• 02.07.2003

    Die vorbereitete Regierungsreform der öffentlichen Finanzen, die verschiedenartige Kürzungen vorsieht, hat einen großen Rückschlag erlitten. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die eine Anhebung der Gehälter von Polizisten, Feuerwehrleuten, Zöllnern und Gefängnissicherheitskräften um ca. ein Drittel ermöglichen wird. Insgesamt betrifft es an die 73 000 Angestellte. Die Regierung muss dafür im Haushalt für das Jahr 2005 weitere 6,5 Milliarden Kronen finden.

  • 02.07.2003

    Das tschechische Außenministerium ist von der Idee, einige Sudetendeutsche aus dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfond zu entschädigen, nicht sehr begeistert. Das Außenministerium erinnert in seiner Erklärung am Mittwoch für die Nachrichtenagentur CTK daran, dass durch Aufstellung von verschiedenen Forderungen in den deutsch-tschechischen Beziehungen in der Vergangenheit Hürden entstanden sind, die Versöhnung und Vergangenheitsbewältigung gebremst haben. Als Schritt in falsche Richtung hat Stoibers Vorschlag auch Premier Vladimir Spidla bezeichnet. Das Außenministerium reagiert damit auf Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), laut der Bundesaußenminister Joschka Fischer sich auf die Seite des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gestellt habe. Der Sprecher des deutschen Außenministeriums widersprach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", mit dem Hinweis darauf, der deutsche Außenminister Joschka Fischer befürwortet eine "humanitäre Geste" gegenüber einer begrenzten Zahl der Sudetendeutschen, es sei und wäre niemals von Entschädigungsleistungen die Rede, hieß es.

  • 02.07.2003

    Der sudetendeutsche Politiker Franz Spina, der vor dem Zweiten Weltkrieg Minister in tschechoslowakischen Regierungen war, ist am Mittwoch vom tschechischem Abgeordnetenhaus posthum für einen hohen Staatsorden vorgeschlagen worden. Die Nominierung sei ein "inoffizielles Signal in Richtung Vertriebene", meldete die Nachrichtenagentur CTK. Sollte Präsident Vaclav Klaus zustimmen, würde Spina die Auszeichnung vermutlich im Oktober zugesprochen. Spina habe sich zwischen 1926 und 1938 für ein friedliches Zusammenleben von Tschechen und Deutschen eingesetzt, hieß es.

  • 02.07.2003

    Der Medienrat für den Rundfunk und fürs Fernsehen hat dem Privatfernsehen Prima die Lizenz bis zum Jahre 2018 verlängert. Dies sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz der Vorsitzende des Rates Petr Pospichal. Für die Verlängerung der Lizenz muss Prima 200 Millionen Kronen in den kommenden drei Jahren bezahlen.

  • 02.07.2003

    Die tschechischen Krönungsinsignien werden ab Donnerstag bis zum 13. Juli auf der Prager Burg ausgestellt. Am Mittwoch wurden die Krönungsinsignien von den sieben Besitzern der sieben Schlüssel zur Krönungskammer feierlich abgeholt. Nach fünf Jahren haben die Interessierten damit erneut die Chance, diese im Alten Königspalais zu besichtigen.

  • 01.07.2003

    Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Dienstagabend die Prager Tagung des Internationalen Olympischen Komitees offiziell eröffnet. Klaus stellte in seiner Eröffnungsrede u.a. fest, Tschechien sei zwar kein großes Land, aber seine Bewohner seien passionierte Sportfans. Am Mittwoch werden die Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees darüber entscheiden, wo die olympischen Winterspiele 2010 stattfinden werden. Unter den Kandidaten sind Salzburg, Vancouver und das südkoreanische Pchjongtschang.

