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05.02.2004
Der Betrieb in den tschechischen Metallurgiebetrieben, in denen allein in der Region von Ostrava (Mährisch Ostrau) an 20.000 Menschen beschäftigt sind, könnte schon bald durch einen Streik lahmgelegt werden. Den Gewerkschaftern gefällt es nicht, dass die Besitzer der Metallurgieunternehmen mit ihnen über die so genannten "höheren Kollektivverträge" nicht verhandeln wollen, von denen sich die Kollektivverhandlungen in den einzelnen Betrieben ableiten. Der Vorstand des Gewerkschaftsverbandes Kovo drohte aus diesem Grund am Donnerstag mit einem Streik.
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05.02.2004
Die tschechische Eishockeyauswahl hat bei den Sweden Games am Donnerstag in Helsinki das Team Finnlands mit 2 zu 1 besiegt. Für die tschechische Auswahl trafen Tomás Vlasák und Jan Novák.
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04.02.2004
Die tschechische Regierung hat nach wochenlangem Streit den früheren Umweltminister Milos Kuzvart als EU-Kommissar vorgeschlagen. Der Abgeordnete wurde am Mittwoch im Kabinett von den Sozialdemokraten gegen den Widerstand der Christdemokraten und Liberalen durchgesetzt. Milos Kuzvart hat bereits mit der Suche nach möglichen Mitarbeitern im In- und Ausland begonnen. Die Europäische Kommission betrachtet die Nominierung von Milos Kuzvart als eine "hervorragende Wahl", führte der Sprecher des Chefs der EU-Kommission Romano Prodi in einem kurzen Kommentar an.
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04.02.2004
Die Regierung hat sich am Mittwoch auf Ziele der Rentenreform geeinigt. Die Minister billigten letztlich nur eine allgemeine Fassung, bei der auch die Zustimmung der Opposition erwartet wird. Premier Spidla wurde beauftragt, die konkreten neuen Regeln für die Rentenauszahlung mit den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu erörtern und anschließend im Kabinett die nächsten Schritte der Rentenreform zu erläutern. Das System der Rentenauszahlung soll künftig dem sog. "schwedischen" Modell gleichen. Dies ermöglicht es, fiktive individuelle Konten zu gründen und zu kontrollieren, wie viel man ins Rentensystem bereits eingezahlt hat. Das System soll auch weiterhin durchgehend finanziert werden. Die Höhe der Rente sollte in Zukunft jedoch den tatsächlichen Einlagen der Versicherten entsprechen.
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04.02.2004
Das Kabinett hat des Weiteren einen weiteren Schritt zur Reform der Krankenversicherung beschlossen. Der Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, schlägt darin vor, in den ersten drei Tagen der Krankheit die Leistungen in der Höhe von 35 % und in den nächsten Tagen in der Höhe von 70 % des Durchschnittseinkommens des Patienten auszuzahlen. Während der Kabinettssitzung informierte Skromach, die Minister hätten den Entwurf "mit kleinen Änderungen" akzeptiert.
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04.02.2004
Die Unzufriedenheit mit der Regierung Vladimir Spidla wächst. Die neueste Umfrage des Meinungsforschungszentrums CVVM zeigt, dass 66 % der Bürger die Tätigkeit des Kabinetts negativ beurteilen. Nur 27 % der Befragten sind zufrieden. Im Vorjahr war dabei das Verhältnis der positiven und negativen Antworten umgekehrt: 48 % sprachen sich für die Regierung aus, 39 % dagegen.
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04.02.2004
Die Tschechische Republik ist an einer Lockerung der Visumpflicht für in die USA reisende Tschechen interessiert. Premier Vladimir Spidla sagte dies am Mittwoch dem neuen US-Botschafter in Prag, William Cabaniss. Cabaniss versicherte Spidla, sich dafür einzusetzen, dass das Visumverfahren möglichst transparent und menschlich ablaufe. Er betonte, dass es nicht der Sinn des Visums sei, die Tschechische Republik zu isolieren.
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04.02.2004
Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch einen weiteren Vorschlag für die Besetzung des Postens eines Verfassungsrichters vorgelegt. Als Kandidat wird sich um die Gunst der Senatoren Milan Galvas bemühen. Galvas ist Leiter des Instituts für Arbeitsrecht und Sozialfürsorge der Masaryk-Universität in Brno/Brünn.
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04.02.2004
Mit den Schlussreden des Anklägers und der Verteidigung wurde am Mittwoch die letzte Phase der Gerichtsverhandlung im Falle der Pleite von H-System gestartet. Beim geplanten Bauprojekt für kostengünstiges Wohnen wurden 1200 Kunden um beinahe 1,2 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 40 Millionen Euro) gebracht. Außer dem Gründer der Baufirma H-System Petr Smetka stehen auch zwei Vertreter der Wohngenossenschaft Svatopluk, die einen Teil der geschädigten Kunden vereinigt, vor Gericht. Der Staatsanwalt hat eine Freiheitsstrafe in Höhe von 11,5 Jahren für Smetka und Bewährungsstrafen für zwei weitere Angeklagte vorgeschlagen.
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04.02.2004
Die Hochwassergefahr hat sich in der vergangenen Nacht in Tschechien beruhigt. An einigen Flüssen Südmährens, Mittelböhmens. Nordmährens und anderer Regionen wurde am Dienstag Stufe 1 der Hochwassergefahr ausgerufen, in einigen Gebieten sogar Stufe 3. Meteorologen zufolge dürfte die schnelle Schneeschmelze in den Gebirgen durch sinkende Temperaturen gebremst werden.
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