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07.03.2004
Der stellvertretende Parteichef der tschechischen Kommunisten, Jiri Dolejs, räumt die Möglichkeit ein, dass die Kommunisten eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unter bestimmten Bedingungen unterstützen könnten. Dolejs reagierte damit in einer Fernsehdebatte am Sonntag auf die Krise in der Freiheitsunion, die nach dem Parteiaustritt zweier ihrer Abgeordneter ausgebrochen ist. Durch deren Schritt ist die knappe Mehrheit der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus gefährdet.
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07.03.2004
Die christdemokratische Partei wird am Montag ihre offizielle Kampagne vor der Wahl ins Europaparlament starten, die Mitte Juni stattfindet. Die Werbeaktion findet unter dem Namen "Der erste Flug nach Europa" statt.
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06.03.2004
Die Parteiführung der kleinsten Regierungspartei, der Freiheitsunion - Demokratische Union, wird die Vertrauensfrage dem republikweiten Parteikomitee stellen, und zwar auf dessen außerordentlicher Sitzung am Sonntag. Der Parteichef der Unionisten Petr Mares gab dies am Freitag bekannt. Er reagierte damit auf die Tatsache, dass zwei Abgeordnete der Union in der zurückliegenden Woche aus der Partei ausgetreten sind.
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06.03.2004
Die Bildung einer Minderheitsregierung steht nach der Meinung des Premiers und Parteichefs der Sozialdemokraten Vladimir Spidla nicht auf der Tagesordnung. Die Regierungskoalition verfüge auch nach dem Parteiaustritt der beiden Unionisten über 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus und könne daher ihre Pläne durchsetzen, meint der Regierungschef. Er erwartet Verhandlungen über die neue Situation. Diese würden jedoch nicht dramatisch sein, so Spidla.
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05.03.2004
Die Tschechische Sozialdemokratische Partei wird alles dafür tun, um die Programmerklärung der gegenwärtigen Regierung einzuhalten. Dies erklärte am Freitag der Parteichef, Premierminister Vladimir Spidla. Spidla reagierte damit auf die Spekulationen, dass die Sozialdemokraten infolge der komplizierten Lage in der kleinsten Koalitionspartei, der Freiheitsunion, beginnen könnten, sich auf die stille oder auch offene Unterstützung der Kommunisten zu verlassen. Diese Idee war am Donnerstag von Vizeparteichef und Vizepremier Stanislav Gross nicht eindeutig zurückgewiesen worden.
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05.03.2004
Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Lubomir Zaoralek, hat am Freitag Präsident Vaclav Klaus kritisiert, und zwar wegen dessen Äußerungen bezüglich der Finanzierung und Integration der Europäischen Union. Klaus hatte am Donnerstag in Brüssel gemeint, es müssten diejenigen Länder mehr Geld für die europäischen Strukturen ausgeben, die ein Mehr an gemeinsamer europäischer Politik fordern. Außerdem hatte er sich für eine Bremsung der Integration ausgesprochen, sollte für diese nicht genug Geld vorhanden sein. Abgeordnetenchef Zaoralek zufolge könnte dadurch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entstehen.
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05.03.2004
Gesundheitsministerin Marie Souckova hat sich heute mit dem künftigen EU-Kommissar Pavel Telicka getroffen, um ihm die Rolle des tschechischen Gesundheitswesens im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt des Landes zu erläutern. Tschechien soll ihr zufolge ein Zentrum für Transplantationschirurgie im östlichen Teil der Union werden. Gemeinsam mit der Slowakei will Soucková eine Vereinigung der Gesetze der EU-Staaten im Bereich der Transplantationschirurgie initiieren, Einordnung in Wartelisten und Wartezeiten eingeschlossen.
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05.03.2004
Noch ein Monat bleibt den Parteien und Bewegungen hierzulande für die Zusammensetzung ihrer Kandidatenlisten zur Wahl ins Europaparlament. Die Listen müssen am 6. April beim Innenministerium zur Registrierung abgegeben werden. Nach den jetzigen Informationen wollen 14 politische Gruppierungen in Tschechien an der Europawahl teilnehmen.
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04.03.2004
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Gespräche, die er am Donenrstag mit EU-Spitzenpolitikern in Brüssel führte, positiv bewertet. Vor seiner Rückkehr nach Prag sagte er vor Journalisten, dass er diese Kontakte für nützlich und notwendig halte. Eigenen Worten zufolge habe er bei den Unterredungen mit Kommissionspräsident Romano Prodi, mit dem Chef des Europaparlaments Pat Cox sowie mit dem für die Außenpolitik zuständigen EU-Vertreter Javier Solana zum wiederholten Mal die Risiken angesprochen, die sich seiner Meinung nach aus der beschleunigten europäischen Integration ergeben. Er spüre kein Bedürfnis, so Klaus auf der Pressekonferenz in Brüssel, an seiner Auffassung, die den europäischen Partnern gut bekannt sei, das Geringste zu ändern. Die Gespräche, die Klaus in Brüssel führte, bezogen sich auf die Zukunft der EU und darunter auch auf deren Finanzierung. Das Thema der EU-Verfassung, die Klaus oft kritisiert, wurde nach seiner Information nur am Rande der Gespräche erörtert.
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04.03.2004
Der designierte tschechische EU-Kommissar, Pavel Telicka, trifft am Freitag mit Premier Vladimir Spidla, Gesundheitsministerin Marie Souckova und Vizepremier Petr Mares zu Gesprächen zusammen. Der frühere tschechische Botschafter bei der EU wird sich in absehbarer Zeit mit den Bereichen Gesundheits- und Verbraucherschutz in der europäischen Exekutive befassen. Hier soll er mit dem für diese Agenda zuständigen Kommissar David Byrne eng zusammenarbeiten.
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