• Spidla beendet USA-Reise, Treffen mit kubanischen Exilvertretern bildete Abschluss
    21.07.2003

    Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat am Sonntag seine sechstägige USA-Reise beendet. Den letzten offiziellen Programmpunkt stellten Gespräche mit Vertretern des kubanischen Exils in Miami dar. Ähnlich wie der ehemalige Präsident Vaclav Havel, der sich auf seinen USA-Reisen ebenfalls für die Rechte der Dissidenten eingesetzt hatte, betonte auch Spidla die Notwendigkeit, das kubanische Exil zu unterstützen. An dem Treffen nahm auch Alina Fernandez Revuelta teil, die Tochter des kubanischen Staatschefs Fidel Castro, die sich öffentlich gegen die Praktiken ihres Vaters stellt. Am Sonntag Abend trat der tschechische Regierungschef die Heimreise an. Insgesamt gilt der USA-Besuch Spidlas als erfolgreich. Vertreter tschechischer Firmen, die den Premierminister begleitet hatten, konnten zahlreiche Kontakte mit möglichen Handelspartnern knüpfen, und auch US-amerikanische Politiker hatten Spidlas Besuch offensichtlich einen relativ hohen Stellenwert eingeräumt.
    Autor: Gerald Schubert

  • Innenminister der EU-Beitrittskandidaten einigten sich mit Österreich auf regionale Zusammenarbeit
    19.07.2003

    Der österreichische Innenminister Ernst Strasser und seine Amtskollegen aus fünf Ländern, die schon bald der EU beitreten werden, haben sich während des "Forums Salzburg 2003" auf regionale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung ihrer Interessen in der erweiterten Europäischen Union geeinigt. Die tschechische Delegation wurde auf dem Forum von Innenminister Stanislav Gross geleitet. Zur regionalen Partnerschaft bemerkte Gross, er begrüße die Gelegenheit zur ähnlichen Diskussion. Dieses Jahr konzentrierte sich das Forum auf die Probleme der illegalen Migration und des Asylmissbrauchs.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tschechien und Österreich wollen Politik der Annäherung fortsetzen
    17.07.2003

    Der österreichische Präsident Thomas Klestil weilte am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in Prag. Die beiden Länder wollen ihre Politik der Annäherung und Versöhnung in einem "kritischen Dialog" fortsetzen, einigten sich Präsidenten der Tschechiens und Österreichs, Vaclav Klaus und Thomas Klestil, während ihres Treffens auf der Prager Burg. In den Fragen der Vertreibung der Sudetendeutschen und des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin, die die Beziehungen zuletzt belasteten, herrschten in beiden Ländern zwar weiter unterschiedliche Meinungen vor, sagte das österreichische Staatsoberhaupt. Tschechien und Österreich würden diese Punkte aber künftig "als Freunde" erörtern, betonte er. Zu österreichischer Kritik am AKW Temelin sagte Klaus, Österreich habe "ein Recht auf eine eigene Meinung".
    Autor: Marketa Maurova

  • Premier Spidla setzt seinen USA-Besuch fort
    17.07.2003

    Der tschechische Premier Vladimir Spidla setzt seinen Amerika-Aufenthalt in Texas fort. Auf seinem Programm stand am Donnerstag ein Besuch bei dem NATO-Kommando in Norfolk/Virginia. In Houston/Texas hielt er im Baker-Institut bei der Rice-Universität einen Vortrag über die transatlantischen Beziehungen aus tschechischer Sicht. Am Freitag kommt er mit Repräsentanten der in den USA lebenden Tschechen zusammen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Suche nach neuem Justizminister
    17.07.2003

    Premier Vladimir Spidla und der scheidende Justizminister Pavel Rychetsky haben sich auf einen Nachfolger für Rychetsky an der Spitze des Justizressorts geeinigt. Sein Name wird bislang noch geheimgehalten. Rychetsky sprach sich am Donnerstag für die Besetzung des Postens mit einem Staatsanwalt aus. Nachdem in den letzten 13 Jahren Anwälte und Richter Justizminister gewesen seien, würde er dem Ressort wünschen, dass nun ein Staatsanwalt Justizminister werde, sagte Rychetsky. Er selbst wird zum Verfassungsgericht überwechseln. Am kommenden Dienstag wird Premier Spidla dem Staatspräsidenten Rychetskys Demission übergeben und gleichzeitig wahrscheinlich auch den neuen Minister vorschlagen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Tschechische Soldaten beteiligen sich an humanitärer Hilfe
    17.07.2003

