• Tschechisches Außenministerium lehnt direkte Gespräche mit Landsmannschaften ab
    01.08.2003

    Der Sprecher des tschechischen Außenministeriums, Vit Kolar, hat am Freitag auf eine Forderung seitens des deutschen "Bundes der Vertriebenen" reagiert, der zufolge die tschechische Regierung Gespräche mit den Sudetendeutschen Landsmannschaften aufnehmen solle. Jene Forderung hatte zuvor Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, in einem Interview für eine deutsche Radiostation erhoben. Konkrete Themen, über die verhandelt werden sollte, hatte Steinbach dabei nicht angeführt. Grundsätzlich jedoch geht es in jener Thematik um Fragen, die mit der Aussiedlung von Deutschen aus der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang stehen. Seitens der tschechischen Regierung werde man nach den Worten des Ministeriumssprechers jedenfalls nicht mit den Landsmannschaften in Verhandlungen treten. Die Partner für Tschechien seien in diesen Angelegenheiten die deutsche sowie die österreichische Regierung, so Kolar.
    Autor: Gerald Schubert

  • Prag nennt Details einer möglichen "Geste" an deutsche Minderheit
    01.08.2003

    Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Petr Mares hat Einzelheiten einer möglichen Entschädigung von Angehörigen der deutschen Minderheit genannt. Aus Mitteln des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds sollten etwa 1,5 Millionen Euro für jene "Geste" freigemacht werden, sagte der Vorsitzende der liberalen Freiheitsunion der Zeitung "Hospodarske noviny" für deren Freitagausgabe. Empfänger sollten Deutsche sein, denen die Arbeitspflicht in der Nachkriegszeit nicht korrekt auf die Rente angerechnet worden sei. Laut Mares würde das Projekt etwa 1.500 Personen betreffen. Die Regierung will sich nächste Woche mit dem Vorschlag befassen.
    Autor: Gerald Schubert

  • Erpressungsversuch mit Vergiftung des Wassers: Verdächtiger festgenommen
    01.08.2003

    Die Polizei hat am Freitag einen fünfundfünfzigjährigen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, jener anonyme Erpresser zu sein, welcher Anfang der Woche mit der Vergiftung des Prager Trinkwassers gedroht hatte. Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem hatte am Dienstag einen Brief erhalten, in dem der Erpresser ankündigte, das Wasser mit Zyankali und Quecksilber zu verunreinigen. In dem Schreiben wurde Geld gefordert, eine genaue Summe ist jedoch nicht bekannt. Sollte sich herausstellen, dass es sich bei dem nun Verhafteten tatsächlich um den Erpresser handelt, dann würden die zusätzlich ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen am Montag wieder eingestellt, so der für Sicherheitsfragen zuständige Magistratsvertreter. Dem Erpresser drohen bis zu drei Jahre Haft.
    Autor: Gerald Schubert

  • US-General Peter Pace besucht Prag
    01.08.2003

    Am Samstag wird US-Vize-Generalstabschef Peter Pace zu einem viertägigen Besuch in Prag erwartet. Während seiner Visite wird er vor allem mit Vertretern des Generalstabs der Tschechischen Armee und des tschechischen Verteidigungsministeriums verhandeln. Vorgesehene Hauptthemen der Gespräche sind u.a. die geplante Reform der tschechischen Armee, die Einbindung tschechischer Einheiten in verschiedene internationale Operationen, die Transformation der NATO sowie die Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder. General Pace soll auch die Basis der ABC-Abwehreinheit im nordböhmischen Liberec / Reichenberg besuchen.
    Autor: Gerald Schubert

  • Fall Kinsky: Zwei weitere Klagen direkt an das Verfassungsgericht überwiesen
    01.08.2003

    Das Bezirksgericht im ostböhmischen Usti nad Orlici, vor dem Frantisek Oldich Kinsky, der in Argentinien lebende Nachkomme der gleichnamigen Adelsfamilie, bereits vier Gerichtsverhandlungen gewonnen hatte, hat nun zwei weitere Klagen Kinskys unmittelbar an das Verfassungsgericht weitergeleitet und damit bereits festgelegte Verhandlungstermine wieder abgesagt. Dies gab Kinskys Anwalt am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Kinsky hatte Eigentumsansprüche auf Besitztümer erhoben, die im Zuge der Benes-Dekrete enteignet worden waren. In den oben genannten vier Fällen jedoch setzte er sich mit der Rechtsmeinung durch, die Güter bereits im Jahre 1904 von seinem Großvater geerbt zu haben. Der Fall hatte in Tschechien auch unter Politikern für beträchtliche Aufregung gesorgt.
    Autor: Gerald Schubert

