• 18.10.2003

    In Tschechien ist Ende dieser Woche der vermutlich sechste Fall der Rinderkrankheit BSE innerhalb von circa zwei Jahren festgestellt worden. Wenn dies am kommenden Dienstag durch Kontrolltests bestätigt werde, würde es sich hierbei um den bereits zweiten BSE-Fall in diesem Jahr handeln. Der allererste wurde in Tschechien im Sommer 2001 festgestellt. Das sechste vom Rinderwahnsinn befallene Tier stammt von einem Bauernhof aus der Region um Prachatice/Prachatitz. Experten zufolge dürfte sich jedoch der neue BSE-Fall nicht mehr wesentlich auf den nachlassenden Rinderfleischkonsum auswirken.

  • 17.10.2003

    Im Rahmen der Freitag-Debatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben Spitzenpolitiker aus 25 europäischen Ländern - EU-Mitglieds - und Kandidatenländern - über den Wortlaut der Beschlüsse dieses Treffens diskutiert. Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda sei es nach eigenen Worten gelungen einige Punkte durchzusetzen, bei denen es sich um tschechische Interessen gehandelt habe. Dies zeuge davon, so Spidla, dass auch den neuen Ländern, die noch nicht EU-Mitglieder sind, Gehör geschenkt werde. Außerdem trat der tschechische Premier in der Debatte eindeutig für eine wachstumsorientierte europäische Politik ein und plädierte diesbezüglich für die Realisierung der bereits in Lisabon festgelegten Ziele. Durch die damit verbundenen Ausgaben - so Spidla - sollte jedoch die auf Zusammenhalt ausgerichtete EU-Politik, konkret die Politik der Unterstützung der armen Länder und Regionen nach 2006, nicht vernachlässigt werden.

  • 17.10.2003

    Die Tschechische Republik soll nach Meinung des EU - Komissars für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei, Franz Fischler ihre Bemühungen um die Einrichtung einer Agrarzahlungsagentur intensivieren, die nach dem EU-Beitritt Tschechiens die aus der EU sowie aus Tschechien stammenden und für die Bauern bestimmten Gelder verwalten und verteilen soll. Dies sagte Fischler heute auf einer Pressekonferenz in Prag. In diesem Zusammenhang sprach er von einer gewissen Beunruhigung hinsichtlich der tschechischen Zahlungsagentur für die Landwirtschaft. Der tschechische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas hat eigenen Worten zufolge während seiner Verhandlungen mit dem EU-Kommissar versichert, dass der Zeitplan der entsprechenden Vorbereitungen eingehalten und die erwähnte Agentur rechtzeitig eingerichtet werde. Trotz bestimmter Probleme bei der Errichtung der Zahlungsagentur befinde sich die Tschechische Republik unter den Beitrittsländern in einer guten Position, sagte Fischler.

  • 16.10.2003

    Auf dem EU-Gipfel über die künftige EU-Verfassung ist den Worten des tschechischen Premiers Vladimir Spidla zufolge am Donnerstag kein Durchbruch erreicht worden. Es sei jedoch, so Spidla, zu einer Annäherung der Standpunkte gekommen. Nach Aussage des Premiers werde es möglich sein, eine Kompromisslösung zu finden. Ähnlich wie der italienische Außenminister Franco Frattini ist Spidla der Meinung, dass sich die 25 Länder der erweiterten EU bald darauf einigen werden, dass der EU-Ministerrat durch Teamvorsitze geleitet wird.

  • 16.10.2003

    Der tschechische Premier Vladimir Spidla wird auf der Rückkehr vom EU-Gipfel am Freitag Wien besuchen. Der formale Grund des Besuches ist die Teilnahme an der Geburtstagsfeier des Vizepräsidenten des österreichischen Parlaments, Heinz Fischer. Es wird jedoch auch mit einigen Arbeitstreffen gerechnet. Nach Aussage eines Mitglieds der auf dem EU-Gipfel präsenten tschechischen Delegation wird Spidla hierbei Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel führen. Außerdem wird er mit dem finnischen Ex-Premier Paavo Lipponen und mit weiteren namhaften Vertretern der sozialdemokratischen Parteien zusammentreffen.

