• 16.10.2003

    Die tschechische Polizei nimmt gegenwärtig häufigere Kontrollen bei Autofahrern vor als normalerweise. Nach Worten einer Polizeisprecherin ist jedoch die jetzige Kontrollaktion nicht so umfangreich wie die vor kurzem unter dem Namen "Krystof" durchgeführte Polizeiaktion. Mit erweiterten Kontrollen begann die Polizei am Donnerstag, und sie sollen noch zwei Tage lang dauern.

  • 16.10.2003

    Die südböhmische Gemeinde Metly, die zum traurigen Symbol der Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Jahr geworden ist, hat ein neues Gesellschaftshaus, in dem sich die Bewohner wieder treffen können. Das Haus wurde anstelle eines abgerissenen Gebäudes erbaut. Der Bau wurde vom schweizerischen Kanton Bern finanziert, der Partnerschaftsbeziehungen mit dem Südböhmischen Landkreis hat. Das neue Haus soll am 28. Oktober feierlich eröffnet werden.

  • 16.10.2003

    Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel nimmt am Freitag in Prag den internationalen Hanno- Ellenbogen-Bürgerpreis für seine Verdienste im Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte und für die Entfaltung der Bürgergesellschaft entgegen. Die Auszeichnung, die seit dem Jahr 2000 von der Prager Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit vergeben wird, wird ihm im Gebäude der Tschechischen Nationalbank überreicht.

  • 14.10.2003

    In einer Feierstunde hat das Parlament in Prag am Dienstag dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel (67) die beiden höchsten Orden des Landes verliehen. Der Name Havel werde für immer mit der politischen Wende von 1989 und dem Kampf um die Einigung Europas verbunden bleiben, sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek. Havel selbst rief dazu auf Staaten "wie Kuba, Weißrussland und Burma" zu helfen, die "im Kampf um die Werte noch nicht so weit" seien. Kommunistische Abgeordnete waren der Feier demonstrativ fern geblieben. Havel war im Februar nach rund 13 Jahren aus dem Amt geschieden.

  • 14.10.2003

    Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel nimmt am Freitag in Prag den internationalen Bürgerpreis Hanna R. Ellenbogen für seine Verdienste im Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte und für die Entfaltung der Bürgergesellschaft entgegen. Die Auszeichnung, die seit dem Jahr 2000 von der Prager Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit vergeben wird, wird ihm im Gebäude der Tschechischen Nationalbank überreicht.

  • 13.10.2003

    Die angehäuften Staatsschulden dürften die Einführung des Euro in der Tschechischen Republik um mindestens zwei bis drei Jahre verzögern. Weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorher nicht erfüllt seien, rechnet die Regierung in Prag mittlerweile erst 2009 oder 2010 mit der Euro-Einführung in Tschechien. Dies geht aus einem am Montag in Prag gefassten Beschluss des sozialliberalen Kabinetts von Premier Spidla hervor. Die Minister einigten sich dabei auf einen Zeitplan zur Reform der öffentlichen Finanzen. Bisher wurde in tschechischen Wirtschaftskreisen stets das Jahr 2007 als frühestmöglicher Zeitpunkt zur Einführung des Euro genannt. Dies sei aber wegen der zu erwartenden Staatsschulden nicht wahrscheinlich, hieß es am Montag.

    Autor: Lothar Martin
  • 13.10.2003

    In ihrem Kampf gegen eine geplante EU-Verfassung haben die tschechischen Bürgerdemokraten (ODS) eine peinliche Schlappe erlitten: Um besser gegen das Vertragswerk argumentieren zu können, bestellte sich die Oppositionspartei bei der Prager Karls-Universität eine Expertise des Verfassungsentwurfs. Die als "europa-skeptisch" bezeichnete Partei sei aber bitter enttäuscht worden, berichtete die Prager Tageszeitung "Lidové noviny" am Montag. Die Juristische Fakultät habe nämlich die These der ODS-Funktionäre, eine EU-Verfassung beschränke Tschechiens Souveränität, glatt zurückgewiesen. Zwar würden einige staatliche Kompetenzen in der Sicherheits- und Außenpolitik auf die EU übertragen, diese Vollmacht sei angesichts eines De-facto-Veto-Rechts aber relativ schwach, zitierte die Zeitung aus der Expertise. "Es geht um die Bildung einer Quasi-Föderation, aber nicht um einen Superstaat", sagte der Leiter des Rechts-Katheders, Ales Gerloch. Einstimmig empfehlen die Juristen jedoch eine Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung. Für ein solches Referendum sprechen sich auch Regierung und Opposition in Prag aus.

    Autor: Lothar Martin
  • 13.10.2003

    Der ehemalige Abgeordnete der Bürgerlich Demokratischen Partei (ODS) Petr Kott ist am Montag aus der Fraktion der Bürgerdemokraten ausgetreten. Über den Ausschluss Kotts aus diesem Gremium wollte die Fraktion ursprünglich am Dienstag vor Beginn der Parlamentssitzung entscheiden. Kott sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass seine für Dienstag geplante Anhörung vor der Fraktion keinen Sinn gemacht hätte und auch nicht würdig gewesen wäre. Kott war bereits am 7. Oktober von der ihm zugehörigen ODS-Ortsorganisation im nordböhmischen Doksy aus der Partei ausgeschlossen worden. Der Ex-Abgeordnete Petr Kott war der am 26. September dieses Jahres im Prager Abgeordnetenhaus durchgeführten Abstimmung zu wichtigen Reformgesetzen ferngeblieben, weil er zu diesem Zeitpunkt stark betrunken gewesen sein sol.

    Autor: Lothar Martin
  • 13.10.2003

    Benzin, Diesel, Zigaretten und Alkohol werden ab dem 1. Januar 2004 in Tschechien teurer. Der tschechische Präsident Václav Klaus unterzeichnete am Montag das entsprechende Verbrauchersteuer-Gesetz, das Ende September trotz Einwänden von Seiten des Senats vom Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Die damit verbundenen Steuererhöhungen sollen im nächsten Jahr bis zu 13,5 Milliarden Kronen in die leeren Staatskassen spülen.

    Autor: Lothar Martin
  • 13.10.2003

    Liegenschaften der Tschechischen Armee in einem Wert von zwei Milliarden Kronen (ca. 65 Millionen Euro) werden in absehbarer Zeit an diejenigen Städte und Gemeinden übertragen, in denen sie bzw. in deren Nähe sie liegen. Dieser Vorschlag des tschechischen Verteidigungsministers Miroslav Kostelka wurde am Montag vom Kabinett Spidla gebilligt, gab Regierungssprecherin Anna Veverková über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Laut Aussage von Andrej Círtek vom Pressedienst des Verteidigungsministeriums sind für die Übertragung der Eigentumsrechte der Militärflugplatz in Hradec Králové/Königgrätz sowie die Kasernen in Vimperk/Winterberg, Rokycany/Rokitzan, Louny/Laun und Hodonín vorgesehen.

    Autor: Lothar Martin

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