  • Erkrankung: Präsident Klaus bleibt vorerst auf Schloss Lany
    01.08.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der vorige Woche wegen einer Anginaerkrankung und Gelenksschmerzen mehrere Tage in einem Prager Krankenhaus verbracht hatte, erholt sich derzeit auf Schloss Lany, dem Landsitz der tschechischen Staatsoberhäupter. Voraussichtlich wird Klaus auf Anraten der Ärzte auch noch die gesamte nächste Woche in Lany verbringen. Demnach ist es nicht ausgeschlossen, dass der Präsident dort auch die neuen Verfassungsrichter ernennen wird, deren offizielle Amtseinführung sich durch die Erkrankung des Präsidenten bereits einmal verschoben hat. Mit der Ernennung der Verfassungsrichter hängt indirekt auch die Besetzung des Kabinetts zusammen. Der derzeitige Justizminister Pavel Rychetsky nämlich wird ebenfalls ins Verfassungsgericht wechseln, sein Nachfolger in der Regierung ist einstweilen noch nicht bekannt.
    Autor: Gerald Schubert

  • Über die EU-Verfassung soll EU-Regierungskonferenz entscheiden
    31.07.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Regierungskonferenz möglichst bald über die endgültige Fassung der EU-Verfassung entscheidet. Den Entwurf, der vom EU-Konvent vorbereitet wurde, bezeichnete er als eine solide Grundlage. "Es wird keinen Willen geben, über viele Fragen noch zu verhandeln," sagte Svoboda während eines Informationstreffens am Donnerstag. Er empfing Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende von Außen- und Integrationsausschüssen der beiden Parlamentskammern, um sie mit dem Standpunkt des Kabinetts vertraut zu machen. Eine Volksabstimmung in Tschechien über die EU-Verfassung ist nach Svobodas Meinung nicht nötig.
    Autor: Marketa Maurova

  • Zentralbank senkt Zinssätze
    31.07.2003

    Die Tschechische Nationalbank hat am Donnerstag mit einer weiteren Senkung der Zinssätze Geldmärkte überrascht. Der Grundreposatz wurde auf sein historisches Minimum von 2 % gesenkt. Die Entscheidung wird höchstwahrscheinlich eine weitere Vergünstigung der Kredite zur Folge haben. Die Maßnahme der Zentralbank ist gegen die Verzögerung des Wirtschaftswachstums in Westeuropa gerichtet, die auch tschechische Firmen negativ beeinflusst.
    Autor: Marketa Maurova

  • Flughafen in Prag-Ruzyne ist gut bewacht
    31.07.2003

    Innenminister Stanislav Gross und Verteidigungsminister Miroslav Kostelka haben am Donnerstag versichert, dass der internationale Flughafen in Prag-Ruzyne gut bewacht und hinsichtlich des Terrorismus nicht gefährdet ist. Minister Gross räumte jedoch in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk ein, dass die Sicherheitsmaßnahmen auf anderen Flughäfen Tschechiens, auf denen große Flugzeuge landen können, d.h. in Brno, Ostrava und Karlovy Vary, nicht so streng sind. Mehr zum Thema hören Sie im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.
    Autor: Marketa Maurova

  • Prag will "Geste" gegenüber deutscher Minderheit allein bestimmen
    31.07.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat eine symbolische Entschädigung von Angehörigen der deutschen Minderheit als rein tschechische Angelegenheit bezeichnet. Er lehnte insbesondere die Beteiligung von Vertriebenenverbänden an dem geplanten Projekt ab. "Über diese Dinge werden wir allein diskutieren", sagte Svoboda am Donnerstag. Svoboda reagierte damit auf den Vorschlag des österreichischen Vizebundeskanzlers und FPÖ-Parteivorsitzenden Herbert Haupt, den er während seines Besuchs Prags vortrug. Die Regierung will im Herbst eine Initiative für bestimmte Mitglieder der Minderheit vorlegen. Sie soll Personen betreffen, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit in der Tschechoslowakei auf Grund ihrer deutschen Herkunft diskriminiert worden waren.
    Autor: Marketa Maurova

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