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02.03.2004
Die Tschechische Republik will sich an europäischen Aktivitäten im Nahen Osten beteiligen. Das Interesse daran bestätigte der tschechische Vizeaußenminister Jan Winkler am Dienstag während seiner Gespräche in Berlin. Er erinnerte daran, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer vor kurzem in München einen Plan zur Stabilisierung des Nahen Ostens vorgestellt hatte, und erklärte, Tschechien habe Interesse, an diesem Plan teilzunehmen. Winkler zufolge möchte die Tschechische Republik ihre guten Beziehungen zu Israel, zu den arabischen Ländern und den Palästinensern einbringen. Tschechien führt inzwischen Gespräche mit der UNO über seine Teilnahme an ihrer Arbeit auf der so genannten "Grünen Linie" zwischen dem Libanon und Israel. Die tschechische Botschaft in Tel Aviv soll als eine Kontaktstelle der NATO dienen, sagte Winkler und betonte, Tschechien gehöre zu denjenigen, die für die Teilnahme der NATO an der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes seien.
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02.03.2004
Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, David Byrne, hat am Dienstag in Brüssel Pavel Telicka einige konkrete Bereiche angeboten, für die er während des ersten Halbjahrs in der EU-Kommission verantwortlich sein könnte. Es könnte sich insbesondere um Aktivitäten handeln, die mit der EU-Erweiterung verbunden sind. Telicka war offensichtlich erfreut, dass er in der ersten Zeitetappe in der EU-Kommission mit einer konkreten Tätigkeit rechnen kann.
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02.03.2004
Die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, auf der das Kabinett auf Ersuchen der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei die Auswahl der Kandidaten für die EU-Organe erläutern sollte, hat am Dienstag nicht begonnen. Das Programm der Sitzung wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition nicht unterstützt, und die Stimmen der Bürgerdemokraten und der Kommunisten reichten nicht aus, um das Programm durchzusetzen.
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02.03.2004
Die Börsen in Prag und in Bratislava wollen mit tschechischen und slowakischen Wertpapieren auf einem gemeinsamen Markt handeln, der für lizenzierte Interessenten aus beiden Ländern geöffnet wäre. Der gemeinsame Aktienhandel könnte schon im nächsten Jahr eröffnet werden. Dies sagte am Dienstag der Generalsekretär der Prager Börse Pavel Hollmann. Hollmann zufolge könnte dieser Markt den ersten Schritt zur eventuellen Entstehung einer gemeinsamen Börse für die Länder Mitteleuropas darstellen.
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02.03.2004
Zu 17 Jahren Haft hat am Dienstag ein Prager Gericht einen Tschechen verurteilt, der bereits im Jahr 1996 versucht hatte Heroin aus Thailand nach Europa zu schmuggeln. Den Verurteilten, der mit 2,4 Kilogramm Heroin am Flughafen in Bangkok von der thailändischen Polizei festgenommen worden war, hatte ein Gericht in Thailand zu einer Strafe von 50 Jahren verurteilt. Später wurde dem damals 27-Jährigen die Hälfte der Haft erlassen. Das Gericht bestätigte am Dienstag auch das thailändische Urteil für einen anderen tschechischen Drogenschmuggler, der noch 34 Jahre im tschechischen Gefängnis verbringen soll. Ein bilaterales Abkommen zwischen Tschechien und Thailand ermöglichte den beiden Verurteilten die Überführung in ihre Heimat. Die Überführungskosten von rund 100 000 Kronen, das sind rund 3100 Euro, haben die Verurteilten zu tragen, entschied das Gericht in Prag.
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01.03.2004
Die tschechische Roma-Initiative "Roma-Union" hat zu Spenden für Roma in der Slowakischen Republik aufgerufen. Bei der Aktion zur Unterstützung slowakischer Roma, die in den vergangenen Tagen und Wochen teils gewaltsam gegen die geplanten Kürzungen der Sozialhilfe protestiert hatten, soll nicht in erster Linie Geld gesammelt werden, so ein Sprecher. Vor allem Kleidung, haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel wollen tschechische Roma-Initiativen zusammentragen. Führer slowakischer Roma-Gruppen hatten am Wochenende alle europäischen Roma dazu aufgerufen vor den slowakischen Botschaften ihrer Länder zu protestieren.
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01.03.2004
Die Wahlkampfstrategie vor den Europa-Parlamentswahlen im Juni stand am Montag auf dem Programm des Exekutivrates der Bürgerdemokraten (ODS). Die Oppositionspartei, die laut Meinungsumfragen in der Wählergunst seit geraumer Zeit vorne liegt, will die Abstimmung über die 24 tschechischen Vertreter im Europaparlament für sich entscheiden. Ähnliche Ambitionen hegt die ODS für die Senats- und Landkreiswahlen im Herbst. Auf der heutigen Sitzung hat sie zudem die tschechische Regierung dazu aufgefordert bei der Verteilung tschechischer EU-Ämter auch die Opposition zu berücksichtigen. Die nominierten Politiker, die Tschechien nach seinem EU-Beitritt entsenden will, sollten das ganze Spektrum der Republik repräsentieren, so ODS-Vertreter.
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01.03.2004
In Svitavy/Zwittau hat am Montagvormittag ein Auszubildender seinen Lehrer mit mehreren Messerstichen schwer verletzt. Wie die Nachrichtenagentur CTK am Nachmittag meldete, starb der 60-jährige Mann an seinen Verletzungen. Nach Angaben der Polizei hatte der 16-Jährige seinen Lehrer ohne erkennbaren Grund angegriffen. Der Täter konnte gefasst werden. Die Ermittlungen dauern noch an.
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01.03.2004
Schlechte Nachrichten für tschechische Biertrinker. Die größte tschechische Bierbrauerei Plzensky Prazdroj/Pilsner Urquell, deren Anteil am Inlandsmarkt rund 50 Prozent beträgt, hat am Montag den Preis der gleichnamigen Biermarke um eine Krone je halber Liter erhöht. Wie allgemein erwartet, wird dies eine Kettenreaktion weiterer Bierproduzenten im Lande auslösen.
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01.03.2004
Laut Ergebnissen der am Montag veröffentlichten Meinungsumfrage der Prager Agentur TNS Factum, hätte die Oppositionspartei ODS Mitte Februar 19,5 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen können. Den zweiten Platz hätte die Kommunistische Partei mit 12,3 Prozent belegt. Die größte Partei der Regierungskoalition, die Sozialdemokraten, hätten nur 10,1 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können. Außer den letztgenannten würden von den insgesamt drei Koalitionsparteien nur noch die Christdemokraten die 5-Prozent-Hürde überspringen. Mit 5,7 Prozent belegen die Christdemokraten seit zwei Monaten eine stabile Position. Die dritte Koalitionspartei - die Freiheitsunion - müsste derzeit mit 3 Prozent der Stimmen auf Sitze im Parlament verzichten.
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