spezialisieren. Auf diesem Gebiet konnte sich Tschechien in der Allianz profilieren. Mehr über dieses Thema bringen wir im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.
-
28.03.2004
Im nordböhmischen Ústí nad Labem / Aussig an der Elbe wurde am Sonntag die dreitägige Konferenz "Toleranz statt Intoleranz" beendet, die sich in erster Linie mit den tschechisch-deutschen Beziehungen auseinandersetzte. Schlusspunkt der Veranstaltung war eine Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Klaus rief beide Nationen zur Versöhnung mit der Vergangenheit auf, warnte jedoch auch davor, Begriffe wie Toleranz und Versöhnung als Maske zu verwenden und gleichzeitig die Geschichte umzudeuten. Vielmehr, so Klaus, sollten Tschechen und Deutsche an positive Kapitel der gemeinsamen Vergangenheit anknüpfen, wie etwa die gegenseitige Aufnahme von Flüchtlingen während der nationalsozialistischen bzw. kommunistischen Diktatur. An der Veranstaltung nahmen etwa hundert Politiker, Historiker und Diplomaten aus Tschechien, Deutschland und Österreich teil. Als Auftakt war bereits am Freitag ein Beitrag des erkrankten Expräsidenten Vaclav Havel verlesen worden.
-
28.03.2004
Der tschechische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas hat sich am Sonntag bei der Eröffnung der Landwirtschaftsmessen im mährischen Brno / Brünn optimistisch über die rechtzeitige Anpassung von Gesetzen aus den Bereichen Landwirtschaft und Veterinärmedizin an die EU-Normen geäußert. Die noch ausstehenden Gesetze seien bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden, nun würde er den Vorsitzenden des Senats, der Oberen Parlamentskammer, um eine möglichst rasche Behandlung dieser Punkte bitten, so Palas. Erst am Samstag hatte ein Diplomat an der tschechischen Vertretung bei der EU darauf hingewiesen, dass noch einige Gesetze bis zum 1. Mai in Kraft treten müssen, damit Sanktionen aus Brüssel verhindert werden können.
-
28.03.2004
In Prag wurde am Samstagabend die so genannte Sazka-Arena feierlich eröffnet. Die Halle ist Hauptbegegnungsstätte der bevorstehenden Eishockey-WM und wird von der Glückspielgesellschaft Sazka betrieben. Zu der Veranstaltung waren etwa 12 000 Menschen gekommen. Auf dem Podium gab es neben Musik- und Tanzdarbietungen auch Auftritte zahlreicher aktiver und nicht mehr aktiver Sportler. Die Eröffnung selbst nahm Präsident Vaclav Klaus vor, ein großes Feuerwerk bildete den Schlusspunkt des Abends. Der Veranstaltung war ein Konflikt zwischen Sazka-Chef Ales Husak und mehreren tschechischen Ministern vorangegangen. Husak hatte nämlich bereits am Mittwoch angekündigt, Premierminister Vladimir Spidla nicht zur Eröffnung einzuladen. Als Grund gab Husak an, dass die Regierung sich seinerzeit geweigert hatte, staatliche Garantien für die Finanzierung der Halle zu übernehmen.
Pages
- « první
- ‹ předchozí
- …
- 7458
- 7459
- 7460
- 7461
- 7462
- 7463
- 7464
- 7465
- 7466
- …
- následující ›
- poslední »