• 26.01.2003

    Die in Kuwait im Rahmen des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus stationierte tschechische Anti-ABC-Waffen-Einheit wird in der kommenden Woche um rund 50 Prozent aufgestockt. Am Freitag verlässt der wesentliche Teil der Verstärkung die Tschechische Republik, bereits am Montag werden Techniker nach Kuwait entsandt. Darüber informierte am Sonntag der Oberbefehlshaber der Verstärkungstruppen. Um die Aufstockung der ABC-Waffen-Abwehreinheit war die Tschechische Republik Anfang des Monats von den Amerikanern ersucht worden. Die Verstärkung der Einheit sowie die tschechische Teilnahme an einem möglichen Militäreinsatz gegen den Irak hatte das tschechische Parlament in der vergangenen Woche gebilligt. Ohne UN-Mandat werden die tschechischen Soldaten nur in dem Fall im Irak eingesetzt, wenn es in dem Konflikt zur Verwendung von Massenvernichtungswaffen kommen sollte.

  • 26.01.2003

    Um die 200 Menschen, Amerikaner und Tschechen, haben am Sonntag Nachmittag in der Prager Innenstadt gegen einen möglichen Irak-Krieg demonstriert. Mit der Demonstration wollten die Teilnehmer ihre Ablehnung gegen Krieg und Gewalt zum Ausdruck bringen, sagte die Organisatorin der Protestveranstaltung der Nachrichtenagentur CTK. Der Protestzug endete ohne Zwischenfälle vor der amerikanischen Botschaft mit der Übergabe eines Protestbriefes an US-Präsident George Bush. Darin betonten die Unterzeichner, dass jeder Krieg nur weitere Gewalt mit sich bringe und verwahrten sich dagegen, dass Staaten die Steuern ihrer Bürger für den Kauf von Bomben verwenden.

  • 25.01.2003

    Nachdem am Freitag in Tschechien zum zweiten Mal die Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert war, hat sich Amtsinhaber Vaclav Havel dafür ausgesprochen, dass die politischen Parteien sich entweder im Voraus auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen oder aber das Staatsoberhaupt direkt vom tschechischen Volk gewählt wird. Die Patt-Situation im tschechischen Parlament lege diese beiden Varianten nahe, hieß es am Freitagabend aus der Präsidentenkanzlei in Prag. Keiner der bisherigen Kandidaten konnte am Freitag in drei Wahlgängen die erforderliche Stimmenmehrheit beider Parlamentskammern auf sich vereinen. Dem langjährigen Vorsitzenden der demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, fehlten im dritten Wahlgang 14 Stimmen zum Wahlsieg. Damit es zur Direktwahl des Präsidenten durch das Volk kommen kann, müsste zunächst die Verfassung geändert werden. Dies würde bedeuten, dass Tschechien einige Monate ohne Staatsoberhaupt wäre.

  • 25.01.2003

    Der Hauptgrund für das Scheitern der Präsidentschaftswahl war nach Ansicht von Premierminister Vladimir Spidla eine ungeeignete Strategie. Dies sagte Spidla am Samstag vor einem Treffen mit Delegierten der Prager Bezirksorganisation der Sozialdemokraten (CSSD). Die Partei habe einen Fehler gemacht, indem sie einen Kandidaten aus ihrem innersten Kern, den ehemaligen Parteivorsitzenden Milos Zeman, nominiert habe. Er fühle sich für die Konzeption der Parteipolitik politisch verantwortlich, werde sich jedoch auf dem CSSD-Parteitag Ende März in jedem Fall wieder als Parteivorsitzender zur Wahl stellen, so Spidla. Neben der Prager CSSD traten am Samstag auch weitere Bezirksorganisationen der Sozialdemokraten zusammen, um sich auf den Parteitag im März vorzubereiten.

  • 25.01.2003

    Um über eine Lösung der nach der erfolglosen Präsidentenwahl am Freitag entstandenen Patt-Situation im Parlament zu beraten, will Premier Vladimir Spidla möglicherweise bereits Anfang kommender Woche Vertreter aller politischen Gruppierungen zusammenrufen. Die nächste Wahl müsse erfolgreich sein, oder es werde eine Direktwahl geben, sagte Spidla am Freitagabend vor Journalisten.

