Nachrichten

Die Tschechische Bevölkerung stimmt in einem zweitägigen Referendum über den EU-Beitritt ihres Landes ab. Die Wahllokale schließen am Samstag um 14.00, unmittelbar darauf werden die ersten Hochrechnungen über den Ausgang der Abstimmung erwartet. Inoffizielle Schätzungen gab es aber bereits am Freitag kurz vor 19.30 Uhr: Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte das Tschechische Fernsehen eine Prognose des Meinungsforschungsinstituts SC&C, die auf Wählerbefragungen während der ersten viereinhalb Stunden nach Beginn des Referendums basiert. Demnach hätten sich in dieser Zeit 84 Prozent für den EU-Beitritt ausgesprochen, 16 dagegen. Für ein gültiges Referendum ist keine Mindestbeteiligung notwendig. Sollte die Mehrheit gegen den Beitritt stimmen, könnte ein ähnliches Referendum laut Gesetz erst wieder in zwei Jahren stattfinden.

Jan Kohout, der Vertreter der tschechischen Regierung am Konvent der Europäischen Union, hat sich am Freitag zufrieden über den von dem Gremium ausgearbeiteten Vorschlag zu einer EU-Verfassung ausgesprochen. Es handle sich bei dem letztlich verabschiedeten Text um den bestmöglichen Kompromiss, jeder habe in den Beratungen des Konvents Zugeständnisse machen müssen, so Kohout. Die Verhandlungen waren vor allem im Bereich der künftigen Struktur der EU-Institutionen von Meinungsverschiedenheiten zwischen kleinen und großen Staaten geprägt gewesen. Der nunmehrige Vorschlag wird auf einem Gipfeltreffen nächste Woche in Griechenland den Staats- und Parteichefs der 15 EU-Mitgliedsstaaten und der 10 Beitrittsländer vorgelegt. Dort wird man dann über die Einberufung einer internationalen Regierungskonferenz entscheiden, wo gemeinsam über den Konventsvorschlag weiterverhandelt werden soll.

Die Präsidenten der Tschechischen Republik und Sloweniens, Vaclav Klaus und Janez Drnovsek, haben am Donnerstag erklärt, dass man die EU-Mitgliedschaft realistisch und ohne Illusionen betrachten muss. Klaus zufolge müssen sich die Menschen darüber bewusst werden, dass der EU-Beitritt keine Liebesheirat sei, sondern eine Vernunftehe. Klaus sagte weiter, er verrate zwar nicht, wie er abstimmen werde, aber er hätte den Bürgern immer Gründe genannt, warum Tschechien der EU - so wörtlich - "eventuell" beitreten solle.

Eine der drei tschechischen Vertreter im EU-Konvent, der oppositionelle Bürgerdemokrat Jan Zahradil, hat die Konventsitzung am Donnerstag vorzeitig verlassen. Damit wolle er gegen die immer stärker werdende Tendenz des Konvents hin zu einem föderalistischen Verständnis der EU-Verfassung protestieren.