• 06.02.2003

    Die ökologische Vereinigung Arnika behauptet, dass die Anlage des Chemiewerkes Spolana Neratovice viel stärker von toxischen Stoffen verseucht ist, als bisher von Seiten des Unternehmens zugegeben wurde. Laut Untersuchungen einiger Experten habe sich herausgestellt, dass nicht nur das Gebäude selbst, wo früher Pestizide hergestellt wurden, die Quelle von sehr giftigen Dioxinen sei, sondern auch ein anderes Areal, sagte am Donnerstag Jindrich Petrlik von der Vereinigung Arnika vor Journalisten . Der Sprecher des Chemiewerkes Spolana sagte hierzu, dass das Management der Firma diese Behauptungen mit Fachexperten konsultieren müsse. Bisher sei die Verseuchung nicht bewiesen.

  • 05.02.2003

    Nach Meinung des Vorsitzenden der UNO-Generalversammlung, des tschechischen Ex-Außenministers Jan Kavan, zeugen die von US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegten Geheimdienstinformationen davon, dass der Irak etwas verheimliche. Gleichwohl erklärte sich Kavan mit dem Standpunkt der Vetomächte Frankreich, China und Russland einverstanden, wonach die UN-Waffeninspekteure mehr Zeit für die Überprüfung des Waffenprogramms erhalten sollten. Powell hingegen hatte die Weltorganisation zum Handeln aufgefordert. Andernfalls laufe die UNO Gefahr, ihre Bedeutung zu verspielen.

  • 05.02.2003

    Vertreter aller Parlamentsparteien treffen am Abend zusammen, um über das weitere Vorgehen bei der Wahl eines Nachfolgers für Ex-Präsident Vaclav Havel zu beraten. Nachdem es dem Parlament im Januar in zwei Wahlrunden nicht gelungen war, einen neuen Präsidenten zu wählen und Havel am Sonntag aus dem Amt geschieden war, ist Tschechien nach wie vor ohne Präsidenten. Bereits am Mittag treffen Unterhändler der Regierungsparteien zusammen. Ihre Bemühungen, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten für eine dritte Wahlrunde zu finden, waren gescheitert, nachdem der von der stärksten Regierungspartei, den Sozialdemokraten, favorisierte Justizminister und Vizepremier Pavel Rychetsky am Mittwoch keine klare Unterstützung der Koalitionspartner bekommen und daraufhin auf seine Kandidatur verzichtet hatte. Bereits vorher hatten drei Wissenschaftler, die von den kleineren Koalitionspartnern der Sozialdemokraten vorgeschlagen worden waren, eine Kandidatur abgelehnt.

    Unterdes werden im Parlament angesichts des unsicheren Ausgangs einer dritten Wahlrunde immer mehr Stimmen nach einer Direktwahl des Präsidenten durch das Volk laut. Bei einer solchen würde sich nach eigenen Angaben möglicherweise auch der Sänger Karel Gott als Kandidat zur Verfügung stellen. Er schloss am Mittwoch in Berlin eine Kandidatur nicht aus, glaube jedoch, dass es den politischen Parteien doch noch gelinge, einen Nachfolger für Vaclav Havel zu wählen. Weitere potenzielle Bewerber um das Präsidentenamt im Falle einer Direktwahl sind nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK der Priester Tomas Halik und der Unternehmer Michael Kocab. Laut Umfragen könnte sich Ex-Regierungschef Vaclav Klaus von der oppositionellen Bürgerpartei ODS gute Chancen auf die Havel-Nachfolge ausrechnen.

  • 05.02.2003

    Knapp sechs Monate nach der Zerstörung durch das Jahrhundert-Hochwasser ist die Grundschule der nordböhmischen Stadt Terezin/Theresienstadt wieder freigegeben worden. Mit einem Besuch von Schulministerin Petra Buzkova sei die Renovierung des Gebäudes feierlich abgeschlossen, berichtete der Rundfunk am Mittwoch. An den Kosten von rund 130 000 Euro hatten sich unter anderem die Botschaft der Schweiz in Prag und eine Berliner Schule beteiligt. Die Renovierung war teilweise von Häftlingen eines nahen Gefängnisses vorgenommen worden, die sich freiwillig gemeldet hatten.

  • 04.02.2003

    Die Verhandlungen über die Nominierung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition haben sich am Dienstag weiter verkompliziert. Im Laufe des Tages lehnten zwei in diesem Zusammenhang öfter genannte Personen ihre Kandidatur ab, und zwar die Präsidentin der Akademie der Wissenschaften, Helena Illnerova und der Rektor der Prager Karlsuniversität, Ivan Wilhelm. Unter den sozialdemokratischen Abgeordneten hat Vizepremier Pavel Rychetsky offenbar die größte Unterstützung aller bisher in Erwägung gezogenen Personen. Dieser ist jedoch für die beiden kleineren Koalitionsparteien inakzeptabel. Die liberale Freiheitsunion schlägt nun vor, keine dritte Wahl im Parlament, sondern eine Direktwahl des Staatsoberhauptes auszuschreiben.