    Tschechische Soldaten, die im Rahmen des tschechischen Kontingents im südirakischen Basra im Einsatz sind, haben sich in den vergangenen Tagen an der Verteilung von humanitärer Hilfe für den Irak beteiligt. Sie begleiteten die Wagen mit der humanitären Hilfe, die die Tschechische Republik mittels der Stiftung Mensch in Not gewährt. Die fünftägige Reise von vier Wagen und elf Personen durch den Irak verlief ohne Zwischenfälle.
    Autor: Marketa Maurova

  • WIIW: Wirtschaftsprognose für Tschechien
    17.07.2003

    Das Wirtschaftswachstum in der Tschechischen Republik wird sich mäßig beschleunigen, und zwar auf 2,3 % in diesem Jahr und auf 2,7 % im Jahre 2004. In Folge der Veränderungen im Steuersystem wird die Inflation von den diesjährigen 0,7 auf 2,5 Prozent steigen. Dies folgt aus der neuesten Prognose des "Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche", die am Donnerstag in Wien präsentiert wurde.
    Autor: Marketa Maurova

  • Regierungschef Vladimir Spidla setzt USA-Besuch fort
    16.07.2003

    Im Rahmen seiner sechstägigen USA-Reise ist Premierminister Vladimir Spidla am Mittwoch im Weißen Haus mit US-Vizepräsident Richard Cheney zusammengekommen. Thema der Gespräche, die laut Außenminister Cyril Svoboda in "sehr guter Atmosphäre" verliefen, waren der Wiederaufbau des Irak und die Lage im Nahen Osten. Beide Seiten sprachen auch über die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten als Voraussetzung zur Abwehr von Terroranschlägen. Am Donnerstag fliegt Spidla nach Virginia und Texas weiter. Außenminister Cyril Svoboda kam am Mittwoch mit US-Außenminister Colin Powell zu Gesprächen über das im Prager Stadtzentrum gelegene Rundfunkgebäude des US-finanzierten Senders "Radio Free Europe" zusammen. Svoboda sagte nach den Gesprächen vor Journalisten, dass man eine für beide Seiten akzeptable Lösung für den bereits seit einiger Zeit diskutierten Umzug des Senders gefunden hätte, der seit den Terroranschlägen vom 11. September eine Gefahr für das Prager Stadtzentrum darstellt. Die Finanzierung des Umzugs sei jedoch noch nicht geklärt, so Svoboda.
    Autor: Silja Schultheis

  • Klaus beendet Frankreich-Besuch
    16.07.2003

    Mit einer Rede auf der Ratstagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris hat Präsident Vaclav Klaus am Mittwoch seinen zweitägigen Frankreich-Besuch beendet. Vor dem OECD-Rat würdigte Klaus die Entwicklung der Organisation seit 1995, als Tschechien OECD-Mitglied wurde. Mit seiner Ablehnung einer einheitlichen europäischen Währung sei Klaus beim OECD-Rat auf Kritik gestoßen, berichtet die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf ungenannte diplomatische Quellen. Bereits am Dienstag war der tschechische President mit Präsident Jacques Chirac und Regierungschef Jean-Pierre Raffarin zusammengetroffen. Hauptgesprächsthema war die europäische Integration. Nach den Worten von Klaus will Tschechien ein "vollwertiges Mitglied der EU werden" und in diesem Sinne wirken. In einem turbulenten Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro" hatte Klaus zuvor aber seine "eurorealistische" Haltung bekräftigt und eine europäische Verfassung überflüssig genannt.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tschechen sollen nach Vorstellung des Kabinetts künftig zur Strafverfolgung an EU-Länder ausgeliefert werden können
    16.07.2003

    Tschechische Bürger sollen zur Strafverfolgung künftig an die Länder der Europäischen Union ausgeliefert werden können. Eine entsprechende Novelle der Strafordnung verabschiedete das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung, informierte ein Sprecher aus dem Regierungsamt. Bislang sah die Strafordnung die strafrechtliche Auslieferung tschechischer Bürger an das Ausland nicht vor.
    Autor: Silja Schultheis

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