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14.03.2004
Nach dem angeblichen Bekenntnis des Terrornetzwerks El Kaida zu den Anschlägen in Madrid hat Tschechien am Sonntag die Grenzkontrollen verstärkt. Es werden außerdem die Bedingungen für die Erteilung der Visa Bürgern aus den Risikoländern verschärft. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross ordnete am Sonntag zudem höhere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit an. Der Minister kündigte vor dem Hintergrund des angeblichen Bekennervideos der El Kaida an, die Sicherheitsvorkehrungen für die Eishockey-Weltmeisterschaft im April und Mai in Tschechien zu prüfen. Außenminister Cyril Svoboda sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, dass im Rahmen der strengeren Grenzkontrollen keine Sammelvisa mehr erteilt werden. Die Antragsteller dürfen zudem den Antrag um das Visum nur im Land stellen, wo sie den ständigen Wohnort haben. Der Vorsitzende der mit-regierenden Christdemokraten, Miroslav Kalousek, sprach sich am Sonntag für einen harten Kurs gegen Terroristen aus. "Mit Terroristen verhandelt man nicht, Terroristen bekämpft man", sagte Kalousek im Fernsehen. Zum Andenken an die Opfer der Anschlagsserie in Madrid werden am Montag um 12 Uhr in der ganzen Tschechischen Republik Sirenen ertönen.
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14.03.2004
Die kommunistischen Abgeordneten sind bereit, die von der Regierung vorgelegten Gesetze über den Kampf gegen die Schattenwirtschaft zu unterstützen. Dies erklärte der kommunistische Abgeordnete Vojtech Filip in einer am Sonntag vom privaten TV-Sender Nova ausgestrahlten Debatte. Nach Meinung von Premier Vladimír Spidla hängt von den erwähnten Gesetzen das Schicksal der Regierungskoalition ab. Die Christdemokraten und die Liberalen deuteten an, nur die Gesetze unterstützen zu wollen, die den Koalitionsabkommen entsprechen. Wenn die Regierung jedoch nach Unterstützung für die Gesetze bei den oppositionellen Kommunisten suchen würde, würde es nach Meinung des Vorsitzenden der liberalen Abgeordnetenfraktion, Karel Kühnl, das Ende der Regierungskoalition bedeuten.
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14.03.2004
Der tschechische Premier Vladimír Spidla wird am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Rumänien und Mazedonien reisen. Damit wird Spidla der erste tschechische Ministerpräsident sein, der Mazedonien besuchen wird.
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13.03.2004
Der tschechische Premier Vladimír Spidla hat am Freitagabend die tschechischen Bürger aufgefordert, der Opfer der Terroranschläge in Madrid zu gedenken. Der Premier appellierte an die tschechische Bevölkerung mit den Worten: "Als Ministerpräsident wende ich mich an die Bürger der Tschechischen Republik mit dem Aufruf, am 15. März um 12 Uhr mit drei Schweigeminuten das Andenken der Opfer der Terroranschläge in Madrid zu ehren." Am Montag und Dienstag können sich tschechische Bürger in die Kondolenzbücher eintragen, die in der spanischen Botschaft in Prag ausgelegt werden. Am Dienstag um 17.30 Uhr wird in der St. Thomaskirche in Prag für die Anschlagsopfer eine Messe gelesen.
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13.03.2004
Der Prager Erzbischof Kardinal Miloslav Vlk nimmt an diesem Wochenende an einer Konferenz in der polnischen Stadt Gniezno/Gnesen teil, die sich mit der Rolle der Christen im europäischen Integrationsprozess befasst. Das ökumenische Treffen wird vom Forum des Heiligen Adalbert in Gniezno veranstaltet. Unter den Teilnehmern sind hohe polnische katholische Würdenträger und Politiker.
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13.03.2004
Eine Gedenktafel für die Opfer des kommunistischen Regimes ist am Samstag von der Konföderation der politischen Gefangenen und Mitglieder der so genannten "technischen Hilfsbataillons"(PTP) im ostböhmischen Pardubice enthüllt worden. Die Gedenktafel soll an Hunderttausende Menschen erinnern, die für die Kommunisten als unbequem galten und in Gefängnissen starben oder hingerichtet wurden. Sie erinnert auch an deren Familien, die oft diskriminiert wurden. Der stellvertretende Landkreishauptmann Roman Línek betonte, er hoffe, dass vor der Gedenktafel auch junge Menschen stehen bleiben und sich an die gemeinsame bewegte Vergangenheit erinnern. Línek fügte hinzu, der Kommunismus sei verbrecherisch und abwegig gewesen.