  • 25.01.2003

    Der tschechische Außenminister und Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Cyril Svoboda, hat am Samstag erneut eine sog. "Null-Variante" für das umstrittene südböhmische Kernkraftwerk Temelin ausgeschlossen. Dies meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf den oberösterreichischen Landtags-Abgeordneten Josef Stockinger. Hinsichtlich der sog. Benes-Dekrete habe der tschechische Außenminister hingegen die Bereitschaft geäußert, über eine versöhnliche Deklaration zu verhandeln, hieß es. Svoboda traf sich am Samstag gemeinsam mit weiteren Vertretern der Christdemokraten im südböhmischen Ceské Budejovice/ Budweis mit Vertretern der oberösterreichischen Volkspartei und betonte u.a., dass die Tschechische Republik hinter den Temelin-Abkommen von Melk und Brüssel stände.

  • 24.01.2003

    In Tschechien ist am Freitag auch die zweite Runde der Präsidentenwahl gescheitert. Im dritten und letzten Wahlgang stimmten für den Konservativen Vaclav Klaus (61) 95 Abgeordnete und 32 Senatoren, für die von Christdemokraten, Liberalen und Unabhängigen nominierte Senatorin Jaroslava Moserova (73) entschieden sich 26 Abgeordnete und 39 Senatoren. Das teilte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, mit. Zum Wahlsieg wäre die absolute Mehrheit aller anwesenden Parlamentarier nötig gewesen. Insgesamt sind es in beiden Kammern 281 Abgeordnete. Damit ist die Wahl eines Nachfolgers für Amtsinhaber Vaclav Havel zunächst vertagt. Offen ist bislang, ob es jetzt zu einer völlig neuen Wahl mit neuen Kandidaten oder zu einer Direktwahl des Präsidenten durch das Volk kommt.

    In der zweiten Wahlrunde hatten für den ehemaligen Ministerpräsidenten Klaus 85 Abgeordnete und 33 Senatoren gestimmt, für die Ärztin Moserova entschieden sich 32 Abgeordnete und 42 Senatoren. Zum Wahlsieg wären 101 Abgeordneten- und 41 Senatoren-Stimmen erforderlich gewesen. Der dritte Bewerber, der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Milos Zeman (58), war überraschend schon im ersten Wahlgang gescheitert. Die zweite Runde der Wahl war am Freitag nötig geworden, weil in der ersten Runde am 15. Januar kein Bewerber die erforderliche Mehrheit erreicht hatte.

    Vor der Wahl am Freitag hatten die Kandidaten mit kurzen Reden für Unterstützung geworben. Dabei nannte Klaus als eine dringende Aufgabe des neuen Präsidenten, die Beziehungen des Landes zu Deutschland und Österreich zu verbessern. Moserova würdigte die Verdienste des am 2. Februar aus dem Amt scheidenden Havel. Zeman hatte angekündigt, als Präsident "keine eigene Außenpolitik machen" zu wollen. Er war im vergangenen Jahr wegen Äußerungen über die Sudetendeutschen in die Kritik geraten.

  • 23.01.2003

    Am letzten Tag vor der Präsidentschaftswahl, die an diesem Freitag abgehalten wird, haben die Kandidaten, besonders der Sozialdemokrat Milos Zeman und der Bürgerdemokrat Vaclav Klaus ihre Aktivitäten intensiviert. Sie kamen erneut mit Mitgliedern einzelner Parlamentsfraktionen mit dem Ziel zusammen, deren Stimmen zu gewinnen. Als dritte schließt sich ihnen im Duell die Senatorin von der Demokratischen Bürgerallianz ODA Jaroslava Moserova an.

  • 23.01.2003

    Anfang der kommenden Woche sollen 130 tschechische Soldaten nach Kuwait fliegen, die die dort stationierte tschechische Anti-ABC-Waffen-Einheit verstärken werden. Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík hat am Donnerstag im nordböhmischen Liberec die feierliche Verabschiedung von ihnen genommen. Aufgrund der den USA von Tschechien zugesicherten Hilfe soll diese Einheit auf 358 Mann aufgestockt werden und bei einem möglichen Irak-Feldzug operativ zum Einsatz kommen.

  • 23.01.2003

    Die Tschechische Republik und Ungarn betrachten es als nötig, den internationalen Druck auf den Irak zu intensivieren. Nur auf diesem Weg könne der irakische Präsident Saddam Hussein dazu gezwungen werden, abzurüsten und den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu erfüllen. Darauf einigten sich am Donnerstag in Budapest die Außenminister der beiden Länder, Cyril Svoboda und László Kovács. Die beiden Politiker tauschten sich des weiteren über die Vorbereitung ihrer Staaten auf die Volksabstimmung über den EU-Beitritt aus

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