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16.06.2003
Die Staatliche Wahlkommission hat am Montag die Ergebnisse der Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik einstimmig bestätigt und gebilligt. Die tschechischen Bürger haben am Freitag und Samstag den Beitritt unterstützt. Für die Mitgliedschaft haben sich über 77 % der Wähler, dagegen fast 23 % ausgesprochen. Die Wählerbeteiligung lag bei 55 %.
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16.06.2003
Die Tschechen haben beim EU-Referendum bestanden. Diese Meinung äußerte Präsident Vaclav Klaus am Sonntag im Tschechischen Rundfunk. Erst die Zukunft werde jedoch zeigen, wie sich die Erwartungen bzw. Befürchtungen der Tschechen erfüllen würden, sagte Klaus weiter. Er habe ein Ergebnis dieser Art erwartet. Es habe für ihn keine Zweifel an dem Ergebnis der Volksabstimmung gegeben, und die einzige Unbekannte sei für ihn die Beteiligungsquote gewesen.
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16.06.2003
Die sozialdemokratischen Minister Zdenek Skromach und Bohuslav Sobotka kritisieren Präsident Vaclav Klaus sowie einige Mitglieder der Leitung der Demokratischen Bürgerpartei ODS wegen ihrer Einstellung zur Europäischen Union vor dem Referendum. "Es tut mir als Bürger der Tschechischen Republik leid, dass mein Präsident - im Unterschied zu den Präsidenten Polens, der Slowakei und Ungarns - es nicht schaffte, seine Meinung vor dem Referendum klar zum Ausdruck zu bringen und den Bürgern ein Signal zu geben, wie er votieren wird," sagte Finanzminister Sobotka vor Journalisten.
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16.06.2003
Der EU-Botschafter in Prag Ramiro Cibiran erwartet, dass die fünfte Erweiterung der Europäischen Union nun problemlos vollgezogen wird. Der Beitrittsvertrag mit zehn neuen Mitgliedern wurde vor ein paar Tagen von Dänemark ratifiziert. "Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass die Parlamente die Beitrittsverträge billigen. Sie haben noch nie versagt," sagte Cibrian am Montag auf einer feierlichen Pressekonferenz in Prag.
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16.06.2003
Als Jan Zahradil, einer der tschechischen Vertreter im EU-Konvent, am Donnerstag die Konventssitzung verlassen hatte, so habe es sich dabei um eine extreme Unmäßigkeit gehandelt. Diese Meinung äußerte am Montag der tschechische Senator Josef Zieleniec, ein weiterer Repräsentant im Konvent. Zieleniec fügte hinzu, dies werde eine Belastung für alle bedeuten. Zahradil hatte die Sitzung als manipuliert bezeichnet und am vergangenen Donnerstag noch vor der Billigung der EU-Verfassung den Saal verlassen.
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16.06.2003
Die Tschechische Währung hat nicht auf das Ergebnis des EU-Referendums reagiert. Der Kurs eröffnete am Montag mit 31,24 Kronen für einen Euro und sank im Verlauf des Vormittags sogar minimal. Ein Händler der Großbank Ceska Sporitelna meinte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, der Markt habe bereits im Vorhinein auf dieses Ergebnis gesetzt und daher bereits entsprechend reagiert. Eine wirklich nennenswerte Kursbewegung hätte es nur dann gegeben, wenn das Referendum wider Erwarten mit einem "Nein" geendet hätte. In diesem Fall hätte die tschechische Währung rapide an Wert verloren, so der Bankexperte.
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16.06.2003
Der niederländische Telekomkonzern KPN hat seinen direkten Anteil an der Cesky Telecom in Höhe von 6,5 Prozent für 225 Euro verkauft. KPN hält indirekt noch weitere 13,8 Prozent an Cesky Telecom. Der Verkauf ist ein Teil des Plans des KPN-Konzerns, seine Aktien außerhalb der Hauptmärkte in den Niederlanden, in Belgien und in Deutschland abzustoßen.
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16.06.2003
Etwa 1000 Musiker werden am kommenden Samstag in Brno/Brünn den Europäischen Tag der Musik feiern. Im Zentrum der Stadt werden sich auf vier Bühnen klassische Orchester, Chöre, Kinderchöre und Tanzensembles vorstellen.
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15.06.2003
Die ersten Reaktionen in- und ausländischer Politiker auf den Ausgang des EU-Referendums in Tschechien waren überwiegend positiv. Zuvor hatte - am Freitag und Samstag - die tschechische Bevölkerung über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union abgestimmt. 77 Prozent votierten dabei für den Beitritt, 23 dagegen. Freude über diese hohe Zustimmung kam in Tschechien vor allem aus dem Lager der sozialliberalen Regierungskoalition von Premierminister Vladimir Spidla. Ebenfalls positiv bewertet wurde das Ergebnis vonseiten der oppositionellen demokratischen Bürgerpartei ODS, die aber die Pro-EU-Kampagne der Regierung auch nach dem Referendum kritisierte. Die Kommunistische Partei, die sich als einzige Parlamentspartei gegen den EU-Beitritt ausgesprochen hatte, warnte vor künftigen Enttäuschungen in der EU. Präsident Vaclav Klaus wollte auch nach dem Referendum nicht sagen, wie er gestimmt hatte. Er habe jenes Ergebnis aber erwartet, meinte Klaus. Die Probleme des Landes müssten jedenfalls nach wie vor von den Tschechen selbst gelöst werden. Aus der Europäischen Union und den einzelnen EU- bzw. Beitrittsstaaten kamen indes durchwegs Glückwünsche und positive Reaktionen auf den Ausgang des Referendums in Tschechien.
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15.06.2003
Am Sonntag Mittag versammelten sich die Vorsitzenden aller fünf Parlamentsparteien in einem Studio des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens zu einer Live-Diskussion über den Ausgang des EU-Referendums. Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer dahingehend, dass der europäische Integrationsprozess für die Tschechische Republik mit dem Volksentscheid nicht abgeschlossen sei. Nun sei es unter anderem wichtig, gemeinsam mit anderen kleinen Mitglieds- bzw. Beitrittsländern die europäischen Institutionen so mitzugestalten, dass sie kein Übergewicht der großen EU-Staaten bedeuten würden, so der Tenor. Die Vertreter der Opposition, also die Parteichefs der Kommunisten und der Demokratischen Bürgerpartei ODS, warnten besonders vor zu zentralistischen Brüsseler Strukturen. Das tschechische Ja zur EU gilt vor allem als Erfolg der sozialliberalen Regierungskoalition.
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