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Vertreter der tschechischen Regierung sowie der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS haben am Montag die Möglichkeit abgelehnt, die tschechischen Soldaten aus dem Irak zurückzuziehen. Damit reagierten sie auf die Entscheidung Spaniens, ihre Truppen abzuziehen, nachdem sich die Terroristenorganisation El Kaida zur Verantwortung für die Anschlagsserie in Madrid bekannt hatte. Premier Vladimír Spidla erklärte, es sei im europäischen Interesse, die Lage im Irak zu stabilisieren, und die tschechische Präsenz im Irak trage - so Spidla - zur Stabilisierung der Lage bei. Der Vizechef der Bürgerdemokraten Petr Necas ist davon überzeugt, dass es eigentlich einen versteckten Sieg der Terroristen bedeutet, wenn die Soldaten von den Auslandsmissionen zurückgezogen werden.

Die NATO als Instrument im Kampf gegen den Terrorismus sowie als Garant der Sicherheit und Stabilität in der ganzen Welt: In diesem Sinne sieht der neue Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Rolle dieses Bündnisses. Jaap de Hoop Scheffer ist am Donnerstag zu Besuch in Prag erwartet. Er will Repräsentanten Tschechiens überzeugen, dass 26 demokratische Länder, die sich im Bündnis bald vereinigen, in ihrem eigenen Interesse breitere Pflichten als nur die gegenseitige Verteidigung in der globalisierten Welt haben müssten. Der NATO-Generalsekretär begrüßte daher die Entscheidung der tschechischen Regierung, eine Einheit zu den ISAF-Streitkräften nach Afghanistan zu entsenden.

Die Sicherheitsmaßnahmen, die am Montag von der Polizei getroffen wurden, sollen in vollem Umfang ab Mittwoch gelten. Dies erklärte Innenminister Gross am Monatg während eines Besuches in der mittelböhmischen Stadt Kladno. Gross zufolge hat sich die Lage in dem Augenblick verschlechtert, als man anzunehmen begann, dass die Terroristenorganisation El Kaida hinter der Anschlagsserie in Madrid stecken könnte. Gross zufolge hat sich dadurch auch die Sicherheitslage auf dem Gebiet Tschechiens verschlechtert, und es sei - so Gross - notwendig, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Der Innenminister brachte Befürchtungen im Zusammenhang mit dem angekündigten Vorhaben Spaniens zum Ausdruck, seine Truppen aus dem Irak zurückzuziehen. Ein solcher Schritt könnte nach Meinung des tschechischen Innenministers die Terroristen aufmuntern und in der Überzeugung bestärken, dass Terroranschläge ein wirksames Mittel seien, um politischen Druck auszuüben. Der Minister unterstützte den Gedanken, ein gesamteuropäisches Zentrum für die von den Nachrichtendiensten gesammelten Informationen zu errichten. Er ist jedoch der Meinung, dass ein solches Zentrum nur dann wirksam sein kann, wenn es auch mit den Nachrichtendiensten in den USA zusammenarbeitet.

Interesse an der Intensivierung der gegenseitigen Handelsbeziehungen hat Tschechiens Premier Vladimír Spidla während des Treffens mit seinem rumänischen Amtskollegen Adrian Nastase am Montag in Bukarest bekundet. Spidla würdigte den Fortschritt, den Rumänien auf dem Weg in die Europäische Union mache. Rumänien plant, 2007 der EU beizutreten. Tschechien werde - so Spidla - mit Rumänien seine Erfahrungen mit dem EU-Beitritt teilen. Der tschechische Premier sprach sein Beileid zum Tod rumänischer Bürger zum Ausdruck, die unter den Opfern des blutigen Attentats in Madrid waren. Spidla wurde auch vom rumänischen Staatsoberhaupt Ion Iliescu empfangen. Anlässlich des Besuches des tschechischen Premiers wurde am Montag in Bukarest ein Büro der Investitions-Agentur Czechtrade feierlich eröffnet. Der tschechische Premier weilt seit Montag zu einem zweitägigen Besuch in Rumänien, am Dienstagabend wird er weiter nach Mazedonien reisen.