  • 01.07.2003

    Die Tschechische Republik wird sich intensiv für eine friedliche Lösung der Lage auf der Koreanischen Halbinsel einsetzen. Der südkoreanische Premier Ko Kun informierte nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimír Spidla am Dienstag in Prag darüber, er habe Spidla darum gebeten, dass Tschechien in diesem Prozess eine aktive Rolle spielen solle. Spidla zufolge hat Tschechien vor, die Kontakte zu Nordkorea wieder herzustellen. Der tschechische Premier erklärte, das Ziel sei es, ehemalige diplomatische Kontakte und Erfahrungen zu nutzen, um die Lage auf der Halbinsel zu entspannen. Spidla zufolge droht in dieser Region ernsthaft die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen. Auch der tschechische Staatspräsident Václav Klaus, der den südkoreanischen Premier auf der Prager Burg empfing, sprach mit dem Politiker über die komplizierte Sicherheitslage in der Region.

  • 01.07.2003

    Die südkoreanische Gesellschaft Samsung Electronic hat der Stadt Prag eine Summe von 150.000 US-Dollar für die Beseitigung der Hochwasserschäden vom vergangenen Sommer gespendet. Der Prager Oberbürgermeister, Pavel Bem, nahm am Dienstag den symbolischen Scheck von dem Vizepräsidenten der Firma, Tschang Il-hjong, entgegen. Die Gesellschaft Samsung Electronic gehört zu den bedeutendsten Sponsoren des Internationalen Olympischen Komitees, das nun in Prag tagen wird.

  • 01.07.2003

    Die Tschechische Republik hat am Dienstag von der Slowakei den Vorsitz in der Visegrader Staaten-Gruppe übernommen, deren weitere Mitglieder Polen und Ungarn sind. Nach den Worten von Vizeaußenminister Rudolf Jindrák wird sich Tschechien auf die Zusammenarbeit der vier Visegrad-Länder nach deren EU-Beitritt konzentrieren. In diesem Zusammenhang nannte Jindrák als ein Beispiel einer ähnlichen Zusammenarbeit die Benelux-Länder. Der tschechische Premier Vladimír Spidla erklärte kürzlich, zu den Prioritäten Tschechiens gehöre während seines Vorsitzes die Vorbereitung auf die Einführung des Schengener Systems in der erweiterten Europäischen Union. Die Vertreter der Visegrader Staaten trafen vorige Woche in der slowakischen Niederen Tatra zusammen.

  • 01.07.2003

    Die Bemühungen um demokratische Reformen auf Kuba haben Sinn und verdienen es, vom Ausland unterstützt zu werden. Dies erklärte der tschechische Ex-Präsident Václav Havel am Dienstag in Madrid, wo er an einer Konferenz über die Durchsetzung der Demokratie auf Kuba teilnahm. Havel sprach über die Erfahrungen der tschechoslowakischen Dissidentenbewegung Charta 77 mit dem totalitären Regime. Seinen Worten zufolge kann das Regime über sämtliche Machtmittel verfügen, es habe jedoch - so der Ex-Präsident - keine Einsicht in "die Seele der Gesellschaft". Er verglich die kubanische Initiative "Varela", die ein Referendum über demokratische Reformen fordert, mit der Solidarnosc in Polen, dem Bürgerforum, bzw. der Charta 77 in der Tschechoslowakei. Havel ist der Meinung, dass kubanische Aktivisten statt Belehrungen viel mehr konkrete materielle Hilfe brauchen. Der ehemalige tschechische Präsident ist am Dienstag in Madrid eingetroffen. Das bestätigte sein Sprecher Jakub Hladik in Prag. Der Ex-Präsident war am 24. Juni in der tschechischen Hauptstadt mit seiner Frau Dagmar zu einer vierwöchigen privaten "Europa-Tournee" aufgebrochen und über Südfrankreich in die spanische Metropole gefahren. In Madrid nahm Havel an der Eröffnung der Konferenz über Kuba teil und traf in der königlichen Residenz mit dem spanischen König Juan Carlos und seiner Gattin Sophia zusammen.

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