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05.11.2003
Die tschechische Regierung sieht in der so genannten "Danziger Erklärung" des polnischen und des deutschen Präsidenten zur Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung kein Konfliktpotenzial für die bilateralen Beziehungen. "Mit dem Inhalt haben wir keine Probleme", wurde Außenminister Cyril Svoboda am Mittwoch von Prager Zeitungen zitiert. "Es wäre aber besser gewesen, wenn die Erklärung in einem europäischen Forum, etwa vom Europarat, veröffentlicht worden wäre", sagte der Außenminister. In der Erklärung hatten Johannes Rau und Aleksander Kwasniewski am 29. Oktober eine europäische Debatte über Flucht und Vertreibung gefordert.
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05.11.2003
Das Fürstentum Liechtenstein hat sich entschieden, den Vertrag über die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums doch zu unterzeichnen. Darüber informierte die österreichische Presseagentur APA am Mittwoch in Vaduz. Wegen angeblich nicht gelöster Eigentumsansprüche, die das Fürstentum gegenüber Tschechien und der Slowakei gestellt hatte, hatte Liechtenstein die Unterzeichnung des Vertrags ursprünglich abgelehnt.
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05.11.2003
Die tschechische Regierung war bei der Verwirklichung ihrer Reform der öffentlichen Finanzen am Mittwoch zum ersten Mal erfolglos. Der Senat leitete den novellierten Entwurf zum Buchführungsgesetz mit einigen Änderungsvorschlägen an das Abgeordnetenhaus zurück. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil der Reform und soll die für den Übergang zur doppelten Buchhaltung vorgeschriebene Drei-Millionen-Kronen-Grenze auf sechs Millionen Kronen erhöhen. Finanzminister Bohuslav Sobotka stellte fest, dass er dies jedoch erwartet habe.
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04.11.2003
Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel wird das Konto seiner Ehrungen um eine weitere Auszeichnung erhöhen. In der irischen Hauptstadt Dublin wird er am Donnerstag kommender Woche den Titel "Botschafter des Gewissens" entgegen nehmen. Dieser Ehrentitel wird von der Künstlervereinigung Art for Amnesty vergeben, die ihre Tätigkeit im Rahmen der Organisation Amnesty International ausübt, sagte Havels Sekretär Jakub Hladík am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK.
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03.11.2003
Nach Meinung der vier Präsidenten der Visegrader Staatengruppe hat die Zusammenarbeit zwischen Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei einen Sinn und muss auch nach dem EU-Beitritt ihrer vier Mitgliedsstaaten fortgesetzt werden. Darauf einigten sich die vier Präsidenten der Mitgliedstaaten am Montag in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Mit einer weiteren Zusammenarbeit ist auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus einverstanden. Am Montag in Budapest sagte Klaus, er habe sich den Visegrad-Ländern immer sehr verbunden gefühlt und sei lediglich gegen Verhandlungen ohne Inhalt gewesen.
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03.11.2003
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hält einen europäischen Dialog über Flucht und Vertreibung für unnötig. Er glaube nicht daran, dass der in der deutsch-polnischen "Danziger Erklärung" vorgeschlagene Dialog Gewinn bringend sei, sagte Klaus am Montag in Budapest. Der tschechische Präsident traf dort mit seinen Amtskollegen aus der so genannten Visegrad-Gruppe, Rudolf Schuster (Slowakei), Aleksander Kwasniewski (Polen) und Ferenc Madl (Ungarn), zusammen. Anders als Beobachter vermuteten, stellte Kwasniewski in Budapest jedoch seine mit Bundespräsident Johannes Rau am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Erklärung nicht zur Debatte.
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03.11.2003
Nach der Veröffentlichung eines UNICEF-Berichts über Kinderprostitution an der deutsch-böhmischen Grenze will die tschechische Regierung Beweismaterial aus Deutschland anfordern. Prag werde um jene konkreten Fakten bitten, auf die sich die Studie nach Angaben der Organisation Karo stützt, wurde Innenminister Stanislav Gross am Montag von tschechischen Zeitungen zitiert. Falls die Hinweise zu Straftätern führten, werde Tschechien entschlossen gegen diese vorgehen, unterstrich Gross. Sollte sich jedoch herausstellen, dass es keine solchen stichhaltigen Beweise gibt, erwarte er eine Entschuldigung, betonte der tschechische Innenminister. Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Konservativen in Prag, Ivan Langer, forderte Gross zu Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Otto Schily auf. Die Spekulationen hätten bereits ein solches Maß erreicht, dass die Innenminister beider Staaten darüber beraten sollten, sagte Langer.
Aus dem Prager Abgeordnetenhaus verlautete am Montag, dass das Thema vermutlich in dieser Woche bei einem Treffen von Schily mit Tschechiens Parlamentspräsident Lubomir Zaoralek in Berlin zur Sprache kommen werde, meldete die Nachrichtenagentur DPA. Unterdessen kündigte Michal Mazel vom tschechischen Innenministerium mögliche rechtliche Schritte gegen Karo an. Falls die Organisation Fälle von Kinderprostitution bemerkt und nicht angezeigt habe, habe sie sich möglicherweise strafbar gemacht, sagte Mazel.
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03.11.2003
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Reform der Tschechischen Armee ist die Wiederherstellung des Vertrauens der Soldaten und der Öffentlichkeit in die Fähigkeiten und Stabilität der Streitkräfte. Dies sagte Verteidigungsminister Miroslav Kostelka am Montag in Prag zu Beginn einer dreitägigen Tagung. Die Soldaten hätten dieses Jahr eine der schwierigsten Prüfungen hinter sich, da die ambitiös angelegte Reform wegen der Haushaltseinsparungen schnell umgearbeitet werden musste, so Kostelka. Den bisherigen Verlauf der Reform werte er als Erfolg. Am Dienstag soll der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Tagung besuchen.
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03.11.2003
Die tschechische Fluggesellschaft Czech Airlines/Ceske Aerolinie hat in den drei ersten Quartalen dieses Jahres den Personenverkehr um 13 Prozent erhöht. Beim Warentransport beträgt der Anstieg 16 Prozent. Dies teilte die Pressesprecherin der Gesellschaft am Montag der Nachrichtenagentur CTK mit. Im vergangenen Jahr hätte die Gesellschaft ihren Verlust bedeutend gesenkt, dieses Jahr wird ein Gewinn von mehreren Hundertmillionen Kronen erwartet.
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02.11.2003
Norwegen und Island haben sich zu einer baldigen Unterzeichnung des Vertrags über eine Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes verpflichtet. Dies erklärte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Samstag in Prag vor Journalisten, nachdem er sich mit seinen Amtskollegen aus Island, Norwegen und der Slowakei getroffen hatte. Es gelte jedoch weiterhin, diplomatische Aktivitäten zu entwickeln, damit auch Liechtenstein diese Haltung einnimmt. Liechtenstein hatte kürzlich sein Veto unter die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes um Tschechien und die Slowakei gesetzt, und zwar wegen angeblich ungeklärter Eigentumsfragen aus der Vergangenheit.
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