• Prager Regierung hat Logo für ihre Pro-EU-Kampagne vorgestellt
    22.01.2003

    "Die Tschechen sagen Ja zum Beitritt der Republik in die Europäische Union". Diese Botschaft soll das Logo verdeutlichen, das am Mittwoch vom Prager Regierungsamt für die bevorstehende Pro-EU-Kampagne der tschechischen Regierung ausgewählt wurde. An der informellen Kampagne, die bis zum für Mitte Juni geplanten Referendum andauern soll, werden sich auch alle tschechischen Ministerien einbringen, um die Bürger über die speziell ihr Ressort betreffenden EU-Themen zu unterrichten. Auch Städte wollen sich an der Kampagne beteiligen. Das nordmährische Ostrava/Ostrau wird zum Beispiel eine Millionen Kronen für eine EU-Werbeaktion bereitstellen.
    Autor: Lothar Martin

  • Vondra: Situation im Irak muss endlich gelöst werden
    22.01.2003

    Es ist notwendig, die Situation im Irak zu lösen, denn die Autorität der Vereinten Nationen (UNO) ist bereits gefährdet. Davon ist der stellvertretende tschechische Außenminister Alexandr Vondra überzeugt, der am Mittwoch im Prager Tschernin-Palais zu einem Gespräch mit dem US-Botschafter in Prag Craig Stapleton zusammen getroffen ist. Während dieser Unterredung hat Vondra den US-Botschafter offiziell über die der USA durch Regierung und Parlament zugesicherte Unterstützung der Tschechischen Republik für den Fall einer militärischen Intervention im Irak informiert. "Es ist notwendig so vorzugehen, dass die gesamte Angelegenheit endlich gelöst wird. Ideal wäre, wenn dies ohne Gewaltanwendung passieren würde," ergänzte Vondra.
    Autor: Lothar Martin

  • Aus Kuwait werden nur 22 tschechische Soldaten vorzeitig zurückkehren
    22.01.2003

    Von der in Kuwait stationierten tschechischen Anti-ABC-Waffen-Einheit werden lediglich 22 Soldaten vorzeitig die Heimreise antreten. Nach einem Truppenbesuch von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Montag hatten ursprünglich 27 Uniformierte erklärt, für einen möglichen Kriegseinsatz gegen den Irak nicht 100-prozentig gewappnet zu sein. Daher willigten sie in das Angebot des Ministers bezüglich einer baldigen Rückkommandierung nach Tschechien ein. Nach den daraufhin in der tschechischen Presse veröffentlichten Negativberichten, die den Militärs zufolge Unwahrheiten und Verdrehungen enthielten, haben fünf Soldaten ihre Entscheidung rückgängig gemacht und ihr Verbleiben bei der Truppe in Kuwait bekundet. Anhand der den USA von Tschechien zugesicherten Hilfe soll diese Einheit auf 350 Mann aufgestockt und im Kriegsfall operativ zum Einsatz kommen.
    Autor: Lothar Martin

  • Präsidentschaftswahlen: Zeman, Klaus und Moserova gehen ins Rennen
    22.01.2003

    Die um 0 Uhr in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch abgeschlossene Nominierung der Kandidaten für die zweite Runde der tschechischen Präsidentenwahl hat keine Überraschung mehr bereit gehalten. Neben dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten (CSSD) Milos Zeman und seinem ebenbürtigen Widersacher Václav Klaus von den Bürgerdemokraten (ODS) bewirbt sich mit der 74-jährigen Ärztin Jaroslava Moserova erstmals eine Frau um das Amt des Staatsoberhauptes. Die Senatorin der Demokratischen Bürgerallianz (ODA) wurde am Dienstag von den Abgeordneten der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL), der liberalen Freiheitsunion (US/DEU) sowie von mehreren unabhängigen Senatoren als Kandidatin nominiert. Ihr werden jedoch nur geringe Chancen eingeräumt, Nachfolgerin von Amtsinhaber Václav Havel zu werden. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.
    Autor: Lothar Martin

  • Im Ausland lebende und tätige Tschechen nicht für Referendum vorgesehen
    22.01.2003

    Bei dem für den 15. und 16 Juni dieses Jahres anberaumten Referendum sollen lediglich die in Tschechien lebenden und zu diesem Zeitpunkt auch anwesenden Bürger der Tschechischen Republik über den EU-Beitritt des Landes entscheiden. Im Ausland lebende Tschechen sowie Bürger, die sich zu diesem Zeitpunkt außerhalb des Landes aufhalten, sollen demgegenüber keine Berechtigung zur Stimmabgabe erhalten. Dies geht aus dem am Mittwoch von der Prager Regierung verabschiedeten Gesetzentwurf über die Durchführung des Plebiszits hervor, erklärte Regierungssprecherin Anna Starková der Nachrichtenagentur CTK.
    Autor: Lothar Martin

