• 29.06.2003

    Eine Gruppe von österreichischen Gegnern des tschechischen Atomwerkes Temelin haben am Sonntag um 8.00 für 15 Minuten den tschechisch-österreichischen Grenzübergang Gmünd/?eské Velenice blockiert. Lautr Gottfried Brandner, dem Sprecher der Organisatoren, wollten sie damit die Öffentlichkeit an die Notwendigkeit der Abstellung des AKWs erinnern.

  • 29.06.2003

    In der kommenden Woche wird entschieden, ob Tschechien mit einem zwölften UNESCO-Denkmal rechnen kann. Am Montag beginnt im Pariser Sitz der UNESCO die Tagung des Welterbeausschusses, bei der 38 Denkmäler bewertet werden. Eines davon ist auch das Jüdische Viertel und die Basilika des Heiligen Prokop in Trebic. Diese wurden im vergangenen Jahr zu Nationaldenkmälern ernannt.

  • 28.06.2003

    Mit einem Konzert italienischer Barockmusik begann am Samstag in Kasperske Hory ein Teil des Festivals Europäische Wochen Passau 2003. Dieser Teil des internationalen Festivals, der den Titel Die Kultur auf dem Goldenen Weg trägt, findet an mehreren Orten Südböhmens statt. Das Festival hat zum Ziel, die europäische Zugehörigkeit zu unterstreichen.

  • 26.06.2003

    35 Jahre nach der Niederschlagung der Reformbewegung "Prager Frühling" sind zwei damalige kommunistische Funktionäre in Prag vom Vorwurf des Landesverrates freigesprochen worden. Milos Jakes und Jozef Lenart war zur Last gelegt worden, nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei im August 1968 die Bildung einer "sowjetfreundlichen Regierung" vorangetrieben zu haben. Das Oberste Gericht in Prag entschied am Donnerstag, dass dies den beiden Altkommunisten nicht ausreichend nachgewiesen werden könne.

  • 26.06.2003

    Die NATO ist darum bemüht, dass ihre Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben. Dies erklärte der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, James Jones, am Donnerstag während eines Treffens mit Journalisten in Prag. Er nannte diese Zahl im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung in der tschechischen Armee, die wegen der anstehenden Finanzreform anstelle der ursprünglich geplanten 2,2 nur noch 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhalten soll. US-General James Jones, hat sich des Weiteren für kleinere und beweglichere Kampfeinheiten ausgesprochen. Europa besitze im Rahmen der NATO etwa zwei Millionen Soldaten und mit den USA zusammen sogar 3,4 Millionen, sagte Jones in Prag und betonte: "Wir erreichen eine größere Durchschlagskraft, wenn wir die Armeebestände senken und die Gesamtstruktur reduzieren. Die damit erreichten Mittel lassen sich dann in die Modernisierung investieren". Der militärische Teil der NATO müsse in einer Weise transformiert werden, dass er den neuen Bedrohungen die Stirn bieten könne, sagte der General. Dies seien besonders Terrorismus und Massenvernichtungswaffen.

  • 26.06.2003

    Der Senat hat es mit seiner Entscheidung ermöglicht, die Mehrwertsteuer bei einer Reihe von Dienstleistungen und bei bestimmten Waren von fünf auf 22 Prozent zu erhöhen. Die Senatoren stimmten des Weiteren der Entsendung von bis zu 400 Soldaten in den Irak zu, wo sie in den internationalen Friedenstruppen eingesetzt werden sollen.

  • 26.06.2003

    Das tschechische Ministerium für regionale Entwicklung hat die Absicht, die Regierung um eine Summe von einer anderthalben Milliarde Kronen zur Sanierung der Hochwasserschäden vom vergangenen Sommer zu ersuchen. Nach den Worten von Ressortsprecher Petr Dimun sind die Landkreise bei der Antragstellung um finanzielle Förderung aus dem EU-Solidaritätsfonds allzu langsam. Ohne den entsprechenden schriftlichen Antrag des Landkreises kann das Ministerium Dimun zufolge das Geld nicht gewähren.

  • 26.06.2003

    Premier Vladimir Spidla hält den Standpunkt des Bundesrates, der sich den Forderungen zur Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete angeschlossen hat, nicht für den offiziellen Standpunkt der Bundesrepublik. Spidla erklärte am Donnerstag bei den Interpellationen im Prager Abgeordnetenhaus, es habe sich um die Erklärung nur einer der Parlamentskammern mit einem niedrigen offiziellen Status gehandelt.

  • 26.06.2003

    Die Rauschgiftfahnder der tschechischen Antidrogenzentrale haben dieser Tage eine Drogenbande ausgehoben, die international mit den Ecstasy-Tabletten gehandelt haben soll. Der Kopf der Bande, ein 40-jähriger US-Bürger, sei bereits vor einigen Tagen am bayerisch-böhmischen Grenzübergang Rozvadov/Waidhaus mit 14 300 Pillen der Droge festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag in Prag. Die Liquidierung der Gang ist der Nachrichtenagentur CTK zufolge das Resultat der einjährigen Zusammenarbeit der tschechischen Polizisten mit ihren Kollegen in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland.

  • 25.06.2003

    Die so genannten Lustrationsgesetze bleiben weiterhin in Kraft. Das Abgeordnetenhaus lehnte am Mittwoch einen Antrag der Kommunistischen Partei (KSCM) auf ihre Aufhebung in erster Lesung ab. Die Gesetze sehen die Überprüfung der Vergangenheit von Personen vor, die in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes Schlüsselpositionen besetzen. Seit Beginn der 90er Jahre verhinderten sie somit, dass Funktionäre des früheren kommunistischen Regimes und Mitglieder der ehemaligen Staatssicherheit in führende Funktionen der staatlichen Verwaltung oder auf andere bedeutende Posten gelangen konnten. Die Abstimmung war zugleich eine Zerreißprobe für die sozialliberale Regierungskoalition, da die kleineren Koalitionspartner der Sozialdemokraten (CSSD) befürchtet hatten, ein großer Teil der sozialdemokratischen Abgeordneten könnte für die Aufhebung votieren. Die Freiheitsunion (US-DEU) hatte zuvor gewarnt, sollte dies der Fall sein, werde sich das negativ auf das weitere Funktionieren der Regierungskoalition auswirken.

    Auf großes Interesse war am Dienstag in Tschechien die Veröffentlichung von Namen fast aller Agenten des früheren Geheimdienstes StB gestoßen. Wegen des großen Interesses hatte das Innenministerium die Namen im März ins Internet gestellt.

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