• 24.02.2003

    Zehn Änderungen der tschechisch-österreichischen Staatsgrenze in Abschnitten der im Grenzgebiet verlaufenden Wasserläufe und Wege sieht ein Vertrag vor, der am Montag von der tschechischen Regierung verabschiedet wurde. Die Korrekturen betreffen ein Gebiet im Gesamtausmaß von mehr als 42.000 Quadratmetern, in dem beide Nachbarstaaten die Veränderungen vornehmen wollen. Zum Vertrag legt das Kabinett dem Prager Parlament gleichzeitig einen Entwurf zur Änderung des Verfassungsgesetzes vor, der eine Änderung der Staatsgrenze überhaupt erst ermöglichen würde.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.02.2003

    Wenn das für Juni anberaumte Referendum über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik bereits im Februar stattgefunden hätte, dann hätten 59 Prozent der sich am Urnengang beteiligenden Tschechen mit "Ja" abgestimmt. Damit hat die Befürwortung des Beitritts unter denjenigen, die an einem Referendum teilnehmen würden, weiter zugenommen. Demgegenüber stagniert die Bereitwilligkeit der Bürger, an der Volksbefragung überhaupt teilzunehmen, weiterhin bei knapp 50 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.02.2003

    Der Aufsichtsrat der in finanzielle Schwierigkeiten gelangten Union Banka hat am Montag den Vorstandsvorsitzenden Radovan Vavra und ein weiteres Vorstandsmitglied des Bankhauses abberufen. Offiziell wurde dieser Schritt vonseiten der Bank bislang nicht kommentiert. Es hieß lediglich, es handle sich um eine Reaktion auf die Ereignisse der letzten Tage. Am Freitag hatte die Tschechische Zentralbank ein Verfahren zum Lizenzentzug gegen die Union Banka eröffnet, die nun bis zum 3. März eine Stellungnahme zu ihren gegenwärtigen Liquiditätsproblemen abgeben soll. Danach wird die Zentralbank die Situation neu bewerten und dann über den Lizenzentzug entscheiden. Weitere Einzelheiten zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.02.2003

    Die tschechische Regierung hat am Montag die Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie den Gouverneur der Tschechischen Nationalbank beauftragt, bis zum 30. September dieses Jahres ein Konzept zur Übernahme der europäischen Währung zu erarbeiten. Die Strategie der Nationalbank, die eine schnellstmögliche Einführung des Euro empfiehlt, wurde heute vom Kabinett lediglich als Ausgangsmaterial für die weitere Diskussion zur Kenntnis genommen. Während die Zentralbank die Einführung des Euro für das Jahr 2007 vorschlägt, tendieren die Regierungsvertreter zu der Auffassung, diesen Schritt im Zeitraum zwischen 2009 bis 2011 zu realisieren. Dies gab der Minister für Industrie und Handel vor Journalisten bekannt.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.02.2003

    Einige Wärme- und Elektrizitätskraftwerke, die der Gesellschaft Tschechische Energiewerke (CEZ) angehören, haben am Montag ihre Streikbereitschaft ausgerufen. Den Gewerkschaftern dieser Kraftwerke missfiel es, dass der tschechische Staat für die am gleichen Tag stattgefundene Vollversammlung Personen für den Verwaltungsrat der Gesellschaft vorgeschlagen hat, die von den Gewerkschaftern als Gegner der von ihnen gewünschten Zusammenschließung von CEZ und den Verteilergesellschaften angesehen werden. Schon vor einigen Tagen hatten die Gewerkschafter der Atomkraftwerke Dukovany und Temelín durch Warnstreiks ihren Unmut zur Energiepolitik der Gesellschaft CEZ zum Ausdruck gebracht.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.02.2003

    Das durchschnittliche Betriebsalter der im Zentralregister des Prager Innenministeriums aller in Tschechien registrierten Fahrzeuge betrug zum Ende des vergangenen Jahres 17,2 Jahre. Das Durchschnittsalter der Motorkraftfahrzeuge wurde mit 16,45 Jahren und das der registrierten 3,65 Millionen PKW mit 13,72 Jahren angegeben. Das geht aus den am Montag veröffentlichten Angaben der tschechischen Vereinigung der Automobilindustrie (SAP) hervor.

