• Nachfrage nach EU-Fahnen steigt vor dem Referendum an
    06.06.2003

    Kaum ein tschechischer Politiker hat vor dem Referendum über den EU-Beitritt Tschechiens offensichtlich so viel zu tun wie Vera Mikulková aus Samotisky bei Olomouc (Olmütz). Die 53-jährige Schneiderin näht in den letzten Wochen Fahnen der EU, der EU-Mitgliedsstaaten und Tschechiens. Abnehmer der Fahnen sind Gemeinden, Städte, Vereine sowie Unternehmer. Täglich näht sie ca. zehn EU-Fahnen. Bei der Arbeit hilft ihr manchmal die ganze Familie. Vera Mikulková rechnet der Nachrichtenagentur CTK zufolge damit, dass sie die meisten Bestellungen erst zwei Tage vor dem Referendum erhalten wird.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Verheugen eine Woche vor EU-Referendum in Tschechien
    05.06.2003

    Eine Woche vor dem tschechischen Referendum über den Beitritt des Landes in die Europäische Union besucht EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen Tschechien. Am Donnerstag reiste er in die westböhmische Stadt Plzen, am Abend traf er mit Präsident Vaclav Klaus in Prag zusammen. Am Freitag setzt Verheugen seinen Besuch in der mährischen Metropole Brno fort.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Außenminister Svoboda in Großbritannien
    05.06.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat sich am Donnerstag bezüglich seines Großbritannien-Besuches mit seinen britischen Amtskollegen darauf geeinigt, dass es in der Europäischen Union notwendig sei, das Prinzip der rotierenden Ratspräsidentschaft beizubehalten. Ferner sollte es auch in Zukunft jeweils einen Kommissars für jedes Mitgliedsland geben. Bei den Verhandlungen vertrat Svoboda auch die tschechischen Interessen bei der Vergabe von Aufträge im Irak.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Kommunisten wollen Ergebnisse des EU-Referendums kontrollieren
    05.06.2003

    Die Kommunisten verdächtigen die tschechischen EU Befürworter, dass sie versuchen könnten, die Ergebnisse des EU-Referendums zu manipulieren. Kommunistische Vertreter werden daher in allen Wahlkommissionen eine Kontrolle der Ergebnisse durchführen, sagte am Donnerstag der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Miroslav Grebenicek. Grund für eine mögliche Manipulierung könnte die Sorge sein, dass wenig Menschen am Referendum teilnehmen, so Grebenicek.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Kostelka wird am Montag zum neuen Verteidigungsminister ernannt
    05.06.2003

    Im nordböhmischen Jindrichovice pod Smrkem wurde am Montag feierlich ein neues Windkraftwerk in Gang gesetzt. Die Anlage der deutschen Firma Enercon mit einer Gesamtleistung von 1200 kwh soll die eigenständige Energieversorgung der Gemeinde sowie vier benachbarter Dörfer sicherstellen. An der Eröffnung nahm auch der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek teil.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • IIF-Konferenz: Klaus opponierte gegen Regulierung und Souveränitätsverlust
    04.06.2003

    Die sich transformierenden Länder Mittel- und Osteuropas stemmen sich derzeit gegen die Regulierung aus Brüssel und die Aufgabe ihrer Souveränität. Mit dieser Haltung identifizierte sich der tschechische Präsident Václav Klaus am Mittwoch in seiner Rede auf der Konferenz des Instituts für internationale Finanzen (IIF) in Berlin. Als die sich transformierenden Länder mit der Umgestaltung begonnen hätten, sei das dominierende Credo die Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung gewesen, erinnerte Klaus. Nun aber hätten sich seiner Meinung nach die Slogans geändert und es werde nach Regulierung, einer Befolgung der Interessen außerparlamentarischer Organisationen und der teilweisen Aufgabe der Souveränität zugunsten von internationalen Institutionen gerufen, monierte Klaus. Das ändere das Umfeld, in dem die sich transformierenden Länder leben und funktionieren, kritisierte Klaus.
    Autor: Lothar Martin

  • Prager Regierung verabschiedet neue Gesetzesnovelle zur Präsidentenwahl
    04.06.2003

