• 28.01.2003

    Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag zum letzten Mal während seiner Amtszeit einen Verfassungsrichter ernannt. Der 56-jährige Botschafter der Tschechischen Republik beim Europa-Rat in Straßburg, Jiri Mucha, ersetzt den im Vorjahr verstorbenen Vlastimil Sevcik. Damit hat Vaclav Havel seinen letzten offiziellen Akt im Thronsaal der Prager Burg vollzogen. Für weitere neun von insgesamt 15 Verfassungsrichtern wird im Juli dieses Jahres das Mandat enden.

  • 27.01.2003

    Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und sein österreichischer Amtskollege Thomas Klestil kommen heute nach Prag, um sich persönlich von dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zu verabschieden. Dessen Mandat läuft an diesem Sonntag ab. Havel war insgesamt fast 13 Jahre im Amt, zunächst als tschechoslowakischer, dann als tschechischer Präsident.

  • 27.01.2003

    Tschechien hat am Montag mit der Entsendung weiterer Soldaten einer ABC-Waffen-Abwehreinheit aus Liberec (Reichenberg) nach Kuwait begonnen. Bis Freitag sollen insgesamt 107 Experten und 40 Spezialgeräte von Prag aus in die Region geflogen werden, sagte ein Armeesprecher. Damit würde die bereits in Kuwait befindliche Einheit auf etwa 360 Soldaten aufgestockt. Tschechien, das seit 1999 der NATO angehört, hatte vor etwa zwei Wochen einem Wunsch der USA zugestimmt, bei einem Krieg mit dem Irak die ABC-Abwehreinheit zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist jedoch ein entsprechender UN-Beschluss oder der Ersteinsatz von ABC- Waffen durch den Irak.

  • 27.01.2003

    Die Sozialdemokraten drohen, dass sie selbst die Rechtsbefugnisse des Präsidenten ausüben werden, wenn die übrigen politischen Parteien nicht willens sind, einen allgemein akzeptablen Nachfolger für Vaclav Havel zu finden und diesen in der dritten Wahlrunde zu wählen. Der Vorsitzende der liberalen Freiheitsunion, des Koalitionspartners der Sozialdemokraten, Petr Mares, sagte der Nachrichtenagentur CTK, dass seine Partei derartigen Druck nicht zulasse. Der Chef der Christdemokraten, Cyril Svoboda, hält eine Einigung für möglich. Bereits nach der zweiten Wahlrunde bezeichnete der sozialdemokratische Regierungschef Vladimir Spidla als Grund für das Scheitern der beiden Wahlrunden die Tatsache, dass politisch allzu gebundene Personen nominiert wurden.

  • 27.01.2003

    Der Holocaust hätte nie die Gestalt des institutionalisierten Bösen angenommen, wenn er nicht von der Gleichgültigkeit von Millionen von Menschen begleitet gewesen wäre. Bei einem Pietätakt zur Erinnerung an die jüdischen Opfer sowie des Naziregimes sowie die Roma, die dem Holocaust zum Opfer gefallen waren, sagte dies am Montag Senatschef Petr Pithart. Zum Abschluss des Pietätakts im tschechischen Senat sprach Oberrabbiner Karol Sidon das jüdische Totengebet Kaddish.

  • 27.01.2003

    Der slowakische Präsident Rudolf Schuster ist der Auffassung, dass Vaclav Havel, der vor dem Zerfall der Tschechoslowakei über zwei Jahre lang Staatsoberhaupt des gemeinsamen Staates der Tschechen und Slowaken war, den Grundstein für eine gute tschechisch-slowakische Zusammenarbeit gelegt habe. Des weiteren hofft Schuster, dass auch Havels Nachfolger ein guter Partner für ihn sein wird. Mit Havel trifft Schuster zum letzten mal am Mittwoch zusammen, Havels Mandat läuft am Sonntag ab. Die Slowakei wird somit das letzte Land sein, das Havel als Präsident besuchen wird. Seine erste Reise als tschechischer Präsident führte ihn ebenfalls in die Slowakei.

  • 27.01.2003

    Die Tschechische Republik hat sich in den Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union im Lebensmittelsektor eine Reihe von Sonderbedingungen ausgehandelt, insbesondere im Bereich alkoholischer Getränke. So werden tschechische Winzer beispielsweise von der Verpflichtung ausgenommen, die bei der Weinherstellung anfallenden Nebenprodukte zu destillieren. Um weitere Teilregelungen bemüht sich Tschechien in diesen Tagen bei der Aushandlung des definitiven Wortlauts des Beitrittsvertrags.

  • 27.01.2003

    In Brtnice bei Jihlava hat die Rekonstruktion des Geburtshauses des weltberühmten Architekten und Designers Josef Hoffmann begonnen. Die Stadt erhielt dafür 400 000 Euro aus dem SAPARD-Programm der EU. Die Rekonstruktion sollte bis Ende des Jahres beendet sein. Im ersten Stock wird sich eine Ausstellung über Hoffmanns Leben und Werk befinden, im Erdgeschoss eine moderne Bibliothek, sagte der Nachrichtenagentur CTK der Bürgermeister von Brtnice, Petr Stepan. Josef Hoffmann war Mitgründer der Wiener Werkstätte.

  • 26.01.2003

    Ex-Regierungschef Milos Zeman hat eine erneute Kandidatur bei Präsidentenwahlen ausgeschlossen. Nach der Abstimmungsniederlage am vergangenen Freitag stehe er für eine dritte Runde im Parlament nicht mehr zur Verfügung, teilte der Sozialdemokrat am Sonntag mit. Es war die erste öffentliche Reaktion Zemans auf das Scheitern seiner Bewerbung um die Nachfolge von Amtsinhaber Vaclav Havel. Wie in der ersten Runde am 15. Januar hatte am Freitag kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht.

    Als einziger hat bereits der konservative Ex-Regierungschef Vaclav Klaus (61) seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. In Prag hieß es am Rande einer Krisensitzung der regierenden Sozialdemokraten am Abend, die sozialliberale Koalition wolle in der dritten Runde erstmals einen gemeinsamen Kandidaten nominieren. Um über das weitere Vorgehen bei der Präsidentenwahl zu beraten, sollen die Chefs aller Parlamentsparteien Anfang der Woche zusammentreffen. Bereits jetzt ist klar, dass Tschechien einige Zeit ohne Staatsoberhaupt sein wird. Die letzte Amtszeit von Havel endet am 2. Februar.

  • 26.01.2003

    Die an der Regierungskoalition beteiligte liberale Freiheitsunion (US-DEU) wird sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Petr Mares auf dem Treffen der Chefs aller Parlamentsparteien in der kommenden Woche für eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk einsetzen. Dies sagte Mares am Sonntag in einer Diskussion im privaten Fernsehsender Nova.

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