• 12.06.2003

    Bei dem am Freitag und Samstag in der Tschechischen Republik stattfindenden Referendum über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union wollen einer aktuellen Umfrage der Agentur TNS Factum zufolge 57 Prozent der Tschechen ihre Stimme abgeben. 76 Prozent von ihnen wollen für eine EU-Mitgliedschaft stimmen. Aus der von TNS Factum aufgestellten Prognose geht zudem hervor, dass bei extrem günstigen Begleitumständen sogar bis zu 76 Prozent der Tschechen an die Wahlurne treten könnten. Sollte das Plebiszit von allen Bürgern des Landes genutzt werden, um ihre Meinung kund zu tun, dann würden 52 Prozent von ihnen mit Ja und 21 Prozent mit Nein stimmen. Die übrigen 27 Prozent wissen bislang immer noch nicht, wie sie sich entscheiden würden, gibt die Gesellschaft TNS Factum in ihrer Erhebung an.

  • 12.06.2003

    Im Prozess um den Mord an dem bayerischen Bürgermeister Erich Kunder in Tschechien sind die beiden Hauptangeklagten, der 27-jährige Roman Cabrada und der 30-jährige Miroslav Král, am Donnerstag vom Bezirksgericht Pilsen zu 18 bzw. 16 Jahren Haft verurteilt worden. Die 32-jährige Prostituierte Iveta Köppová, die den 51-jährigen Kunder vor dem Mord Anfang März 2002 in ein Appartement in Cheb/Eger gelockt hatte, wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. In dem Appartement sollte Kunder beraubt werden, doch dann entschlossen sich die beiden hier warten Männer jedoch, ihn zu töten, um den Raub seiner EC-Karte zu verschleiern. Anschließend vergruben sie den Leichnam nahe Cheb. Erst Hinweise aus der Unterwelt führten Monate später auf die Spur der Verdächtigen.

  • 11.06.2003

    Zwei Tage vor dem EU-Volksentscheid in Tschechien hat Präsident Václav Klaus der EU "gefährlichen Zentralismus" und "Druck zur Superregulierung" vorgeworfen. Im Gegensatz zu Staatsoberhäuptern anderer EU-Kandidaten lehnte es Klaus ab, seinen Landsleuten eine Empfehlung für das Referendum am Freitag und Samstag zu geben. Er werde auch nicht sagen, wie er abstimme, sagte der als "EU-Skeptiker" geltende Politiker in einem Gespräch für die Tageszeitung "Lidové noviny", das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Ex-Präsident Václav Havel kritisierte seinen Nachfolger für die Zurückhaltung. Havel selbst hatte tags zuvor bei einer Großveranstaltung auf dem Prager Wenzelsplatz seine Landsleute aufgerufen, bei dem Referendum mit Ja zu stimmen. Ja zur EU bedeute ein Nein zu den Grauzonen der Wirtschaftskriminalität und jenen politischen Kräften, die sie schützen, sagte Havel unter dem Applaus der Zuhörer.

    Autor: Lothar Martin
  • 11.06.2003

    Die Tschechische Republik hat alle Voraussetzungen dafür, dass sie in der Europäischen Union relativ schnell "Fuß fassen" und schrittweise eines ihrer einflussreichen Mitglieder werden kann. Das werde zwar nicht von heute auf morgen geschehen, doch bei Erfüllung bestimmter Bedingungen müsste dies auch keine Ewigkeit dauern, urteilt der tschechische EU-Botschafter, Chefunterhändler Pavel Telicka. Die zu erfüllenden Bedingungen dafür seien zwar nicht zu unterschätzen, doch es läge ganz allein an den Tschechen selbst, inwieweit sie ihr vorhandenes Potenzial nutzen werden, sagte Telicka am Mittwoch in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK.

    Autor: Lothar Martin
  • 11.06.2003

    Die tschechischen Euroskeptiker sind darauf vorbereitet, die Gültigkeit des bevorstehenden Volksentscheids über den Beitritt ihres Landes in die Europäischen Union vor dem hiesigen Verfassungsgericht in Brno/Brünn anzufechten. Der Grund für ein solches Vorgehen sei der, dass der Staat in seiner TV-Kampagne lediglich die Befürworter der europäischen Integration unterstützt und einen freie Meinungsäußerung verhindert habe, äußerte das Mitglied der Euroskeptischen Allianz (ESA) Vilém Barák am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Allianz werde eine Verfassungsbeschwerde für den Fall einreichen, dass das Ergebnis des Referendums die Zustimmung zum tschechischen EU-Beitritt sein sollte.

