• 25.06.2003

    Zehn Monate nach dem Hochwasser der Elbe sind in Lebensmitteln aus dem Umfeld des umstrittenen tschechischen Chemiewerks "Spolana" gesundheitsgefährdende Stoffe festgestellt worden. Tschechische Wissenschaftler schlossen am Dienstag nicht aus, dass die Schwermetalle und Pflanzengifte von der Flut aus dem Werk geschwemmt wurden, das direkt an der Elbe steht. Das Hygienische Amt riet, Fische und Eier sowie Hühnerfleisch nicht zu essen. "Spolana" steht in der Stadt Neratovice, von wo aus die Elbe nach Sachsen fließt. "Spolana"-Sprecher Jan Martinek sagte, die Stoffe müssten nicht zwangsläufig aus dem Werk stammen. Dieser Darstellung widersprach die Umweltschutzorganisation "Greenpeace".

  • 25.06.2003

    Der ehemalige tschechoslowakische Präsident Edvard Benes (1884-1948) soll nach dem Willen des Parlaments in Prag mit einem eigenen Gesetz für seine "Verdienste um den Staat" gewürdigt werden. Ein entsprechender Entwurf wurde am Mittwoch von der Mehrheit der Abgeordneten an einen Ausschuss verwiesen. Sollte das Gesetz gebilligt werden, würde die Ehrung Ende Oktober wirksam.

  • 25.06.2003

    Die Jüdische Gemeinde in Prag hat sich für eine "humanitäre Geste" gegenüber ehemaligen Zwangsarbeitern aus der deutschen Minderheit ausgesprochen. Nicht, weil sie Deutsche seien, sondern, weil sie Unrecht erleiden mussten, sagte der Vorsitzende Tomas Jelinek der Zeitung "Mlada fronta Dnes". Der Vize-Regierungschef Petr Mares will dem sozialliberalen Kabinett in Prag in der nächsten Woche ein Entschädigungsprojekt für Angehörige der deutschen Minderheit vorlegen. Hintergrund sind Diskriminierungen nach dem Zweiten Weltkrieg, beispielsweise nicht anerkannte Schulabschlüsse. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds in Prag rechnet damit, dass sich auch die deutsche Regierung an einer solchen Initiative beteiligen würde.

  • 25.06.2003

    Im mährischen Bezirk Kromeriz / Kremsier hat am Dienstag Nachmittag erneut ein Mann versucht, sich selbst zu verbrennen. Nachbarn des 52jährigen konnten die Flammen löschen, der schwer verletzte und bereits bewusstlose Mann wurde mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen und erlag dort am Mittwoch seinen Verletzungen. Bei dem Selbstmordversuch handelt es sich bereits um den vierzehnten in einer Serie von Selbstverbrennungen, die vor mehr als drei Monaten begann.

  • 25.06.2003

    Die Tschechische Zentralbank hat am Mittwoch ziemlich überraschend alle Zinssätze um einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Darüber informierte ein Sprecher der Zentralbank. Ökonomen zufolge hatte die Nationalbank zwar Raum für die Zinssenkung, diese war jedoch erst für Ende Juli erwartet worden.

  • 25.06.2003

    Jan Skacel, Vorsitzender der tschechischen nationalistischen Kleinpartei "Narodni sjednoceni" (zu deutsch etwa Nationale Vereinigung) führt mit dem Privatsender TV-Nova einen Rechtsstreit um einen fast drei Jahre alten Dokumentarfilm über deutsche Konzentrationslager. Nova hatte in der im November 2000 ausgestrahlten Dokumentation auch auf tschechischen Nationalismus verwiesen und dabei unter anderem den Slogan von Skacels Partei, "Nic nez narod" (Nichts als die Nation), mit ähnlichen Parolen der Nazi-Zeit verglichen. Die Autoren gaben an, sie wollten aufzeigen, aus welchen Bewegungen einst der deutsche Nationalsozialismus hervorgegangen war. Skacel besteht umgekehrt darauf, dass er nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden will. Bei der fraglichen Parole habe es sich bereits vor dem Krieg um einen eindeutig antideutschen Ausdruck gehandelt. Der Vorsitzende der tschechischen "Nationalen Vereinigung" fordert daher nun das Recht auf Gegendarstellung.

  • 25.06.2003

    Die Streiks in den Zulieferbetrieben des deutschen Volkswagen Konzerns könnten die Produktion des VW-Partners Skoda in Mlada Boleslaw/ Jungbunzlau ernsthaft bedrohen. Sollte es nicht gelingen, die Streiks bis Ende dieser Woche zu beenden, werde Skoda die Herstellung der Wagentypen Fabia und Octavia in Mlada Boleslav und Vrchlabi unterbrechen müssen, sagte am Mittwoch Firmensprecher Evzen Krauskopf.

  • 23.06.2003

    Die tschechische Regierung hat am Montag umfassende Reformen zur Entlastung der Sozialsysteme verabschiedet. Ministerpräsident Vladimír Spidla drohte mit Rücktritt, sollte das ehrgeizige Projekt scheitern. Mit Steuererhöhungen und Einschnitten zum Beispiel beim Krankengeld will das sozialliberale Kabinett bis 2006 die Ausgaben um 6,5 Milliarden Euro zurückfahren und zusätzlich 2,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Mehr als 1500 Gewerkschafter protestierten am Montag vor dem Regierungsamt gegen die Reformen, da diese ihrer Meinung nach alleinig auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen würden. Ministerpräsident Spidla verteidigte das Reformpaket mit der Behauptung, dass die Renten und Löhne der Arbeitnehmer ohne die Reformen in zehn Jahren nur noch halb so hoch ausfallen würden wie jetzt. Ziel der Reform sei eine Senkung des Defizits bei den öffentlichen Ausgaben auf weniger als vier Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka. Das Reformpaket sieht unter anderem eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe vor. Zudem soll das Krankengeld sinken und die Steuerbelastung für Zigaretten, Benzin und Alkohol steigen.

    Autor: Lothar Martin
  • 23.06.2003

    Der tschechische EU-Botschafter Pavel Telicka hat am Montag in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die tschechische Beteiligung an einer Militärmission der EU in Mazedonien unterzeichnet. In diesem Abkommen erklärt sich Tschechien u.a. bereit, zwei seiner Vertreter abzustellen für das Presse- und Informationszentrum dieser Mission, welches das erste seiner Art innerhalb der Union ist. Laut der entsprechenden CTK-Meldung wird Tschechien diese EU-Mission rund 52.000 Euro kosten.

    Autor: Lothar Martin
  • 23.06.2003

    Jirí Lang heißt der neue Mann an der Spitze des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS). Am Montag wurde er wie erwartet von der Prager Regierung zum Nachfolger für den ausgeschiedenen Jirí Ruzka ernannt. Lang, der seit 13 Jahren beim zivilen Geheimdienst des Landes tätig ist, wird sein Amt offiziell ab Dienstag ausüben.

    Autor: Lothar Martin

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