• Präsident Klaus unterzeichnete zwei neue Gesetze
    13.02.2004

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, auf dessen Grundlage Ärzte, Zahnärzte und Pharmazeuten aus den Ländern der Europäischen Union nach dem Beitritt Tschechiens in allen anderen Mitgliedsländern arbeiten können. Außerdem hat Klaus ein anderes Gesetz signiert, mit dem die Gewalt im Haushalt als neuer Straftatbestand definiert wird. Gewalttäter, die diesem Gesetz entsprechend verurteilt werden, müssen demnächst mit Freiheitsentzug von bis zu acht Jahren rechnen.
    Autor: Gerald Schubert

  • Tschechien und Österreich haben gute Beziehungen
    12.02.2004

    Die Beziehungen zwischen der tschechischen Republik und Österreich haben sich in letzter Zeit wesentlich verbessert. Das konstatierte am Donnerstag der Vorsitzende der unteren Kammer des österreichischen Parlaments Andreas Khol nach seinem Treffen mit Präsident Vaclav Klasu auf der Prager Burg. Man habe über den nahenden EU-Beitritt Tschechiens und vor allem über die bilaterale Zusammenarbeit gesprochen, sagte Khol gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Ihm zufolge unterhält Österreich nur mit wenigen Ländern so intensive Kontakte wie dies bei Tschechien der Fall ist.
    Autor: Jitka Mládková

  • Tschechischer Regierungschef Spidla nächste Woche in Deutschland
    11.02.2004

    Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla reist in der kommenden Woche zwei Tage nach Deutschland. Am Dienstag wird er zu politischen Gesprächen in Berlin erwartet, am Mittwoch besucht er Niedersachsen.

    Nach deutschen Regierungsangaben vom Mittwoch trifft Spidla in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Thema seien die bilateralen Beziehungen und Tschechiens bevorstehender EU-Beitritt. Schröder werde seinen Gast mit militärischen Ehren begrüßen, hieß es. Nach Angaben aus Prag trifft der tschechische Ministerpräsident in Berlin auch die konservative Oppositionsführerin Angela Merkel. In Niedersachsen sei unter anderem ein Gespräch mit CDU-Ministerpräsident Christian Wulff geplant.
    Autor: Lothar Martin

  • Tschechien fordert Öffnung der Arbeitsmärkte der alten EU-Länder
    10.02.2004

    Die tschechische Regierung ersuchte die alten EU-Länder um die Öffnung ihrer Arbeitsmärkte für die tschechischen Arbeitskräfte ab dem 1. Mai, also mit der EU-Erweiterung. Dies teilte den Botschaftern dieser Länder am Dienstag in Prag der stellvertretende Außenminister Jan Kohout mit. Die meisten alten EU-Länder schließen mit der EU-Erweiterung ihre Arbeitsmärkte für die neuen Bürger. Kohout teilte weiter mit, dass Tschechien die Situation verfolgen wird und sollte man zu der Ansicht gelangen, dass hiermit die Bedingungen des Beitrittsvertrages verletzt und die Tschechen diskriminiert werden, wird sich das Land an den Europäischen Gerichtshof wenden.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Österreich und Tschechien tauschen Teile ihrer Staatsgebiete aus
    10.02.2004

    An die 42.500 Quadratmeter Land werden Tschechien und Österreich dank Änderungen der Staatsgrenze austauschen. Dies wird ein Verfassungsgesetz und ein internationales Abkommen über Änderung von Staatsgrenzen ermöglichen. Beide Schriftstücke hat am Dienstag der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterzeichnet. Ein Grund zur Änderung der Staatsgrenze ist unter anderem die Änderung des Verlaufs der Grenzflüsse.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • EU-Party im Dreiländer-Eck Deutschland-Tschechien-Polen geplant
    10.02.2004

    Unter dem Motto "Sternstunden Europas" will das deutsche Bundesland Sachsen mit seinen Nachbarn in Tschechien und Polen vom 30. April bis 2. Mai deren EU-Beitritt feiern. Zur Party im Dreiländer-Eck mit den Städten Zittau, Hradek nad Nisou und Bogatynia haben sich die drei Regierungschefs Gerhard Schröder, Vladimir Spidla und Leszek Miller angekündigt, teilte die sächsische Regierung am Montag mit. Hradek nad Nisous Bürgermeister Martin Puta sprach von einem Höhepunkt in der Zusammenarbeit. Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt sagte, die Region rücke am 1. Mai "wirtschaftlich, politisch und auch kulturell in das Zentrum Europas".
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Designierter EU-Kommissar stellt sein Team zusammen
    10.02.2004

    Der designierte EU-Kommissar der Tschechischen Republik, Milos Kuzvart, hat bereits drei Mitarbeiter bestimmt, die ihm nach Brüssel folgen sollen. Dies gab Kuzvart am Dienstag nach seinem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bekannt. Kuzvart hätte Klaus über seine aktuellen Schritte informiert, hieß es. Das Treffen wurde von beiden Seiten als informativ bezeichnet, Klaus und er hätten des Weiteren über ihre Ansichten zur Europäischen Union gesprochen und seien sich in vielem einig, meinte Kuzvart.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Gesundheitswesens verabschiedet
    10.02.2004

    Die Prager Regierungskoalition hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das zur Stabilisierung des tschechischen Gesundheitswesens in diesem und im kommenden Jahr führen soll. Zu den Maßnahmen gehört die 100-prozentige Umverteilung der Krankenkassenbeiträge unter den verschiedenen Krankenversicherern. Gesundheitsministerin Marie Souckova soll nun die Maßnahmen in ihre Reformkonzeption des Gesundheitswesens einarbeiten.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Wissenschaftler und Künstler protestieren gegen Urbans Energieproduktionskonzept
    10.02.2004

    23 Persönlichkeiten der tschechischen Wissenschaft und Kultur haben der Regierung einen Brief überbracht, in dem sie verlangen, die Förderungsquoten für Kohle einzuhalten und die Entwicklung des Atomenergieprogramms zu stoppen. Der Aufruf bezieht sich auf den Streit um das Konzept der Energieproduktion bis zum Jahr 2030, der zwischen dem Industrie- und Handelsminister Milan Urban und Umweltminister Libor Ambrozek ausgebrochen ist. Im Aufruf wird der vom Umweltminister ausgearbeitete Entwurf unterstützt, der das Ziel verfolgt, den Energieverbrauch in der Wirtschaft und damit auch den Kohlenverbrauch zu senken und keine weiteren Atomkraftwerke zu errichten.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Internationale Organisationen kritisieren den Export tschechischer Militärflugzeuge nach Algerien
    10.02.2004

    Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Tatsache, dass die Tschechische Republik vergangenes Jahr zehn Militärflugzeuge vom Typ L-59 nach Algerien ausgeführt hat. Die Menschenrechtler behaupten, dass Tschechien damit den EU-Kodex zu Waffenexporten verletzt habe. Darüber informierte das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (CT) am Montag. Das tschechische Kabinett wehrte sich dagegen mit dem Verweis darauf, dass auch einige EU-Staaten Waffen nach Algerien exportieren. Nach Algerien werden der Nachrichtenagentur CTK zufolge Waffen beispielsweise aus Deutschland, Frankreich oder Österreich exportiert.
    Autor: Dagmar Keberlova

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