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13.03.2004
Die Polizei hat am Samstag 23 Skinheads, die am Freitagabend mit Fackeln in der Hand durch die Straßen der nordböhmischen Stadt Most/Brüx marschierten, beschuldigt, dass sie eine Bewegung unterstützen und propagieren, die Menschen- und Freiheitsrechte verletzt. Darüber informierte eine Polizeisprecherin die Nachrichtenagentur CTK. Die Gruppe von ca. 50 Skinheads wurde am Freitagabend im Stadtzentrum von Most von der Polizei gestoppt und 23 der am Marsch Beteiligten wurden festgenommen. Nach Zeugenaussagen skandierten die Skinheads Nazi-Parolen. Der Marsch hing angeblich mit dem 66. Jahrestag des "Anschlusses" Österreichs zusammen. Die Skinheads waren aus dem Stadtzentrum auf dem Weg zu einer Wohnsiedlung, in der vorwiegend Roma wohnen.
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13.03.2004
Die tschechischen KFOR-Soldaten haben die humanitäre Organisation der Adventisten "ADRA" gebeten, junge Fußballer aus der serbischen Enklave im Kosovo mit Sportlerbedarf zu unterstützen. ADRA brachte vor kurzem erneut Hilfsgüter in diese Region. Obwohl ADRA-Mitarbeiter einige tschechische Fußballklubs angesprochen hatten, ist es ihnen bislang nicht gelungen, die notwendige Ausstattung zu besorgen. Aus diesem Grund wendet sich die Organisation jetzt mit der Bitte um Hilfe an die Öffentlichkeit.
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12.03.2004
Der tschechische Premier Vladimír Spidla hat die Anschläge von Madrid als einen Beweis dafür bezeichnet, dass derzeit ein "global gewordener Krieg" verläuft. "Zur Zeit kann jeder Ort dieser Welt jeden Augenblick zum Kriegsschauplatz werden", erklärte Spidla am Freitag in Prag. Innenminister Stanislav Gross sagte, die Gefahr eines Attentats in Tschechien sei wegen der Anschläge von Spanien nicht größer geworden. Auf einer Pressekonferenz in Prag informierte Gross am Freitag darüber, dass die Lage momentan von einer Expertengruppe untersucht werde. Der Minister räumte jedoch ein, dass sich die Sicherheitslage in Europa allgemein verschlechtert habe. Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses Jan Vidím stellte fest, dass auch die tschechischen Sicherheitsorgane noch vorsichtiger sein müssten, wenn es sich zeigen sollte, dass hinter den Anschlägen in Spanien die Terrororganisation El Kaida steht. Menschen, die ihr Beileid mit den Opfern der Anschlagsserie in Madrid zum Ausdruck bringen wollen, können sich in Prag in Kondolenzbücher eintragen. Diese werden am Montag und Dienstag in der spanischen Botschaft in Prag ausgelegt. Für die Attentatsopfer soll am kommenden Dienstag in der St. Thomaskirche auf der Prager Kleinseite von einem spanischen Priester eine Messe gelesen werden. Vladimír Spidla hatte am Donnerstag die Attentate verurteilt und seinem spanischen Amtskollegen José Maria Aznar ein Beileidstelegramm geschickt. Ihr Beileid mit den Anghörigen der Anschlagsopfer brachten am Freitag auch Vertreter der evangelischen Böhmischen Brüdergemeinde zum Ausdruck.
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12.03.2004
Die so genannte Visegrader-Staatengruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) soll auch nach dem EU-Beitritt dieser Staaten am 1. Mai weiter bestehen. Darauf haben sich am Freitag die Staatsoberhäupter der vier Länder bei ihrem Treffen im ostslowakischen Kosice (Kaschau) geeinigt. Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus bedauerte, dass es den Visegrad-Staaten nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Standpunkt zum Streitthema EU-Verfassung in die Verhandlungen mit den bisherigen EU-Mitgliedsstaaten einzubringen. Václav Klaus und sein slowakischer Amtskollege Rudolf Schuster haben in Kosice den polnischen Standpunkt zur gemeinsamen EU-Verfassung unterstützt. Polen und Spanien bevorzugen den bislang gültigen Vertrag von Nizza. Präsident Klaus erklärte auf dem Präsidententreffen der Visegrad-Länder, er sei davon überzeugt, dass die Variante, die Polen vertreten hatte, auch für weitere Visegrad-Länder von Vorteil wäre.
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