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Eine NATO-Mitgliedschaft Russlands ist nach Einschätzung des hochrangigen US-amerikanischen NATO-Parlamentariers Doug Bereuter nicht kategorisch ausgeschlossen. Die Tür der NATO sei nur nichteuropäischen Ländern verschlossen, sagte der Vorsitzende der Nordatlantischen Versammlung am Mittwoch auf entsprechende Fragen von Journalisten in Prag. Auch für Albanien, Kroatien und Mazedonien käme ein Beitritt in Frage, sagte Bereuter zum Abschluss einer Tagung des NATO-Gremiums in der tschechischen Hauptstadt.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ausgeschlossen, dass die Eisenwerke im nordmährischen Trinec in die Liste derjenigen Betriebe aufgenommen werden, denen öffentliche Hilfe im Rahmen des Restrukturalisierungsprogramms für die tschechische Stahlindustrie gewährt wird. Damit hat die Kommission ihren bereits vorher geäußerten Standpunkt wiederholt. Zuvor hatte die tschechische Regierung am Mittwoch Außenminister Cyril Svoboda und den Minister für Industrie- und Handel, Milan Urban, damit beauftragt, mit der Europäischen Kommission erneut die Möglichkeit einer öffentlichen Unterstützung für die Eisenwerke in Trinec zu verhandeln, die als wichtiger Arbeitgeber eine Schlüsselrolle für die Region spielen.

Der Präsident des europäischen Parlaments, Pat Cox, wird am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in der Tschechischen Republik erwartet. Neben Treffen mit Spitzenpolitikern stehen auch Diskussionen mit der Bevölkerung über den EU-Beitritt Tschechiens auf dem Programm. Der Besuch von Cox erfolgt gut 14 Tage vor dem tschechischen EU-Referendum, in dem die Bürger über die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union entscheiden werden. Stationen des EU-Parlamentspräsidenten werden neben Prag das südböhmische Cesky Krumlov/Krummau sowie das nordmährische Ostrava/Ostrau sein.

Eine durch ein europäisches Außenministerium geführte einheitliche Außenpolitik sowie eine gemeinsame Sicherheitspolitik, in der die Charta der Grundrechte der zukünftigen europäischen Verfassung einbezogen ist - das sind nur einige der Vorschläge für die Gestalt der zukünftigen Europäischen Union, mit denen der Vorsitzende des Europäischen Konvents, der Franzose Valery Giscard d´Estaing, am Dienstag in Prag die Delegierten des 10. Kongresses der Europäischen Gewerkschaftskonföderation vertraut gemacht hat. Seinen Worten zufolge beabsichtige der Konvent diese Vorschläge im Juni den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten auf deren Kongress im griechischen Saloniki vorzulegen. Die europäischen Gewerkschaften wiederum dringen auf eine stabile Verankerung sozialer Rechte in der europäischen Verfassung. In einem Aktionsprogramm sprechen sie sich zugleich für eine Stärkung und einen Ausbau des europäischen Sozialmodells aus. In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Romano Prodi, in seiner per Video an die Gewerkschafter gerichteten Ansprache hervorgehoben, dass sich nach der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Länder die Unterschiede bei den Einkommen zwischen den Mitgliedsstaaten um rund 20 Prozent erhöhen werden. Auch wenn sich die Einkommen in den Kandidatenländern in den zurückliegenden Jahren mehr und mehr denen in den anderen EU-Staaten angenähert hätten, so blieben sie noch immer deutlich hinter ihnen zurück. Gerade das Heranführen der Ärmeren an die Reicheren sei die größte Herausforderung für die Europäische Union, ließ Prodi die Delegierten des 10. Kongresses der Europäischen Gewerkschaftskonföderation wissen.