  • AKW Temelin: Beide Blöcke wieder am Netz
    22.01.2003

    Nachdem der erste Reaktorblock des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin am Montag wegen einer schadhaften Dichtung im nicht-atomaren Teil vorübergehend abgeschaltet worden war, arbeiten seit Dienstag wieder beide Blöcke der Anlage. Dies gab die Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch unter Berufung auf Kraftwerkssprecher Milan Nebesar bekannt.
    Autor: Lothar Martin

  • Präsidentschaftswahlen: Jaroslava Moserova steht als dritte Kandidatin fest
    21.01.2003

    Die Senatorin Jaroslava Moserova von der Demokratischen Bürgerallianz ODA wurde am Dienstagnachmittag von Abgeordneten der Christdemokratischen Partei Tschechiens und der liberalen Freiheitsunion sowie von mehreren liberalen und unabhängigen Senatoren für eine Kandidatur bei der auf Freitag angesetzten zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen nominiert. Mit Moserova und den beiden Expremiers Milos Zeman von den Sozialdemokraten und Vaclav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei gibt es nun somit drei offizielle Kandidaten für das Präsidentenamt. Der tschechische Präsident wird, voraussichtlich in geheimer Wahl, von beiden Kammern des Parlaments gewählt. Nachdem die erste Runde am vergangenen Mittwoch gescheitert ist, treten die Gesetzgeber diesen Freitag abermals zusammen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Vaclav Havel läuft am zweiten Februar ab.
    Autor: Gerald Schubert

  • Präsidentschaftskandidaten nehmen Gespräche mit Parlamentsklubs der Parteien auf
    21.01.2003

    Der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, Expremier Milos Zeman, ist von seinem Landsitz nach Prag gereist und begann am Dienstagvormittag, bei den Gesetzgebern beider Parlamentskammern um Stimmen zu werben und sich auf die Wahl am kommenden Freitag vorzubereiten. Sein voraussichtlich stärkster Kontrahent, Expremier Vaclav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei, hat ebenfalls bereits Gespräche mit den Abgeordneten und Senatoren anderer Parteien aufgenommen. Von offizieller Seite wurde bislang über keinerlei Einigungen berichtet. Christdemokraten, Liberale und Unabhängige Parlamentarier tendieren demnach mehrheitlich zur Wahl von Jaroslava Moserova, die Kommunisten werden keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken und voraussichtlich am Donnerstag über die Unterstützung eines anderen Bewerbers entscheiden.
    Autor: Gerald Schubert

  • Zelezny protestiert gegen drohende Auslieferung
    21.01.2003

    Vladimir Zelezny, Senator und Direktor des tschechischen Privatfernsehsenders TV-Nova, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz Einwände gegen den Beschluss des Immunitätsausschusses des Senats geäußert, der dem parlamentarischen Oberhaus empfohlen hatte, seine strafrechtliche Immunität aufzuheben. Zelezny, der vor allem im Zusammenhang mit Gläubigerschädigung und Steuerhinterziehung in mehreren Fällen strafrechtlich verfolgt wird, forderte, den Beschluss des Ausschusses nochmals zu prüfen. Er selbst habe nicht genügend Zeit gehabt, um angemessen auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu reagieren, so Zelezny.
    Autor: Gerald Schubert

  • Ehemaliger Fernsehdirektor Balvin klagt gegen seine Abberufung
    21.01.2003

    Der ehemalige Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens, Jiri Balvin, hat am Dienstag wegen seiner Abberufung durch den Fernsehrat im November des Vorjahres beim Bezirksgericht Prag 4 Anklage erhoben. Balvin erklärte, er habe während seiner Amtszeit keinerlei Rechtsvorschriften gebrochen. Auch der ihm unter anderem vorgeworfene Vertragsbruch, der durch die unzureichende Realisierung eines vereinbarten Projektes in den Bereichen Nachrichten und Wirtschaft entstanden sei, sei laut Balvin nicht gerechtfertigt. Das Projekt sei auf sechs Jahre anberaumt gewesen, eine Beurteilung nach nicht einmal einem Jahr im Amt sei verfrüht. Der Fernsehrat selbst kann aus rechtlichen Gründen nicht geklagt werden, Balvin erhob seine Anklage daher direkt gegen das Tschechische Fernsehen "Ceska televize". Die Anwältin und Vizevorsitzende des Rates, Zdena Hulova, wollte Balvins Schritt vorerst nicht kommentieren. Zuerst wolle sie die Anklageschrift lesen, so Hulova am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.
    Autor: Gerald Schubert

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