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22.01.2004
Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) wird den Regierungsentwurf zur Entsendung von ca. 120 tschechischen Aufklärern nach Afghanistan nur dann unterstützen, wenn das Kabinett vier Bedingungen erfüllt. Nach Worten von Petr Necas, der im bürgerdemokratischen Schattenkabinett den Verteidigungsministerposten bekleidet, verlangt die ODS, dass für die Finanzierung der Mission gesorgt und dass die Zahl der tschechischen Soldaten in anderen ausländischen Missionen reduziert wird. Außerdem fordert die ODS vom Kabinett Belege dafür, dass die Armee über ausreichend Personal für die Ablösung der in Afghanistan stationierten Einheit verfügt. Viertens verlangen die Bürgerdemokraten, dass die Aufklärer, die jetzt dem Nachrichtendienst der Armee untergeordnet sind, während ihres Einsatzes im Ausland dem Operationszentrum des Generalstabs untergeordnet werden.
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22.01.2004
Schulministerin Petra Buzková und Vizepremier Petr Mares werden die Verhandlungen über das neue tschechische Schulgesetz fortsetzen. Sie vereinbarten am Donnerstag, die bestehende Version in 13 Punkten zu ändern. Petra Buzkova trifft am Freitag zudem mit Finanzminister Bohuslav Sobotka zusammen. Sie werden über die erforderlichen Gelder für die 13. und 14. Gehälter für Lehrer verhandeln. Das Kabinett hatte einer Erhöhung des Schulbudgets bei der Verabschiedung des Staatshaushalts nicht zugestimmt, dennoch bemüht sich Buzkova, die Gelder aufzutreiben.
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22.01.2004
Zum Eröffnungsabend des 11. internationalen Festivals des Films, der Fernseh- und Videofilme "Febiofest" lief am Donnerstag in Prag u. a. die Vorstellung des Films "Invasion der Barbaren" des kanadischen Filmregisseurs Denys Arcand. Der Regisseur stellte seinen in Cannes ausgezeichneten Film in Prag persönlich vor. Innerhalb von 18 Tagen werden im Rahmen des Festivals in sechs tschechischen Städten mehr als 700 Filmvorstellungen zu sehen sein.
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22.01.2004
Der tschechische Dramatiker, Schriftsteller und Regisseur Ladislav Smocek wird an diesem Freitag mit dem Karel-Capek-Preis für das Jahr 2004 ausgezeichnet. Der Preis wird vom Tschechischen Zentrum des Internationalen PEN-Klubs verliehen. Die Jury würdigt damit besonders Smoceks Theaterstücke und Erzählungen, in denen auf eine einzigartige Art und Weise die groteske Existenz des Menschen in der heutigen Welt dargestellt werde.
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21.01.2004
Tschechische Firmen haben im Irak die ersten großen Aufträge erhalten und gründen Unternehmen mit irakischen Partnern. Tschechischen Unternehmern zufolge, die am Mittwoch aus dem Irak zurückkehrten, konnten einige tschechische Firmen bei der Auftragsvergabe von ihrem früheren Wirken dort profitieren. Nach Informationen des Chefkoordinators für Entwicklungsbeziehungen beim Industrie- und Handelsministerium, Frantisek Malata, dürften zu diesem Zeitpunkt bereits etwa zehn tschechische Firmen eine Vertretung im Irak haben.
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21.01.2004
Am Mittwochabend sind in Prag zum ersten Mal die Vorsitzenden aller fünf Parlamentsparteien zusammengekommen, um über ein neues Rentensystem zu beraten. Noch vor dieser Begegnung stimmten sie darin überein, dass die Rentenreform auf einer breiten Unterstützung quer durch alle Parteien basieren müsse. Das Treffen wurde als Beginn eines Dialogs zwischen der Koalition und Opposition bezeichnet. Das Konzept des neuen Rentensystems, das die Regierungskoalition bereits im Dezember Fachexperten und Journalisten zur Debatte vorlegte, beruht auf dem so genannten "schwedischen Modell", das die Errichtung von virtuellen Konten für künftigen Rentner vorsieht. Die Opposition lehnt dieses Modell ab.
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20.01.2004
Die Vorsitzenden der drei tschechischen Regierungsparteien, also der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion, konnten sich in einer am Dienstagvormittag abgehaltenen Sitzung nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des künftigen tschechischen EU-Kommissars einigen. Es wird daher erwartet, dass erst eine Abstimmung innerhalb der Regierung über den offiziellen tschechischen Vorschlag entscheidet. Da im Kabinett die Sozialdemokraten über eine Mehrheit verfügen, gilt deren Kandidat, der ehemalige Umweltminister Milos Kuzvart, als aussichtsreichster Anwärter auf einen Posten in der Europäischen Kommission. Allgemein geht man davon aus, dass Tschechien seine Nominierung noch im Januar in Brüssel bekannt gibt.
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20.01.2004
Der Kurs der Tschechischen Währung ist am Dienstag auf 33 Kronen für einen Euro gesunken und hat damit einen neuen Tiefststand seit Dezember 2001 erreicht. Gegenüber dem US-Dollar hat die Krone allerdings an Wert gewonnen, sie liegt jetzt bei 26,20 Kronen pro Dollar. Den massiven Kursgewinn des Euro erklären Experten mit den Schlussfolgerungen eines Treffens der Finanzminister der Euro-Zone. Diese hatten allerdings lediglich darauf hingewiesen, ein zu rasches Ansteigen der europäischen Gemeinschaftswährung zu befürchten.
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20.01.2004
Die Gewerkschaft der Angestellten im südböhmischen Kernkraftwerk Temelin hat am Dienstagnachmittag eine Protestveranstaltung abgehalten, um ihren Lohnforderungen Nachdruck zu verleihen. Laut Aussage von Zdenek Linhart, dem geschäftsführenden Direktor des Energiekonzerns CEZ, der das Kraftwerk betreibt, ist jedoch eine achtprozentige Gehaltserhöhung, wie sie von den Angestellten verlangt wird, für die Firmenleitung inakzeptabel. Die Kollektivvertragsverhandlungen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.
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20.01.2004
Inspektoren der Europäischen Union haben am Dienstag damit begonnen, in Tschechien die Einhaltung von hygienischen und veterinärmedizinischen EU-Richtlinien bei der Verarbeitung von tierischen Produkten zu kontrollieren. Im Verlauf dieser Woche wollen die Experten bis zu 42 Filialen von insgesamt 16 tschechischen Lebensmittelbetrieben aufsuchen, darunter Schlachthäuser und Molkereien. Die mangelnde Einhaltung europäischer Hygienenormen in der Lebensmittelindustrie war einer der Hauptkritikpunkte gewesen, die die EU-Kommission in ihrem letzten Jahresbericht gegen die Tschechische Republik vorzubringen hatte. Es wird erwartet, dass bis zu 500 Unternehmen es nicht schaffen werden, sich rechtzeitig an die EU-Vorschriften anzupassen und daher ihren Betrieb einstellen müssen.
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