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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Rahmen einer am Donnerstag eröffneten internationalen Kampagne gegen die unkontrollierte Verbreitung von Waffen auch Kritik an der Tschechischen Republik geübt. In dem entsprechenden Bericht heißt es, dass vor allem nicht mehr benötigte Waffen aus den Beständen der tschechischen Armee bis in krisengefährdete Regionen gelangen. Die Armee würde ausgemustertes Material an Privatfirmen verkaufen, die zwar über eine entsprechende Lizenz verfügen, die Waffen dann aber letztlich oft ins Ausland verschieben würden. Ein Sprecher des Ministeriums für Handel und Industrie meinte in einer ersten Reaktion, man akzeptiere zwar die Meinung von Amnesty International, die Situation stelle sich aber in einer Zeit, in der in Tschechien nur noch wenig Waffen produziert werden, möglicherweise dramatischer dar, als sie ist.

Die tschechische Regierung wird auf ihrer Sitzung am kommenden Montag unter anderem über den Weg zur Übernahme der europäischen Gemeinschaftswährung beraten. Konkret wird es dabei um die Fortsetzung der nun in Angriff genommenen Finanzreform gehen, die von einer Euro-Einführung in den Jahren 2009 oder 2010 ausgeht. Sollte das Kabinett das Strategiepapier bestätigen, so legt es sich damit gleichzeitig auf eine Fortführung der Reformen noch in dieser Legislaturperiode fest, die sich vor allem im Pensions- und Gesundheitssystem und in der öffentlichen Verwaltung auswirken dürften. Eine noch schnellere Euro-Einführung, etwa zum frühestmöglichen Termin 2007, wird in dem Regierungsentwurf nicht angepeilt. Experten zufolge hätte eine zu rasche Bindung an den Euro negative Konsequenzen in den Bereichen Inflation und Arbeitslosigkeit.

In einer von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung des tschechischen Parlaments hat die Regierung am Dienstag ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer gemeinsamen EU-Verfassung verteidigt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Koalition das in der vergangenen Woche vom Kabinett festgelegte Mandat zum EU-Verfassungsentwurf. Hier setzt sich die Regierung vor allem für das Prinzip "Ein Land - ein Kommissar" und ein Rotationsprinzip im EU-Vorsitz ein. Die oppositionellen Konservativen (ODS) lehnen hingegen eine EU-Verfassung als "Bevormundung aus Brüssel" ab.

Das tschechische Kabinett hat sich am Mittwoch damit befasst, wie die Behörden in Zukunft mehr Bürgernähe ausstrahlen können. Die Regierung stimmte des Weiteren dem Vorschlag zu, dass Kirchenfragen künftig zum Aufgabenfeld von Vizepremier Petr Mares gehören werden. Bislang war die Kirchenagenda dem Kulturministerium unterstellt.