• TV-Politdebatte mit dem potentiellen Präsidentschaftskandidaten Sokol
    15.02.2003

    Zum Schluss der Beste. Mit diesen Worten bewertete der Philosoph und Pädagoge Jan Sokol die Tatsache, als ernster Kandidat für die dritte Wahlrunde der Präsidentschaftswahl zu gelten. Er habe nicht das Gefühl, so Sokol in der Politdebatte Spona im Tschechischen Fernsehen, dass er als Präsidentschaftskandidat angesprochen worden sei, um die CSSD zu retten. Doch auch das würde ihm nichts ausmachen, sagte Sokol im Fernsehen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Sozialdemokraten verhandeln über Jan Sokol als Präsidentschaftskandidat
    14.02.2003

    Der Hochschulprofessor Jan Sokol ist die einzige Person, über deren Kandidatur für das Präsidentenamt die Sozialdemokraten bzw. alle Parteien der Regierungskoalition verhandeln. Dies sagte am Freitag vor Journalisten der sozialdemokratische Arbeitsminister Zdenek Skromach. Ihm zufolge werde das Präsidium seiner Partei am Samstag über die bevorstehende dritte Runde der Präsidentschaftswahl verhandeln. Bereits am Donnerstag einigte sich die Führung der Christdemokraten(KDU-CSL) darauf, Jan Sokol als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Einziger offizieller Präsidentschaftskandidat ist bislang der Ehrenvorsitzende der oppositionellen ODS, Vaclav Klaus. Der neue ODS-Chef Mirek Topolanek bestritt am Freitag, dass seine Partei mit den Kommunisten über eine Unterstützung für Vaclav Klaus verhandeln würde.
    Autor: Jitka Mládková

  • Neuer Protest gegen AKW Temelin angekündigt
    14.02.2003

    Wie einer am Freitag veröffentlichten Meldung des Vereins Stop Temelin zu entnehmen ist, planen österreichische Gegner des südböhmischen Atomkraftwerkes einen weiteren Protest für den 20.Februar. Diesmal soll die seit Januar bereits dritte Protestaktion der Anti-Temelin-Aktivisten direkt vor den Pforten des AKWs stattfinden. Sein Bestandteil wird ein mehrstündiger demonstrativer Hungerstreik sein.
    Autor: Jitka Mládková

  • Zentraler Krisenstab berät über Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche Terrorangriffe
    13.02.2003

    Der Zentrale Krisenstab wird heute darüber beraten, ob aufgrund möglicherweise drohender Terrorangriffe die Sicherheitsmaßnahmen in der Tschechischen Republik verschärft werden. Innenminister Stanislav Gross hatte gestern Abend darüber informiert, dass sein Ministerium eine ganze Reihe von Maßnahmen, einschließlich Appellen an die Öffentlichkeit vorbereitet habe. Über Einzelheiten berät der Krisenstab heute.
    Autor: Silja Schultheis

  • US-Botschafter: Tschechische Republik zählt zu engsten Verbündeten der USA/ Kritik an Korruption in Tschechien
    13.02.2003

    Die USA zählen die Tschechische Republik zu ihren engsten Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus, sagte heute der amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapleton auf einer Vorlesung zu den tschechisch-amerikanischen Beziehungen. In diesem Zusammenhang begrüßte Stapleton auch die zustimmende Haltung der tschechischen Regierung zu der Frage nach militärischem Schutz der Türkei durch die NATO sowie deren Bereitschaft, im Falle einer Militäroperation im Irak eine tschechische ABC-Waffen-Abwehreinheit bereit zu stellen. Vergleichsweise scharfe Kritik übte der amerikanische Botschafter hingegen an der Korruption in Tschechien, die amerikanischen und anderen ausländischen Firmen ihre Tätigkeit erschwere. Die Tschechische Republik und ihre Regierung müssten hier entschieden vorgehen, betonte Stapleton.
    Autor: Silja Schultheis

