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Die Tschechische Republik muss der amerikanischen Gesellschaft CME 10,5 Milliarden Kronen, das sind etwa 330 Millionen Euro, als Entschädigung für entgangene Investitionen bezahlen. Dies verfügte am Donnerstag ein Berufungsgericht in Stockholm, das damit den Urteilsspruch eines internationalen Schiedsgerichtsverfahrens vom März dieses Jahres bestätigte. Im Jahr 1999 hatte sich der tschechische Privatfernsehsender TV-Nova ohne entsprechende finanzielle Abgeltung von seinem Investor CME (Central European Media Enterprises) getrennt, der tschechische Rundfunk- und Fernsehrat hatte das Vorgehen von TV-Nova damals gebilligt. In weiterer Folge erhob CME beim tschechischen Staat wegen mangelnden Investitionsschutzes Anspruch auf Entschädigung. Das nunmehrige Urteil ist bindend, eine Berufung ist nicht mehr möglich.

Premierminister Vladimir Spidla verlangt von Staatspräsident Vaclav Klaus, die Bürger unmissverständlich zur Teilnahme am Referendum über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik aufzufordern. Spidla selbst informierte am Donnerstag die Abgeordneten des parlamentarischen Unterhauses darüber, dass er Klaus einen solchen Schritt bereits nahe gelegt habe. Die Teilnahme möglichst vieler Menschen an der Volksabstimmung, die überhaupt die erste in der tschechischen Geschichte sein wird, habe sehr große Bedeutung, so Spidla. Generell halte er es für die Pflicht jedes Spitzenpolitikers, den Willen in der Bevölkerung zu unterstützen, sich aktiv an Entscheidungen über die Zukunft des Landes zu beteiligen, betonte der Regierungschef. Das EU-Referendum in Tschechien findet am 13. und 14. Juni statt.

Die Direktoren von gleich zwei tschechischen Geheimdiensten haben am Donnerstag Premierminister Vladimir Spidla ihren Rücktritt angeboten. Dies gab Regierungssprecherin Anna Starkova gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Konkret handelt es sich um den Chef des Sicherheits- und Informationsdienstes BIS, Jiri Ruzek, sowie um den Direktor des Nationalen Sicherheitsamtes, Tomas Kadlec. Zwischen Ruzek und Kadlec sowie zwischen den von ihnen geleiteten Geheimdienstorganisationen schwelt eine bereits langjährige Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Abhörvorwürfen und Kompetenzstreitigkeiten. Die Regierung wird nun über das weitere Vorgehen entscheiden, sowohl Ruzek als auch Kadlec bleiben vorerst im Amt.

In der Nacht auf Mittwoch wurde der letzte Teil des Material für das 7. Feldlazarett der tschechischen Armee, das in der südirakischen Stadt Basra stationiert wird, in den Persischen Golf transportiert. Darüber informierte der Sprecher des tschechisch-slowakischen Bataillons in Kuwait, Ludek Lávicka, am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK. Der Transport des Feldlazaretts hat sich um zwei Wochen verzögert. Es war notwendig, 254 Soldaten und ca. 1965 Tonnen Material in den Golf zu transportieren. Die tschechischen Militärärzte behandeln irakische Patienten unter provisorischen Bedingungen in Basra seit Ende April. Das Feldlazarett soll am kommenden Sonntag vom tschechischen Vizeverteidigungsminister Miroslav Kostelka feierlich eröffnet werden.