• Ausverkauf landwirtschaftlich nutzbaren Bodens nach EU-Beitritt befürchtet
    04.03.2004

    Die tschechischen Bauern werden nach Meinung des bürgerdemokratischen Schattenministers für Landwirtschaft, Jiri Papez, nach dem EU-Beitritt nicht vor dem Ausverkauf des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens durch Bauern aus anderen EU-Ländern geschützt. Wie er sich diesbezüglich gegenüber der Nachrichtenagentur CTK äußerte, sei die ausgehandelte siebenjährige Übergangsfrist in hohem Maße formaler Natur, da privat wirtschaftende ausländische Landwirte den Boden ohnehin ankaufen können. Landwirtschaftsminister Jan Palas zufolge wird jedoch der Zugang ausländischer Interessenten durch weitere Vorschriften erschwert.
    Autor: Jitka Mládková

  • Abgeordneter der Regierungskoalition tritt aus Freiheitsunion aus
    03.03.2004

    Tomas Vrbik, bisher Abgeordneter der kleinsten tschechischen Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion (Unie svobody), ist gestern Abend aus seiner Partei ausgetreten. Allerdings will Vrbik vorerst auch als parteiloser Abgeordneter Mitglied der liberalen Unterhausfraktion bleiben. Einer Parteisprecherin zufolge besteht der Grund für Vrbiks Schritt in Differenzen mit der Prager Parteiorganisation, die er früher angeführt hatte. Allerdings ist Vrbik generell für seine kritische Haltung gegenüber der Regierungskoalition bekannt, die die Freiheitsunion gemeinsam mit Sozialdemokraten und Christdemokraten bildet. Durch Vrbiks angekündigten Verbleib in seiner Fraktion gilt die knappe Regierungsmehrheit von einer einzigen Stimme im Abgeordnetenhaus vorerst nicht unmittelbar als gefährdet.
    Autor: Gerald Schubert

  • Jan Kohout zum neuen Botschafter bei der EU nominiert
    03.03.2004

    Der stellvertretende tschechische Außenminister Jan Kohout wurde gestern von der Regierung für das Amt des tschechischen Botschafters bei der EU nominiert. Er soll damit Pavel Telicka nachfolgen, der im Mai in die Europäische Kommission wechselt. Kohout ist 42 Jahre alt und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Bereits vor einiger Zeit hatte er gegenüber der Nachrichtenagentur CTK gemeint, dass der Posten des Botschafters bei der EU eines der wichtigsten diplomatischen Ämter der Tschechischen Republik darstelle, und dass eine solche Tätigkeit ihn interessieren würde. Die konkrete Möglichkeit eines Wechsels vom Prager Außenministerium nach Brüssel wollte Kohout damals jedoch nicht kommentieren.
    Autor: Gerald Schubert

  • Tschechischer Premier Spidla in Dublin
    03.03.2004

    Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla traf gestern in Dublin mit seinem irischen Amtskollegen Bertie Ahern zusammen. Hauptthema seiner Gespräche in Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, war die Erweiterung der Europäischen Union. Unter anderem hob Spidla dabei die Rolle Irlands in der Diskussion um die Übergangsfristen am europäischen Arbeitsmarkt positiv hervor. Die meisten europäischen Länder werden neuen EU-Bürgern den freien Zugang zum Arbeitsmarkt erst nach Ablauf einer Übergangsfrist ermöglichen. Irland und Großbritannien jedoch haben angekündigt, ihren Arbeitsmarkt gleich nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten öffnen zu wollen.
    Autor: Gerald Schubert

  • Prag-Besuch des belgischen Regierungschefs Verhofstadt zu Ende
    03.03.2004

    Die Übergansfristen auf dem europäischen Arbeitsmarkt nach der Erweiterung der EU am ersten Mai waren auch Thema beim gestern zu Ende gegangenen Prag-Besuch des belgischen Regierungschefs Guy Verhofstadt. Der tschechische Premier Vladimir Spidla hatte bereits am Dienstag bei seinem Treffen mit Verhofstadt erneut seine negative Haltung gegenüber diesen Fristen zum Ausdruck gebracht. Für Spidla beruhen jene Maßnahmen in erster Linie auf Vorurteilen, sie seien weder in wirtschaftlicher noch in sozialer Hinsicht gerechtfertigt. Belgien gehört zur Mehrheit jener EU-Staaten, die die Übergangsfristen zum Schutz des Arbeitsmarktes zunächst einführen werden. Gestern stand noch ein Treffen Verhofstadts mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus auf dem Programm, im Mittelpunkt der Gespräche standen auch hier EU-Themen.
    Autor: Gerald Schubert