  • KDU-CSL würde Sokol als Präsidentschaftskandidat unterstützen
    13.02.2003

    Die KDU-CSL würde den Hochschulprofessor und Ex-Schulminister Jan Sokol als Präsidentschaftskandidaten unterstützen. Darauf einigte sich die Führung der Christdemokraten auf ihrer Sitzung am Donnerstag. Sollten die Sozialdemokraten Sokol als Kandidaten nominieren, könnte dieser mit den Stimmen der KDU-CSL rechnen, sagte der Parteivorsitzende und tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag. Gemeinsam mit den Vizevorsitzenden Jan Kasal und Milan Simonovsky wird Svoboda im Rahmen der Regierungskoalition weiter über die dritte Wahlrunde am 28. Februar verhandeln. Die Parteiführung der Sozialdemokraten trifft am Samstag zu Beratungen zur Präsidentenwahl zusammen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Kommunisten stellen für dritte Wahlrunde keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten
    13.02.2003

    Die Kommunistische Partei wird keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten für die dritte Wahlrunde am 28. Februar nominieren. Darüber informierte am Donnerstag der Vizevorsitzende der Partei, Vlastimil Balin. Er wies damit Informationen zurück, nach denen die Kommunistische Partei über eine eigene Kandidaten-Liste verfüge, auf der Namen wie der des ehemaligen Kosmonauten Vladimir Remek figurieren. Einziger offizieller Präsidentschaftskandidat ist bislang der Ehrenvorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus.
    Autor: Silja Schultheis

  • Telicka spricht mit Prodi über europäische Haltung zur Irak-Frage
    13.02.2003

    Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Romano Prodi, hat heute gegenüber dem tschechischen EU-Botschafter Pavel Telicka die Uneinigkeit der Europäischen Union und der Beitrittskandidaten in der Irak-Krise bedauert. Telicka brachte Prodi gegenüber den Standpunkt der tschechischen Regierung und des Parlamentes sowie die Beunruhigung darüber zum Ausdruck, dass die Union nicht in der Lage sei, eine gemeinsame Haltung in der Irak-Frage zu finden. Telicka ist seit Anfang des Jahres neuer tschechischer Botschafter bei der Europäischen Union.
    Autor: Silja Schultheis

  • Innenministerium stellt Namen früherer Agenten ins Internet
    13.02.2003

    Das tschechische Innenministerium wird ab dem 20. März die Namen fast aller Agenten des früheren kommunistischen Geheimdienstes StB ins Internet stellen. Veröffentlicht würden wichtige Angaben über Mitarbeiter und Informanten sowie deren Aufgaben, sagte eine Behördensprecherin der Zeitung "Mlada fronta Dnes" (Donnerstagausgabe). Unklar sei noch, ob auch die Namen jener Agenten genannt würden, die vor allem in Westdeutschland, Frankreich und den USA wichtige Patente gestohlen hätten, hieß es. Sollten nämlich Details des damaligen "Ideendiebstahls" im chemischen und medizinischen Sektor bekannt werden, drohe Tschechien möglicherweise nachträglich eine Millionenstrafe, sagte ein Ministeriumssprecher.
    Autor: Silja Schultheis

  • Neutrale Stellungnahme des Kabinetts zur Direktwahl
    13.02.2003

    Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einen neutralen Standpunkt zur Frage einer eventuellen Direktwahl des Staatsoberhauptes eingenommen und diese weder eindeutig unterstützt noch abgelehnt. Die Direktwahl war von Abgeordneten der Freiheitsunion vorgeschlagen worden. Das Kabinett ist im Prinzip damit einverstanden, hat jedoch einige konkrete Einwände gegen die Vorlage zum Ausdruck gebracht. Das Parlament wird jedoch ohne Rücksicht auf die Stellungnahme des Kabinetts über die entsprechende Verfassungsänderung, die dazu nötig wäre, entscheiden. Die Abgeordnete Hana Marvanova von der Freiheitsunion schloss gegenüber der Nachrichtenagentur CTK nicht aus, dass wegen der Behandlung des Entwurfs eine Sondersitzung der unteren Parlamentskammer einberufen wird.
    Autor: Silja Schultheis

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