Nachrichten

Der Vorsitzende der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Mirek Topolanek, der Chef der oppositionellen britischen Konservativen, Iain Duncan Smith, sowie der Vorsitzende der polnischen Partei "Recht und Gerechtigkeit", Ludwik Dorn, haben gestern in Prag eine sogenannte "Prager Erklärung" unterschrieben, in der sie zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union Stellung nehmen. Alle drei konservativen Parteichefs vertreten die Ansicht, dass eine Föderalisierung der EU eine Entwicklung hin zu einem bürokratischen Superstaat bedeuten würde, und lehnen diese ab. Unter anderem heißt es in dem Kommuniqué: "Die europäischen Völker benötigen keinen Vertrag - ob er nun Verfassung heißt oder nicht - der alle europäischen Länder in einen ökonomischen, politischen und rechtlichen Rahmen zwängt." Zuvor war Iain Duncan Smith gestern im westböhmischen Karlovy Vary / Karlsbad mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zu einem Gespräch zusammengetroffen. Klaus hatte sich dabei ebenfalls gegen eine Föderalisierung Europas ausgesprochen.

Tschechische Spitzenpolitiker halten den gesellschaftlichen und politischen Konsens hinsichtlich des Umgangs mit der jüngsten Vergangenheit der Jahre 1938-45 und 1948-1989, wie er sich in den 1990er Jahren geformt hatte, für unverändert gültig. Dies beziehe sich auch auf den Umgang mit Restitutionsfragen. Darauf einigten sich Präsident Vaclav Klaus, Premierminister Vladimír Spidla und die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, Petr Pithart und Lubomír Zaoralek, am Mittwoch Abend auf einem gemeinsamen Treffen. Dieser Konsens sei außerordentlich sensibel und es sei nicht wünschenswert, ihn zu verändern, heißt es in einem gemeinsam veröffentlichten Kommunique, das die vier Spitzenpolitiker zunächst nicht weiter kommentieren wollten. In dem Text wird an die tschechische politische Szene appelliert, in Fragen der Vergangenheit geschlossen aufzutreten und überflüssige, unangemessene Reaktionen auf einzelne Rechtsurteile zu vermeiden. Die vier Politiker einigten sich ebenfalls darauf, weiter über das Thema zu diskutieren. Grund für die Aktivitäten ist eine Klagewelle des in Argentinien lebenden Frantisek Oldrich Kinsky. Kinsky will Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grund der Dekrete konfisziert worden waren. Der Adlige hat 157 Klagen eingereicht, von denen er bereits einige gewonnen hat. Diese Urteile hatten Parteienvertreter als "Bruch der Dekrete" bezeichnet und einen gesetzlichen Schutz der Enteignungen gefordert. Rechtsexperten arbeiten gegenwärtig an einem Gesetz, das Gemeinden in Rechtsstreiten über Vermögen, das nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziert wurde, unterstützen soll.

Führende Konservative aus Großbritannien, Polen und Tschechien wollen ihre Kritik an der Entwicklung der Europäischen Union an diesem Donnerstag in Form einer "Prager Erklärung" veröffentlichen. Das kündigte ein Sprecher der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) am Mittwoch in Prag an. Mit dem ODS- Vorsitzenden Mirek Topolanek würden der britische Oppositionsführer Iain Duncan Smith sowie der Pole Ludwik Dorn von der Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" den Text formulieren, hieß es. In der Erklärung wollen die Konservativen unter anderem Stellung zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik nehmen.

Präsident Vaclav Klaus wird am Abend mit Premierminister Vladimír Spidla und den Chefs beider Parlamentskammern, Petr Pithart und Lubomír Zaoralek, über die Frage nach dem Umgang mit Restitutionsverfahren beraten, die in Zusammenhang mit den sog. Benes-Dekreten stehen. Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter aller Parteien über dieses Thema diskutiert und Justizminister Pavel Rychetsky beauftragt, beim tschechischen Höchsten Gericht eine Richtlinie für Rückgabefälle zu beantragen. Grund für die Aktivitäten ist eine Klagewelle des in Argentinien lebenden Frantisek Oldrich Kinsky. Kinsky will Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grund der Dekrete konfisziert worden waren. Der Adlige hat 157 Klagen eingereicht, von denen er bereits einige gewonnen hat. Diese Urteile hatten Parteienvertreter als "Bruch der Dekrete" bezeichnet und einen gesetzlichen Schutz der Enteignungen gefordert.