    Autor: Lothar Martin
  • 23.02.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat in einem Interview für die Montagausgabe der deutschen Zeitung Handelsblatt die Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland als gut bezeichnet. Laut Nachrichtenagentur DPA meinte Svoboda, die momentane Irak-Krise spiele für das bilaterale Verhältnis beider Länder keine Rolle. Keiner der beiden Staaten wünsche sich einen Krieg, so Svoboda. Unterschiede gebe es lediglich in einigen Akzenten bezüglich der Haltung gegenüber den Waffeninspektionen der UNO. Diese seien laut Svoboda nur dann sinnvoll, wenn hinter ihnen ein einheitliches Europa, eine einheitliche NATO und eine feste euro-amerikanische Partnerschaft stehe. Gleichzeitig übte der Außenminister abermals Kritik an den jüngsten Aussagen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der seinerseits einige EU-Beitrittskandidaten wegen ihrer offenen Unterstützung der USA in manchen Fragen der Irak-Krise heftig kritisiert hatte.

  • 23.02.2003

    Nachdem von zwei Rechtsexperten die Ansicht geäußert worden war, dass der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel einen Tag zu lange im Amt gewesen ist, hat Regierungschef Vladimr Spidla am Sonntag angekündigt, die Dokumente, die Havel am 2. Februar unterzeichnet hatte, sicherheitshalber nochmals zu unterschreiben. Konkret handelt es sich um zwei bilaterale Verträge mit der Slowakei und Kroatien. Gleichzeitig jedoch betonte der Premier, Havels letzter Tag im Amt sei für ihn rechtskonform, eine gegenteilige juristische Auslegung könne nur in Form eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtes verbindliche Gestalt annehmen. Bisher aber habe dort niemand Klage eingebracht. Die Diskussion war entstanden, nachdem zwei Juristen gemeint hatten, Havels zweite fünfjährige Amtszeit hätte bereits am 1. Februar enden müssen. Laut Martin Krafl, dem Sprecher der Präsidentschaftskanzlei, aber ende das Mandat am selben Kalendertag, an dem es begonnen hatte. Havel hatte den Amtseid am 2. Februar 1998 abgelegt. Auf Spidla waren nach dem Ausscheiden von Vaclav Havel aus dem Amt bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes Teile der präsidialen Vollmachten übergegangen.

  • 23.02.2003

    Premierminister Vladimir Spidla hat am Sonntag in einer Fernsehsendung des Privatsenders TV Nova die Ansicht geäußert, dass die Bankenaufsicht der Tschechischen Nationalbank mitschuldig sei an der gegenwärtigen Finanzkrise der Union Banka. Man könne durchaus darüber diskutieren, ob man dem Geldinstitut nicht schon früher die Banklizenz hätte entziehen müssen. Eine Verantwortung der Regierung lehnte Spidla allerdings mit dem Hinweis ab, es handle sich bei der Union Banka um ein privates Unternehmen. Eine Sprecherin der Nationalbank jedoch wies die Behauptung des Premiers auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK mit dem selben Argument zurück. Verantwortlich für die momentanen Probleme seien die Aktionäre und die Geschäftsführung der Union Banka. Am Freitag hatte die Tschechische Zentralbank ein Verfahren zum Lizenzentzug gegen die Union Banka eröffnet, die nun bis zum 3. März eine Stellungnahme zu ihren gegenwärtigen Liquiditätsproblemen abgeben soll. Danach wird die Zentralbank die Situation neu bewerten und dann über den Lizenzentzug entscheiden.

  • 22.02.2003

    Außenminister Cyril Svoboda hat am Samstag bekräftigt, dass sich die Tschechische Republik nur dann an einer Militäraktion gegen den Irak beteiligen wird, wenn dieser ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates zugrunde liegt. In einer Sendung des Tschechischen Fernsehens meinte Svoboda, dass die Teilnahme Tschechiens an irgendeiner militärischen Ad-hoc-Koalition unter der Führung der USA und unter Umgehung der Vereinten Nationen ausgeschlossen sei. Erst am Donnerstag hatte der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verlautbart, die US-Armee stehe im Persischen Golf für eine Irak-Invasion bereit.

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