    Autor: Lothar Martin
  • 11.06.2003

    "Es besteht kein Grund zur Beunruhigung," erklärte der ehemalige langjährige Vorsitzende der Europäischen Kommission Jacques Delors am Mittwoch in Brüssel, nachdem er von einer Visite aus der Tschechischen Republik zurückgekehrt war, die am Freitag und Samstag ihr EU-Referendum abhält. Er sei nach seinem Besuch zu der Überzeugung gelangt, dass das Plebiszit über den EU-Beitritt des Landes normal verlaufen und mit einem positiven Ergebnis enden werde, sagte Delors der Nachrichtenagentur CTK. Seiner Ansicht nach werde sich die Tschechische Republik ohne größere Schwierigkeiten unter die Mitgliedsstaaten der Union einreihen.

    Autor: Lothar Martin
  • 11.06.2003

    Die Popularität des tschechischen Präsidenten Václav Klaus im eigenem Land nimmt weiter zu. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM erteilten ihm im Mai 69 Prozent der Befragten ihre Gunst, während es im April noch um fünf Prozent weniger waren. Dagegen - so die Umfragewerte - ist die Popularität der Regierung Spidla auf ihren bisherigen Tiefstwert von nur 36 Prozent gefallen. Im September vergangenen Jahres hatte die Beliebtheit des sozialliberalen Kabinetts noch 48 Prozent betragen. Auch die Werte von Abgeordnetenhaus und Senat sind im Mai mit 28 bzw. 22 Prozent weiter in den Keller gegangen. Klaus liegt in der Beliebtheitsskala damit schon weit über dem zuletzt ermittelten Prozentsatz seines Vorgängers Václav Havel. Dem Ex-Präsidenten hatten ihm Januar, dem letzten Monat seiner Amtszeit, 58 Prozent der Befragten ihr Vertrauen ausgesprochen.

    Autor: Lothar Martin
  • 10.06.2003

    Die Internet-Gesellschaft Seznam.cz und die Reklame-Agentur T.T.V. haben sich heute Nachmittag bei Premierminister Vladimir Spidla dafür entschuldigt, dass sie in seinem Namen mittels einer Massen-mail die tschechischen Wähler zur Teilnahme am EU-Referendum an diesem Wochenende aufgerufen haben. Es sei zu einem Fehler in der Kommunikation zwischen Seznam und T.T.V. gekommen, sagte ein Vertreter der Reklame-Agentur T.T.V., die von der Regierung mit der Kampagne zum EU-Referendum beauftragt wurde. Ziel der email war es einer gemeinsamen Erklärung beider Firmen zufolge, die Benutzer von Seznam auf spezielle Internet-Seiten zur Europäischen Union aufmerksam zu machen. Die Regierung nahm die Entschuldigung der Gesellschaften an, erklärte die Angelegenheit jedoch für sehr unangenehm. Der Premierminister selbst hatte sich bereits am Morgen von der in seinem Namen verschickten mail distanziert.

  • 10.06.2003

    Ex-Präsident Vaclav Havel hat die Tschechen am Dienstag während eines Konzertes auf dem Prager Wenzelsplatz dazu aufgerufen, gemeinsam mit ihm für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union zu stimmen. In einer kurzen Ansprache äußerte Havel, dass die Reden vom Verlust der Souveränität nach dem EU-Beitritt seiner Meinung nach unangebracht seien.

  • 10.06.2003

    Großbritannien hat heute mit einem Sonderflugzeug weitere 61 Tschechen in ihre Heimat ausgeflogen, deren Anträge auf politisches Asyl in England abgelehnt worden waren. Es handelt sich bereits um die elfte Massenausweisung tschechischer Asylbewerber aus dem Land. Seit vergangenem September haben die Londoner Behörden auf diese Weise fast 700 tschechischen Bürgern - überwiegend Angehörigen der Roma-Minderheit - Asyl in Großbritannien verweigert. Ihre Anträge erkannten die britischen Behörden nicht an, da sie ihrer Meinung nach ökonomisch begründet seien.

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