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19 und 5 Prozent Mehrwertsteuer sollen Tschechen ab dem 1. Mai für Dienstleistungen und Produkte zahlen. Das hat heute das Abgeordnetenhaus beschlossen. Ab Mai werden damit Dienstleistungen in der Gastronomie auf 19 Prozent erhöht, Dienstleistungen im Hotelgewerbe folgen erst ab 2005. Mehrwertsteuerabgaben bei Wasser und Abwasser, Zeitschriften und bei Eintrittkarten für Kulturveranstaltungen sollen weiterhin 5 Prozent betragen. Die Entscheidung muss noch der Senat bewilligen.

Der Mandats- und Immunitätsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch eine offenbar fremde Stimmabgabe, die anstelle des abwesenden Abgeordneten Petr Kott bei einer Parlamentsabstimmung von einem Unbekannten gemacht worden war, als Verfassungsbruch und Verletzung der Geschäftsordnung bezeichnet. Innenminister und Vizepremier Stanislav Gross hatte zuvor die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS, in deren Reihen der unabhängige Abgeordnete Kott sitzt, des Betrugs beschuldigt. Im Zuge der Abstimmung hatte Kott angeblich für einen Vorschlag der Opposition gestimmt, obwohl er bereits zuvor den Sitzungssaal wegen Trunkenheit verlassen musste. Die ODS wies den Vorwurf der Manipulation zurück. Auch Kott selbst betrachtet eine solche nicht als wahrscheinlich und vermutet technisches Versagen. Als sicher gilt nur, dass Kott seine persönliche Magnetkarte in der Abstimmungsmaschine auf seinem Platz vergessen und somit eine Stimmabgabe in seinem Namen ermöglicht hatte.

In der Buchhandlung Pod Vezi/Unterm Turm im nordböhmischen Usti nad Labem/Aussig an der Elbe ist seit gestern der fünfte Teil der Erfolgsromanreihe Harry Potter im Angebot. Der Verkauf der neuen Geschichte des beliebten Zauberlehrlings war jedoch offiziell erst für den 29. Februar, eine Minute nach Mitternacht, festgelegt worden. Wie die Regionalpresse Deniky Bohemia berichtet, droht der Buchverlag Albatros dem geschäftstüchtigen Buchhändler nun mit hohen Sanktionen. Dieser aber lässt sich nicht von seinem Vorgehen abbringen und behauptet, die Bücher seien seine Ware, er könne sie verkaufen, wann er wolle. Die fünfte Potter-Ausgabe hat mit 230 000 Exemplaren eine ungewöhnlich hohe Auflage in Tschechien.

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch auf einer Sondersitzung den neuen tschechischen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars endgültig bestätigt. Die Tschechische Republik soll durch ihren Ex-Chefunterhändler und jetzigen Botschafter bei der EU, Pavel Telicka, in der Europäischen Kommission repräsentiert werden. Telicka ersetzt den sozialdemokratischen Abgeordneten und Ex-Umweltminister Milos Kuzvart, der am vergangenen Freitag seine Kandidatur unerwartet zurückgezogen hatte. Premierminister Vladimir Spidla hat den Vorsitzenden der EU-Kommission Romano Prodi über das Ergebnis der Regierungsklausur bereits informiert. Dieser habe die Entscheidung als sehr gut bezeichnet, sagte Spidla vor Journalisten. Auch Pavel Telicka hat seine Nominierung mittlerweile offiziell angenommen.