  • Böhmische Kohlegruben: Wende in zwei Privatisierungsverfahren
    03.03.2004

    Die tschechische Regierung hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, die Privatisierung der nordböhmischen Braunkohlegrube "Severoceske doly" zu stoppen, das Unternehmen bleibt somit vorerst in staatlicher Hand. Die eingegangenen Gebote waren allesamt unter den zuvor durchgeführten Schätzungen gelegen. Die Gewerkschaft der Bergleute, die ihre Interessen durch das Privatisierungsverfahren gefährdet gesehen hatte, sowie Regionalpolitiker begrüßten die Kabinettsentscheidung. Bezüglich der zweiten zur Privatisierung ausgeschriebenen Kohlebergbaugesellschaft "Sokolovska uhelna" erhielt die Firma "Sokolovska tezebni" als einziger Bieter den Zuschlag, über den endgültigen Preis muss jedoch noch verhandelt werden.
    Autor: Gerald Schubert

  • Kabinett verschiebt die Verhandlung der Energiewirtschaftspolitik
    03.03.2004

    Das tschechische Kabinett hat gestern zum wiederholten Mal die Verhandlung der staatlichen Energiewirtschaftskonzeption verschoben. Der für die Regierungssitzung vorgesehene Programmpunkt wurde gestrichen und vorläufig auf die kommende Woche verlegt. Ein nationales Programm zur Verminderung der Emission von Treibhausgasen wurde auf der gestrigen Kabinettssitzung hingegen beschlossen. Vor der Regierungsbehörde protestierten indes rund 100 Menschen gegen die Energiewirtschaftskonzeption des Ministeriums für Handel und Industrie, die einen Ausbau der Kohleförderung und die Errichtung neuer AKW-Blöcke vorsieht. Gegen den Konzeptionsentwurf des Industrieministeriums spricht sich unter anderem auch Umweltminister Libor Ambrozek aus.
    Autor: Gerald Schubert

  • Vaclav Fischer verliert zunehmend Einfluss auf gleichnamiges Reisebüro
    03.03.2004

    Der tschechische Reiseunternehmer Vaclav Fischer hat fast zur Gänze den Einfluss auf das von ihm gegründete Reisebüro Fischer verloren. Auf der gestrigen Generalversammlung konnte Miteigentümer Karel Komarek eine Erhöhung des Firmenkapitals durchsetzen. Fischer selbst beteiligte sich jedoch nicht an dieser Kapitalaufstockung und verlor somit weiterhin Anteile an der Gesellschaft. Komarek war erst voriges Jahr bei Fischer eingestiegen, nachdem dieser in finanzielle Schwierigkeiten geraten war und einige Gläubiger ihre Forderungen fällig gestellt hatten.
    Autor: Gerald Schubert

  • Prag: Obdachlosenzählung bringt erste Ergebnisse
    03.03.2004

    Im Rahmen der Zählung von Prager Obdachlosen, die Mitte Februar von Freiwilligen Mitarbeitern diverser Hilfsorganisationen durchgeführt worden war, wurden insgesamt 2412 Männer und Frauen ohne Obdach erfasst. Laut Aussage der Organisatoren handelt es sich jedoch nur um ein vorläufiges Ergebnis, das noch durch weitere Angaben ergänzt werden muss. Die Zählaktion in Parks, Bahnhöfen, Krankenhäusern sowie Nachtasylen und Tagesheimen diente der Feststellung des Bedarfs an entsprechenden Unterbringungseinrichtungen. In Prag gibt es derzeit nur 600 Betten für Obdachlose. In den Wintermonaten halten auch Tagesheime nachtsüber geöffnet, die Kapazität reicht dann für etwa 1200 Personen.
    Autor: Gerald Schubert

  • Premier Spidla nennt Übergangsfristen nach EU-Erweiterung "nicht sozial"
    02.03.2004

    Zwei Monate vor der EU-Erweiterung am 1. Mai hat der tschechische Premier Vladimir Spidla die Übergangsfristen mancher EU-Mitglieder gegenüber Beitrittsstaaten kritisiert. Dieser angebliche Schutz des Arbeitsmarktes sei "weder wirtschaftlich, noch sozial", sagte Spidla am Dienstag in Prag bei einem Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen Guy Verhofstadt. Verhofstadt erklärte in einem Vortrag an der Karlsuniversität, auch wenn Belgien eine zweijährige Übergangsfrist eingeführt habe, sei die Angst vor einem starken Zustrom von Arbeitskräften aus neuen EU-Ländern unbegründet. Premier Spidla erörterte mit seinem belgischen Amtskollegen vor allem die Folgen der EU- Erweiterung. Dabei plädierte Verhofstadt dafür, dass jedes EU- Mitglied nur bis zum Jahr 2014 seine Vertreter in der Kommission haben soll. Danach solle die Zahl gesenkt werden, um die Kommission handlungsfähiger zu gestalten, regte Belgiens Regierungschef an. Spidla sagte, nach jeder möglichen Änderung müsse das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Verhofstadt kündigte für den 24. März ein Treffen von Vertretern der Benelux-Staaten mit Vertretern der Visegrad-Gruppe an. Diese besteht aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei. Schwerpunkt sei die Zusammenarbeit nach der EU-Erweiterung, sagte Verhofstadt.
    Autor: Martina Schneibergová

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