• Spitzenpolitiker der Freiheitsunion beraten die aktuellpolitische Lage
    21.02.2004

    Über die aktuellpolitische Lage in Tschechien nach der Entscheidung Milos Kuzvarts, auf das Amt des EU-Kommissars zu verzichten, hat am Samstag der Republikausschuss der Freiheitsunion (US), einer der drei Regierungsparteien, im südmährischen Brno/Brünn beraten. Ihr Vorsitzender Petr Mares teilte nach der Sitzung vor Journalisten mit, dass seine Partei mehrere Namen potentieller Kandidaten parat habe. Diese wolle sie aber erst am Montag publik machen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Vorschläge zur Nominierung eines neuen tschechischen EU-Kommissars
    21.02.2004

    Als eine passende Person für den neu zu besetzenden Posten des tschechischen EU-Kommissars hat der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten und Arbeitsminister Zdenek Skromach die jetzige Botschafterin bei dem Europa-Rat, Vlasta Stepova, bezeichnet. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) setzen sich nach wie vor für ihren Kandidaten Bedrich Moldan ein, der in einer früheren Regierung ebenfalls wie Kuzvart das Amt des Umweltministers bekleidete. Die ODS forderte die Regierung bereits am Freitag auf, eine neue Gesprächsrunde zur Nominierung des EU-Kommissars mit Vertretern aller Parlamentsparteien zu initiieren.
    Autor: Jitka Mládková

  • Journalist und Politiker Jiri Ruml verstorben
    21.02.2004

    Im Alter von 78 Jahren ist der bekannte Journalist, Dramatiker, Rundfunkmitarbeiter, Dissident und Politiker Jiri Ruml in Prag verstorben. Vor der Wende 1989 war er als Chefredakteur der Samizdat-Zeitung Lidove noviny tätig. Nach der Samtenen Revolution machte er sich um das erneute Herausgeben dieses Blattes verdient. Im Jahre 2001 wurde Jiri Ruml die Medaille Für Verdienste um die Tschechische Republik von Präsident Vaclav Havel verliehen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Kurzer stiller Protest von Rechtsextremen
    21.02.2004

    Rund vierzig Rechtsextreme haben am Samstagnachmittag ca. 15 Minuten vor dem Gebäude des Justizministeriums in Prag demonstriert. Es handelte sich um einen stillen Protest gegen die angeblich ungerechte gerichtliche Verurteilung von Vlastimil Pechanec, Sympathisant der Skinhead-Bewegung, der einen Roma ermordet hatte. Der 23jährige Mann wurde im März des Vorjahres zu 17 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
    Autor: Jitka Mládková

  • Designierter tschechischer EU-Kommissar Kuzvart verzichtet auf seine Kandidatur
    20.02.2004

    Der sozialdemokratische Abgeordnete und designierte tschechische EU-Kommissar Milos Kuzvart hat auf die Kandidatur für den Posten des EU-Kommissars verzichtet. Diese wurde erst Anfang Februar vom Kabinett gebilligt. In einem Statement für die Nachrichtenagentur CTK hat Kuzvart darauf verwiesen, dass seine Nominierung für den Posten in der EU-Exekutive wochenlang in Frage gestellt worden sei, namentlich durch den Außenminister Cyril Svoboda. Damit hat Kuzvart offiziell jene Informationen bestätigt, denen zufolge er seine Entscheidung bereits am Freitagvormittag während der Sitzung der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion publik gemacht hatte. Unmittelbar danach erlitt Premier Vladimir Spidla, der an dem Fraktionstreffen teilnahm, einen Schwächeanfall und musste in das Prager Militärkrankenhaus eingeliefert werden. Nach einer zweistündigen Untersuchung wurde er aus dem Spital entlassen und soll sich auf Empfehlung der Ärzte ein paar Tage zu Hause erholen. Die Regierungssprecherin Anna Veverkova führte die Gesundheitsbeschwerden des Premiers auf sein hektisches Programm der letzten Tage zurück, auf dem u.a. auch eine zweitägige Deutschland-Visite stand.
    Autor: Jitka Mládková

  • Außenminister Svoboda und Premier Spidla über tschechischen Einsatz im Irak
    19.02.2004

