• 14.05.2003

    Die Bürger Tschechiens konnten am Mittwoch einen finanziellen Beitrag zum Kampf gegen den Krebs leisten. Die "Liga gegen Krebs" veranstaltet in 350 Orten der Republik bereits zum siebten Mal einen sog. "Blumentag", an dem man symbolische Ringelblumen zu symbolischen Preisen kaufen kann. Der Erlös kommt medizinischen Einrichtungen im Bereich der Krebsbekämpfung zugute.

  • 13.05.2003

    Die Tschechische Republik muss sich an den Stabilisierungskräften im Irak beteiligen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte dies am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag. "An der Sicherheit im Irak muss sich die gesamte internationale Gemeinschaft beteiligen", unterstrich Svoboda. Er informierte, dass das Kabinett die Untere Parlamentskammer um Zustimmung für die Teilnahme bitten wird. Erwogen wird die Entsendung von Militärpolizisten. Das entsprechende Material wird derzeit im Verteidigungsministerium vorbereitet.

  • 13.05.2003

    Die Tschechen, die bei der Organisation für Rekonstruktion und humanitäre Hilfe für den Irak arbeiten, werden sich an Projekten direkt vor Ort beteiligen sowie als Berater der künftigen höchsten Repräsentanten der irakischen Regierung wirken. Vor Journalisten sagte dies am Dienstag die tschechische Koordinatorin der Irak-Hilfe Janina Hrebickova. Sie hatte in der letzten Woche in Bagdad Verhandlungen mit Irakern und Vertretern der USA geführt.

  • 13.05.2003

    Die von der Regierung vorbereitete Reform der öffentlichen Finanzen ist nach Meinung von Präsident Vaclav Klaus nicht so tief und schmerzlich, dass die Gewerkschaften dagegen protestieren müssten. "In diesem Moment würde ich eher auf der Seite der Regierung stehen," sagte Klaus am Dienstag, nachdem er an der Wirtschaftshochschule in Prag einen Vortrag über Probleme der öffentlichen Finanzen in Tschechien gehalten hatte. Die Gewerkschafter verweisen darauf, dass die Reformvorschläge Angestellte diskriminieren und keine ausreichende Erhöhung der Staatshaushaltseinkommen anstreben. Kritisiert wird auch die Rentenreform. Die Konföderation der Gewerkschaftsverbände droht daher mit Protestaktionen und Streiks.

  • 13.05.2003

    Ein anonymer Erpresser droht, das Essen in tschechischen Krankenhäusern zu vergiften. Er fordert vom tschechischen Staat 300 Millionen Kronen. Diese Information brachte das Tschechische Fernsehen am Dienstagabend. Der Erpresser hat sich Mitte der vergangenen Woche zum ersten Mal gemeldet, als er einige Ampullen mit Zyankali in einer Prager Geburtsklinik gestellt hat.

  • 13.05.2003

    Der tschechische Fernseh- und Rundfunkrat kann seine Tätigkeit bald wieder aufnehmen. Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag weitere fünf Mitglieder dieses Rates ausgewählt, die dem Premier zur Ernennung vorgeschlagen werden. Gemeinsam mit den Kandidaten vom April wurde somit bereits über 11 Mitglieder dieses normalerweise 13köpfigen Medienorgans entschieden. Die Regierungskoalition setzte bisher acht Kandidaten, die Kommunisten zwei und die Demokratische Bürgerpartei ODS eine Person durch.

  • 13.05.2003

    Der tschechische Staat soll das Schloss Opocno in Ostböhmen und die umliegenden Grundstücke an Kristina Colloredo-Mansfeld zurückgeben. Zu diesem Beschluss kam am Dienstag das Bezirksgericht in Hradec Kralove (Königgrätz) und bestätigte damit das Verdikt der niedrigeren Instanz. Colloredo-Mansfeld beanspruchte das Schloss seit einigen Jahren auf Grund des Gesetzes über die Milderung von Unrecht des kommunistischen Regimes. Der tschechische Kulturminister Pavel Dostal sagte dazu vor Journalisten, es handle sich um eine Entscheidung, die weitere Restitutionsansprüche hervorrufen könne und die die Benes-Dekrete breche. Der Gerichtsspruch gefalle ihm nicht, er respektiere ihn jedoch.

  • 13.05.2003

    Präsident Vaclav Klaus hat zum ersten Mal sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das vom Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz, das er am Dienstag den Abgeordneten zurückgab, betrifft zoologische Gärten und sollte für sie u.a. Steuerermäßigungen einführen. Präsident Klaus meint, dass das Gesetz diskriminierend sei und missbraucht werden könne.

  • 13.05.2003

    Auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers, das für Angehörige der Roma-Minderheit während des Zweiten Weltkrieges im südböhmischen Lety bei Pisek errichtet wurde, wurde am Dienstag eine Gedenkfeier abgehalten. Unmittelbar an der ehemaligen Begräbnisstätte, wo sich am Dienstag ein Denkmal der Holocaust-Opfer befindet, entstand in der Zeit des kommunistischen Regimes in der Ex-Tschechoslowakei eine Schweinemastanstalt. Diese galt seit der politischen Wende 1989 wiederholt als Gegenstand politischer Diskussionen.

  • 13.05.2003

    Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, hat am Dienstag Prag besucht. Zwischen Deutschland und Tschechien gibt es seiner Meinung nach "große Übereinstimmung" in der Europa-Politik. Die Ansichten beider Staaten in Fragen der künftigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik lägen nahe beieinander, sagte Bury nach Gesprächen im tschechischen Außenministerium.

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