  • 04.02.2003

    Die Repräsentanten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sind überzeugt, dass eine Direktwahl des Staatsoberhauptes gleichzeitig mit dem Referendum über den EU-Beitritt im Juni stattfinden kann, sollte dafür der politische Wille vorhanden sein. Dies erklärte der Abgeordnete Miroslav Benes nach der Sitzung der ODS-Abgeordnetenfraktion am Dienstag. In Reaktion darauf sagte Premier Vladimir Spidla, er betrachte diesen Termin nicht als realistisch. Der Direktwahl muss eine Verfassungsänderung vorausgehen. Die ODS schlägt hierfür ein Modell vor, bei dem alle Kandidaten in die zweite Runde der Direktwahl kommen, die in der ersten Runde mehr als 12,5 % der Stimmen erhalten haben.

  • 03.02.2003

    Die Vorsitzenden der drei tschechischen Regierungsparteien, also der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion, werden am Dienstag ihre Beratungen über die Nominierung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten fortsetzen. Dasselbe Thema steht auch in den Abgeordneten- und Senatorenklubs der Parteien auf dem Programm. Der Vorsitzende der Freiheitsunion, Petr Mares, meinte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass man am Dienstag zwar wahrscheinlich noch keinen offiziellen gemeinsamen Kandidaten bekannt geben könne, dass man aber bereits offen über konkrete Namen sprechen werde. Inoffiziell kamen bisher der Rektor der Rektor der Prager Karlsuniversität, Ivan Wilhelm, dessen Prorektor Pavel Klener sowie die Chefin der Akademie der Wissenschaften, Helena Illnerova, für eine dritte Wahlrunde als mögliche Präsidentschaftsanwärter zur Sprache.

  • 02.02.2003

    Die Tschechische Republik ist seit Mitternacht ohne Staatspräsidenten, Präsident Vaclav Havel schied am Sonntag nach fast 13 Jahren aus dem Amt. In einer Abschiedsrede im Fernsehen dankte der Präsident den tschechischen Bürgern "für Vertrauen und Sympathie, ohne die er keine Sekunde im Amt hätte sein können". Er bitte alle, die er enttäuscht habe, um Entschuldigung, sagte Havel. Er habe Entscheidungen stets "nach bestem Wissen und Gewissen gefällt." Er betrachte es als ein "Geschenk des Schicksals", Präsident gewesen sein zu dürfen, für das er "ewig dankbar sein" werde, betonte er. Havel schloss mit den Worten: "Liebe Freunde, ich verabschiede mich von Euch als Präsident, aber bleibe als Mitbürger unter Euch."

    Am letzten Tag im Amt legte der Präsident mit seiner Frau Dagmar am Sonntagvormittag Kränze am Denkmal von Tomas Garrigue Masaryk auf dem Hradschiner Platz nieder, weiter am Denkmal für die Opfer des Kommunismus im Stadtteil Motol, an den Gräbern der politischen Gefangenen im Stadtteil Dablice und am Hl. Wenzeldenkmal auf dem Wenzelsplatz. Dort warteten bei frostigem Wetter auch mehrere Menschen auf den Staatspräsidenten, um sich von ihm zu verabschieden. Präsident Havel unterzeichnete am Sonntag noch einige offizielle Dokumente und nahm den Rücktritt der Vorsitzenden des Tschechischen Statistischen Amtes, Marie Bohata, entgegen.

  • 02.02.2003

    An seinem letzten Tag im Amt übergab der Staatspräsident am Sonntagnachmittag einige seiner Vollmachten an Premier Vladimir Spidla und an den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek. Die beiden Sozialdemokraten werden das Amt bis zur Wahl eines Nachfolgers kommissarisch weiterführen. Sie versprachen, mit den Vollmachten des Staatsoberhauptes vorsichtig umzugehen.

    Havel verabschiedete sich am Sonntagnachmittag von den tschechischen Soldaten, deren Oberbefehlshaber er war. Anlässlich der Zeremonie hatten sich trotz großer Kälte zahlreiche Menschen im Innenhof der Prager Burg versammelt. Sie verabschiedeten den Präsidenten mit lang andauerndem Applaus und "Es lebe Havel"-Rufen.

    Das Parlament will noch im Februar, nach zwei erfolglosen Versuchen im Januar, eine dritte Runde zur Wahl eines Nachfolgers anberaumen. Die Bewerber stehen noch nicht fest. Havel kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr kandidieren.

  • 02.02.2003

    Präsident Vaclav Havel hat vergangene Woche gemeinsam mit sieben europäischen Premierministern den Aufruf für eine intensive transatlantische Solidarität in der Irak-Frage unterzeichnet, weil er seinen Worten zufolge mit dessen Inhalt einverstanden ist und weil der Text nicht dem tschechischen Standpunkt zur Irak-Krise widerspricht. Dies betonte Havel am Sonntag vor Journalisten.

Pages