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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Donnerstag in Salzburg am Rande des Treffens mitteleuropäischer Staatsoberhäupter zu kurzen Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Kroatien, Bulgarien, Moldawien, Albanien und Rumänien zusammengetroffen. Laut Nachrichtenagentur CTK tauschte man dabei unter anderem Standpunkte zur EU und zur NATO, aber auch zu Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Etwas später trafen dann alle 17 angereisten Staatsoberhäupter zu ihrer offiziellen Konferenz zusammen. Als Ehrengast ist auch der ehemalige Tschechische Präsident Vaclav Havel in Salzburg anwesend, der als geistiger Vater des regelmäßigen Treffens mitteleuropäischer Präsidenten gilt. Hauptthema der diesjährigen Tagung, die noch am Freitag fortgesetzt wird, ist erwartungsgemäß die Rolle Mitteleuropas in der erweiterten EU.

Das Verhältnis zwischen Tschechien und dem Vatikan bleibt auch 14 Jahre nach der politischen Wende ohne rechtliche Grundlage. Das Abgeordnetenhaus lehnte am Mittwoch mit 110 von 177 Stimmen den Entwurf eines Vertrags zwischen Tschechien und dem Vatikan ab, der erstmals offiziell den Status der Katholischen Kirche in Tschechien regeln sollte. Damit bleibt Tschechien eines der letzten Länder des ehemaligen Ostblocks, das keinen solchen Vertrag mit dem Vatikan besitzt. Gegen den Vertrag stimmten die Kommunisten, die Mehrheit der Bürgerdemokraten und viele Sozialdemokraten. Der Vertrag wurde von den Christdemokraten und Unionisten und einigen sozialdemokratischen und bürgerdemokratischen Abgeordneten unterstützt. Außenminister Cyril Svoboda wies die Einwände der Gegner des Vertrags zurück, denen zufolge der Vertrag der tschechischen Rechtsordnung widersprechen würde. Der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz, Daniel Herman, sagte zu der Abstimmung im Unterhaus, die Abgeordneten seien nicht in der Lage, sich mit dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche angemessen auseinander zu setzen. Der Vertragsentwurf war von der vorherigen sozialdemokratischen Regierung vorbereitet worden.

Die Tschechische Republik muss in den bevorstehenden Monaten den entsprechenden Kandidaten für den Posten ihres ersten europäischen Kommissars finden, der die tschechischen Interessen nach dem geplanten EU-Beitritt im nächsten Jahr wahrnehmen wird. Die Debatte über die Besetzung der Funktion hat der Nachrichtenagentur CTK zufolge in diesen Tagen soeben erst begonnen. Als mögliche Kandidaten wurden beispielsweise Außenminister Cyril Svoboda, Ex-Außenminister Jan Kavan, der Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei Jan Zahradil oder der ehemalige Chefunterhändler mit der EU, Pavel Telicka, genannt.

Das tschechische Außenministerium erwägt, die Familienangehörigen von Diplomaten aus der Vertretung in Riad zur Rückkehr nach Tschechien aufzufordern. Im Zusammenhang mit drohenden Terroranschlägen informierte darüber am Mittwoch der Sprecher des Außenministeriums Vít Kolár. Das Ministerium plant aber vorläufig nicht, die tschechische Botschaft in Riad zu schließen.