    Der tschechische Präsident sollte bei der nächsten Wahl nicht mehr durch das Parlament, sondern in einer Direktwahl durch die Bürger des Landes gewählt werden. Das geht aus einer Novelle des Verfassungsgesetzes hervor, die heute von der Prager Regierung verabschiedet wurde. Das Kabinett Spidla sprach sich zudem für eine Beschränkung der Immunität der Abgeordneten, Senatoren und der Verfassungsrichter sowie für eine Erweiterung der Kompetenzen des Höchsten Kontrollamtes im Lande aus. Das Gesetz über die Gewährleistung einer standesgemäßen Altersrente für ehemalige Präsidenten wiederum soll dem Parlament erneut, aber in einer leicht veränderten Fassung vorgelegt werden. Des weiteren billigte die Regierung ein neues Gesetz, in dem die Bedingungen festgehalten sind, unter denen jeder Bürger das Recht auf eine unentgeltliche Rechtsbeihilfe hat, zum Beispiel auf einen Anwalt ex offo.
    Autor: Lothar Martin

  • Prag: Hitzige Debatte zur Lockerung des Verbots des Marihuana-Konsums
    04.06.2003

    Die Abgeordnetenfraktion der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) hat sich entschieden gegen die Absicht ausgesprochen, den bisher unter Strafe gestellten Zugriff zum Konsum von Marihuana zu lockern. Der parteiinterne Drogenexperte Josef Janecek ist der Meinung, dass Marihuana die menschliche Gesundheit gefährde und eine Einstiegsdroge vor dem Gebrauch von härteren Drogen darstelle. Eine ähnliche Auffassung vertritt der Direktor der Nationalen Antidrogen-Zentrale Jirí Komorous, der am Mittwoch vor Journalisten äußerte, dass eine Legalisierung des Marihuana-Konsums, wie sie vom Regierungsrat zur Koordinierung der Antidrogen-Politik vorgeschlagen wurde, zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Kriminalität führen würde. Die derzeit in Tschechien zu diesem Thema geführte hitzige Debatte war durch den liberalen Vizepremier Petr Mares losgetreten worden, der eine Lockerung des Verbots zum Genuss von Marihuana gefordert hatte.
    Autor: Lothar Martin

  • Svoboda und Iwanow einig über Visa-Regelung zwischen Russland und EU
    04.06.2003

    "Die schnelle Lösung der brennenden Frage" einer Visa-Regelung zwischen Russland und der Europäischen Union sei von außerordentlicher Notwendigkeit. Darin waren sich am Mittwoch in Madrid die Außenminister der Tschechischen Republik und Russlands, Cyril Svoboda und Igor Iwanow einig. Laut Aussage von Svoboda ließe sich die Visa-Regelung weder aufheben noch beschränken bis zu dem Zeitpunkt, an dem Russland die Bedingungen erfüllen wird, die von der Europäischen Union vorgegeben würden.
    Autor: Lothar Martin

  • Kampf tschechischer Landwirte für staatliche Unterstützung vorerst erfolglos
    04.06.2003

    Vor dem Gebäude des tschechischen Regierungsamtes in Prag demonstrierten am Mittwoch etwa 200 Landwirte für staatliche Unterstützungsgelder in der maximalen mit Brüssel ausgehandelten Höhe. Auch im mährischen Olomouc/Olmütz protestierten mehrere Dutzend Landwirte vor dem hiesigen Kreisamt mit Transparenten wie "Gleiche Bedingungen in der EU". Hierbei blockierten sie für rund 15 Minuten mit ihren knapp 200 Traktoren das Kreisamt-Gebäude. Die Ausgleichszahlungen der EU für tschechische Landwirte, die im Jahr 2004 nur 25 Prozent dessen betragen, was die Bauern aus den jetzigen EU-Ländern erhalten, kann laut Beitrittsvertrag von der tschechischen Regierung auf 55 Prozent erhöht werden. Die demonstrierenden Landwirte wollten mit ihren Aktionen Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas unterstützen, der ihnen zugesichert hatte, seinen Ministerkollegen einen Vorschlag vorzulegen, demzufolge diese Quote trotz der geplanten Finanzreform voll ausgeschöpft werden soll. Doch die Prager Regierung hat sich mit diesem Entwurf auf ihrer Sitzung am Mittwoch nicht befasst. Ersten Meldungen zufolge sollen den Landwirten aus dem Staatsbudget drei Milliarden Kronen, d.h. ca. 100 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt werden.
    Autor: Lothar Martin

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