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18.03.2004
Ein Protestzug durch die Stadt, Vorträge und Diskussionen über die Finanzierung der Hochschulen stehen auf dem Programm der so genannten "Woche der Unruhe", die vom 29.März - 2.April in Prag stattfinden wird. Die Prager Hochschulstudenten werden sich damit ihren Universitätskollegen im mährischen Olomouc/Olmütz anschließen, die diese Aktionswoche als Erste ausgerufen haben. Die Organisatoren wollen die Öffentlichkeit mit der schlechten finanziellen Situation der tschechischen Hochschulen vertraut machen. Man rechnet auch mit der Teilnahme von Studenten und Lehrern in anderen Städten wie Liberec/Reichenberg, Ostrava/Ostrau oder Usti nad Labem/Aussig an der Elbe.
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18.03.2004
Unter den Menschenschmugglern, die jedes Jahr an der ungarischen Grenze festgenommen werden, sind auch Tschechen. Die Zahl der illegalen Flüchtlinge gehe jedoch zurück, sagte der Sprecher der ungarischen Grenzpolizei Sandor Orodan gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Zusammenarbeit mit der tschechischen Botschaft in Budapest sowie mit den zuständigen Behörden in Tschechien sei gut, sagte Orodan. Der östliche und südöstliche Teil der ungarischen Grenze wird ab 2007 wahrscheinlich als äußere Grenze des so genannten Schengen-Raumes gelten.
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18.03.2004
Unter dem Motto " Erweitertes Europa: Neue Agenda" ist am Donnerstag eine internationale Konferenz von Vertretern der Visegrad-Länder sowie einiger anderer Staaten in der slowakischen Hauptstadt eröffnet worden. Die eingeladenen Premiers Tschechiens; Polens und Ungarns haben sich aus Termingründen entschuldigt. Informationen des slowakischen Außenministeriums zufolge werden in Bratislava die Präsidenten Georgiens und Aserbaidschans, Michail Saakashvili und Ilcham Aliev noch erwartet. An der Konferenz sollen auch der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der EU-Kommissar für Erweiterung, Günther Verheugen, teilnehmen. Die Tschechische Republik ist durch Vize-Premier und Finanzminister Bohuslav Sobotka vertreten.
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18.03.2004
Die Prager Kriminalpolizei hat einen 26-jährigen HIV-infizierten Mann beschuldigt, das gefährliche Virus unter seinen Sexualpartnern über zwei Jahre lang verbreitet zu haben. Einer Polizeisprecherin zufolge habe der Mann seit 2001 Sexualbeziehungen vor allem zu verschiedenen Männern, unter ihnen waren auch Ausländer, unterhalten, ohne sie über seinen Gesundheitszustand zu informieren.
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18.03.2004
Tschechische Soldaten sollen die Olympischen Spiele im Sommer in Athen beschützen. Griechenland hat zu diesem Zweck heute eine Liste an Forderungen an den NATO-Partner Tschechien übermittelt. Nach den Terroranschlägen von Madrid vor einer Woche hatte Griechenland angekündigt, die NATO mit dem Schutz der sportlichen Großveranstaltung in Athen betrauen zu wollen. Nach Angaben des tschechischen Verteidigungsministeriums könnten Chemiewaffenexperten der tschechischen Armee vor Ort eingesetzt werden.
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17.03.2004
Der kubanische Außenminister Felipe Perez Roque hat am Mittwoch beim Treffen der UNO-Kommission für Menschrechte in Genf die Tschechische Republik als "verachtenswerten Lakai der USA" und als "Speichellecker Washingtons" bezeichnet. Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda lehnte die Kritik seines kubanischen Amtskollegen ab. Svoboda sagte wörtlich: "Wir haben Erfahrungen mit totalitären Staaten, und wissen was wir uns über die kubanischen Äußerungen denken müssen." Tschechien habe, so Svoboda weiter, immer einen eigenen Standpunkt in Menschenrechtsfragen gehabt und diesen auch selbst vertreten.
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17.03.2004
In vollem Umfang haben Polizei und Grenzschutz bis zum Mittwoch die Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt, die die Regierung nach den Terroranschlägen in Madrid vor einer Woche auch in Tschechien angekündigt hatte. Erhöhte Polizeipräsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und in der Prager Metro soll die Sicherheit im Land gewährleisten. Einreisende kontrollieren tschechischer Grenzer gründlicher als zuvor. Personen die aus so genannten Risikostaaten kommen - vor allem aus arabischen Staaten - überprüfen die Beamten zusätzlich auf Grundlage einer Polizeidatenbasis, wie eine Sprecherin mitteilte.
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17.03.2004
Die Tschechische Republik wolle Mazedonien ihre Erfahrungen über NATO- und EU-Beitritt zur Verfügung stellen, sagte am Mittwoch Tschechiens Premier Vladimir Spidla bei seinem Mazedonien-Besuch in Skopje. Spidlas mazedonischer Amtskollege Branko Crvenkovski sagte, sein Land sei heute schon bereit für einen Beitritt zum nordatlantischen Militärbündnis, auch für die Europäische Union sei man gewappnet. Spidla, der in Begleitung von tschechischen Unternehmern auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten fördern will, ist der erste Ministerpräsident Tschechiens, der seit der Aufnahme diplomatischer Kontakte beider Staaten im Jahr 1994 Mazedonien besucht.
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17.03.2004
Die NATO als Instrument im Kampf gegen den Terrorismus sowie als Garant von Sicherheit und Stabilität in der ganzen Welt: So sieht der neue Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Rolle des Militär-Bündnisses. De Hoop Scheffer soll am Donnerstag zu einem Besuch in Prag eintreffen. Er will Repräsentanten Tschechiens überzeugen, dass die ab Mai 26 Bündnis-Staaten in einer globalisierten Welt mehr Pflichten als nur die Verteidigung erfüllen sollten. Der NATO-Generalsekretär begrüßte daher die Entscheidung der tschechischen Regierung, eine Einheit zu den ISAF-Streitkräften nach Afghanistan zu entsenden.
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17.03.2004
In der Debatte um einen möglichen Abzug spanischer Soldaten aus dem Irak hat die Regierung in Prag ihre Haltung bekräftigt, an einem Engagement im Irak und auch in Afghanistan festhalten zu wollen. Tschechien hat etwa 100 Militärpolizisten im Irak und entsendet in Kürze etwa 120 Soldaten nach Afghanistan. Gegenüber der Prager Zeitung Právo sagte Premier Vladimir Spidla: "Wenn sich Europa aus dem Irak zurückziehen und das Land in diesem unruhigen Zustand hinterlassen würde, wäre das ein großes Sicherheitsrisiko". Unterstützung für diesen Kurs erhält Spidla auch von der den oppositionellen Bürgerdemokraten der ODS.
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