  • 16.10.2003

    In den Debatten über die Widersprüche der heutigen Welt ist es notwendig, sich auf Bereiche zu konzentrieren, die die Menschen verbinden. Dies erklärte der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, der am Donnerstag gemeinsam mit dem südafrikanischen Ex-Präsidenten Frederik Willem de Klerk den Diskussionsteil der diesjährigen Konferenz "Forum 2000" in Prag eröffnete. De Klerk erinnerte an das Thema der Konferenz - "Brücken über die globalen Abgründe" und bezeichnete die Kluft, die es zwischen den Reichen und den Armen gibt, als das Hauptproblem. Am Diskussionsteil der Konferenz nehmen zahlreiche Persönlichkeiten aus der ganzen Welt teil, unter ihnen auch die US-Ex-Außenministerin Madeleine Albright, der EU-Kommissar Franz Fischler und der tibetische Geistliche Dalai Lama. Mehr über das "Forum 2000" hören Sie im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

  • 16.10.2003

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag indirekt die Politik des Kabinetts von Ministerpräsident Vladimir Spidla kritisiert. In seiner Rede im Abgeordnetenhaus verwies er auf das hohe Staatshaushaltsdefizit für das Jahr 2004, beanstandete den Verlauf der Reform der öffentlichen Finanzen und das Anwachsen der Staatsmacht auf Kosten der Bürgerfreiheit. Klaus forderte in seiner Ansprache die Politiker und Parteien aber ebenso dazu auf, gemeinsam nach einer Lösung der Probleme zu suchen.

  • 16.10.2003

    Die Ansprache von Staatspräsident Vaclav Klaus im Prager Abgeordnetenhaus hat widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen. Während die bürgerdemokratischen Parteikollegen des Staatspräsidenten dessen kritische Worte an die Adresse des Kabinetts mit Beifall quittierten, haben die Abgeordneten der Regierungskoalition die Schelte des Staatsoberhauptes als eine Rede bewertet, die der eines Ehrenvorsitzenden der Oppositionspartei in der Tat "würdig" sei. Die Kommunisten störte wiederum die Tatsache, dass Klaus bei seiner Kritik an der Staatsverschuldung seinen Anteil daran nicht erwähnt habe. Den Worten von Finanzminister Bohuslav Sobotka zufolge sei die Rede von Klaus vor allem an die oppositionellen Bürgerdemokraten adressiert gewesen.

  • 16.10.2003

    Der tschechische Innenminister Stanislav Gross besitze keinerlei Informationen darüber, dass es auch in Tschechien so genannte "Schläfer" islamischer Terroristenzellen geben soll. Dies erklärte Gross gegenüber der Nachrichtenagentur CTK im Zusammenhang mit den Befürchtungen der deutschen Kriminalpolizei, dass es ähnliche Terroristenzellen in den EU-Kandidatenländern gebe und dass diese ihre Aktivitäten nach der EU-Erweiterung entfalten werden. Ivan Langer, der den Innenministerposten im Schattenkabinett der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) inne hat, ist der Meinung, dass das Risiko der Existenz der "schlafenden" Terroristenzellen existiere - wegen der Zusammenarbeit der ehemaligen Tschechoslowakei mit zahlreichen arabischen Ländern, deren Regimes man als autoritär und für den Terrorismus förderlich bezeichnen könne, sagte Langer.

  • 16.10.2003

    Die Oberstaatsanwaltschaft wird es nicht mehr versuchen, das befreiende Urteil anzufechten, das über die beiden hohen Funktionäre des kommunistischen Regimes, Milos Jakes und Jozef Lenart, gefällt wurde. Nach Informationen eines Mitarbeiters der Prager Oberstaatsanwaltschaft werde man sich nicht mehr darum bemühen, dass die beiden Fälle noch vor dem Obersten Gericht in Brünn erneut behandelt werden, da es - so der Mitarbeiter - an Beweisen mangele. Im Juni dieses Jahres waren die beiden kommunistischen Politiker vom Obersten Gericht in Prag von der Anklage im vollen Umfang freigesprochen worden. Sie waren des Hochverrats im Zusammenhang mit der Invasion der Warschauer Vertragstruppen in die Tschechoslowakei im August 1968 angeklagt worden.

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