    Das Eingreifen im Irak war berechtigt, es wurde damit ein grausames Regime beseitigt, und die tschechische Teilnahme an der Operation entsprach den Interessen der Tschechischen Republik. Dies erklärte Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte, während der die Kommunisten das Verhalten des tschechischen Kabinetts kritisierten. Auch Premier Vladimír Spidla verteidigte den tschechischen Einsatz im Irak. Der Premier erklärte u.a., er sei stolz darauf, dass die tschechische Militäreinheit im Südirak gute Arbeit leistete, unter der Zivilbevölkerung hochgeschätzt wurde und Tausende irakische Patienten im tschechischen Feldlazarett behandelte.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Bundesverteidigungsminister Peter Struck zu Besuch in Prag
    19.02.2004

    Die Reform der tschechischen Armee und der Bundeswehr sowie der internationale Kampf gegen den Terrorismus werden Thema der Gespräche sein, die der tschechische Verteidigungsminister Miroslav Kostelka mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck in Prag führen wird. Struck traf am Donnerstagabend in Prag ein. Die beiden Verteidigungsminister werden nach Informationen des tschechischen Verteidigungsministeriums offensichtlich auch über internationale Friedensoperationen, über die europäische Sicherheitspolitik und die Lage auf dem Balkan sprechen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Ex-Präsident Havel kritisiert Einschränkung der RFE/RL-Sendungen in der Ukraine
    19.02.2004

    Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel hat die Einstellung der Zusammenarbeit des ukrainischen Rundfunksenders "Dovira" mit dem amerikanischen Sender Radio Free Europe/Radio Liberty scharf kritisiert. Der Sender "Dovira" informierte über seine Entscheidung vorige Woche. Die Einstellung der Sendungen, die viel gehört wurden, wurde von der ukrainischen Opposition als ein politischer Schritt der gegenwärtigen Machthaber vor den Präsidentschaftswahlen bezeichnet. Václav Havel erklärte, er sehe die Hauptabsicht für diesen Schritt in der Einschränkung der Pluralität der Informationsquellen. Er fügte hinzu, es tue ihm Leid, dass er aus gesundheitlichen Gründen an der Konferenz mit dem Titel "Die Ukraine in Europa und in der Welt" nicht teilnehmen kann, die am Wochenende in Kiew organisiert wird.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Ex-Botschafterin Hybásková kandidiert für Europaparlament
    19.02.2004

    Die ehemalige tschechische Botschafterin in Kuwait, Jana Hybásková, wird für das Europaparlament kandidieren. Sie erklärte am Donnerstag, sie habe das Angebot der "Europäischen Demokraten" (ED) und der "Vereinigung der Unabhängigen" (SNK) akzeptiert. Hybásková wird auf der gemeinsamen Kandidatenliste der beiden Gruppierungen offensichtlich an zweiter Stelle nach dem Senator und Ex-Außenminister Josef Zieleniec stehen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Gewerkschaftsverband der Eisenbahner wird den Lokführerstreik nicht unterstützen
    19.02.2004

    Der Gewerkschaftsverband der Eisenbahner, der die größte Gewerkschaftszentrale der Tschechischen Bahnen (CD) ist, wird den geplanten Streik der Lokführer nicht unterstützen. Dies erklärte der Vorsitzende des Verbandes, Jaromír Dusek, am Donnerstag vor Journalisten. Ungefähr 7.500 von den insgesamt 8.000 Lokführern haben angekündigt, am 1. März um Mitternacht einen 48-stündigen Streik auszurufen, falls die Führung der Tschechischen Bahnen bestimmte Tarifänderungen nicht billigen sollte. Dusek drohte damit, dass Lokführer, die Mitglieder seines Verbandes sind und streiken werden, keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Streikfonds des Verbandes haben und während des Streiks um ihren Lohn kommen würden. Nach Worten des Vizechefs der Tschechischen Bahnen, Josef Bazala, sind ca. 6.500 Lokführer Mitglieder der Lokführerföderation, ungefähr 1000 Lokführer sind Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes der Eisenbahner und 500 sind entweder keine Gewerkschaftsmitglieder oder sind bei anderen Verbänden organisiert.
    Autor: Martina Schneibergová

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