• 21.06.2003

    Die Europäische Union darf nicht in den Händen der großen Staaten liegen. Diese Aussage machte der tschechische Außenminister und Vorsitzende der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL), Cyril Svoboda, nach der gesamtstaatlichen Konferenz seiner Partei am Samstag in Prag vor Journalisten. Die Tschechische Republik muss in allen Organen der Union vertreten sein und dort eine klare Stimme haben, betonte Svoboda. Jedes Land müsse seinen EU-Kommissar haben und dabei müsse gelten: ein Land, ein Kommissar, äußerte der Chef der tschechischen Diplomatie.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.06.2003

    Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum im amerikanischen Beaver Creek das Recht der europäischen Länder auf Selbstbestimmung und die Definierung ihre eigenen Interessen verteidigt. Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit von starken transatlantischen Beziehungen hervor und er drückte den Amerikanern gegenüber seine persönliche Bewunderung für den deren Lebensstil, den Pragmatismus, die Arbeitsmoral und deren Optimismus aus. In einem Gespräch mit tschechischen Journalisten lehnte Klaus jedoch gleichsam eine Unterteilung in das alte und das neue Europa ab.

    Autor: Lothar Martin
  • 20.06.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstagabend an der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums im US-amerikanischen Bundesstaat Colorado teilgenommen. Das Forum wird sich mit den Beziehungen zwischen Europa, den USA und dem Irak sowie mit der internationalen Sicherheitslage beschäftigen. Es handelt sich um die erste USA-Reise von Vaclav Klaus als Präsident der Tschechischen Republik.

  • 19.06.2003

    Eine Reihe an Stars werden heuer beim internationalen Filmfestival in Karlovy Vary/Karlsbad erwartet. Unter diesen fehlen nicht die US-Schauspieler Morgan Freeman und William Forsyth, der Direktor Stephen Frears sowie der Hollywoodstar Susan Sarandon. Der 38. Jahrgang des Festivals wird am 4. Juli durch die Projektion des tschechischen Films Pupendo eröffnet.

  • 18.06.2003

    Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch das Ziel fixiert, mit dem sie die eingeleitete Reform der Öffentlichen Finanzen abschließen will. Anhand des gefassten Kabinettsbeschlusses soll daher das bestehende Haushaltsdefizit von derzeit 6,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) schrittweise bis zum Jahr 2006 auf vier Prozent des BIP abgebaut werden. Über den kompletten Entwurf der Haushaltsreform werde das Kabinett erst am kommenden Montag entscheiden, nachdem sich tags zuvor die Spitzenpolitiker der drei Regierungsparteien auf einen kompromissfähigen Entwurf verständigt haben, sagte Regierungssprecherin Anna Starková gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Falls sich die Regierungskoalition nicht zu einer tragfähigen Reform durchringen kann, dann werde die Tschechische Republik Probleme mit der für die Zukunft geplanten Einführung des Euro bekommen, hieß es.

  • 18.06.2003

    Die geplante Reform der Öffentlichen Finanzen wird offensichtlich weder durch die Proteste der Gewerkschafter, noch durch die Verhandlungen der Koalitionsparteien bedeutend beeinflusst. Finanzminister Bohuslav Sobotka rechnet nur mit unwesentlichen Änderungen und Ergänzungen, auch wenn die Verhandlungen seinen Worten zufolge nicht einfach sein werden. Er wies die Einwände der Gewerkschafter zurück, nach deren Überzeugung die Vorhaben des Kabinetts allzu sehr drastisch seien. Sobotka betonte nach der Regierungssitzung am Mittwoch, die Reform sei optimal.

  • 18.06.2003

    Der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel ist am Mittwoch mit dem Nationalpreis 2003 der Deutschen Nationalstiftung Weimar ausgezeichnet worden. Bei dem Festakt in Berlin erteilte er jedem "dumpfen Nationalismus" eine Absage. Der Ex-Präsident wurde der Nachrichtenagentur dpa zufolge für seine Verdienste um das deutsch-tschechische Verhältnis und das Zusammenwachsen Europas geehrt. Er habe sich immer bemüht, zu Deutschland "wirklich freundschaftliche, offene Beziehungen zu entwickeln, Beziehungen erleuchtet von der Wahrheit und nicht verdunkelt von Leidenschaften," sagte Havel in seiner kurzen Dankesrede. Der Nationalpreis ist mit 100 000 Euro dotiert.

  • 18.06.2003

    Der Streik, der für Donnerstag von der tschechischen Ärztegewerkschaft LOK-SCL geplant wird, wird von Krankenhausärzten in der ganzen Tschechischen Republik unterstützt. Die Ärzte protestieren mit dem Streik gegen die geplante Reform der Öffentlichen Finanzen. Die Arbeitsniederlegung soll jedoch im Wesentlichen symbolischen Charakter haben, Patienten sollen davon so wenig wie möglich betroffen sein. Hauptsächlich soll es sich am Donnerstag um eine Informationskampagne handeln, es werden auch Protestversammlungen organisiert.

  • 18.06.2003

    Der Fall der beiden ehemals hohen kommunistischen Funktionäre, Milos Jakes und Jozef Lenárt, die wegen Hochverrat angeklagt wurden, wird nächste Woche vor dem Prager Obersten Gericht erneut verhandelt. Das Berufungsverfahren ist für den kommenden Donnerstag geplant. Jakes und Lenárt werden im Zusammenhang mit den Ereignissen vom August 1968 von der Staatsanwaltschaft des Hochverrats beschuldigt. Das Stadtgericht in Prag hatte die beiden Kommunisten im September vergangenen Jahres freigesprochen. Der Kläger hat jedoch gegen die Entscheidung des Stadtgerichts Berufung eingereicht. Die Schuld der beiden ehemaligen hohen kommunistischen Funktionäre bestehe nach Meinung des Klägers darin, dass sie im August 1968 der mit Moskau kollaborierenden Gruppierung innerhalb der Führung der kommunistischen Partei bei der Errichtung der sogenannten Arbeiter- und Bauernregierung behilflich waren. Diese Regierung, die jedoch nie zu Stande kam, sollte den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei legalisieren.

  • 17.06.2003

    Nach dem EU-Referendum in Tschechien haben Politiker und Medien Präsident Václav Klaus vorgeworfen, sich im Gegensatz zu Staatsoberhäuptern anderer EU-Kandidaten ungenügend für eine breite Zustimmung zum Beitritt engagiert zu haben. Die Passivität des oft als "EU-Skeptiker" bezeichneten Klaus sei "der einzige Schatten auf dem Referendum" gewesen, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Dienstag. Auch der Vorsitzende von Klaus´ Partei ODS, Mirek Topolánek, kritisierte, er hätte sich "einen aktiveren Präsidenten" gewünscht. Das Magazin "Respekt" warf Klaus vor, es aus Sorge um seine Popularität verpasst zu haben, "sich wie ein Staatsmann zu verhalten". Ein Sprecher des Präsidenten wies die Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, das Fernsehen habe eine EU-Rede von Klaus mit der Begründung auf "Überlänge" abgelehnt. Der konservative Politiker hatte vor dem Referendum jede Aussage über sein Stimmverhalten abgelehnt. Zum Ergebnis selbst hatte Klaus gesagt, er sei "nicht überrascht". Bei dem Referendum hatten am Wochenende 77,3 Prozent der Wähler für den EU-Beitritt Tschechiens gestimmt.

    Autor: Lothar Martin

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