• 26.02.2003

    Der Rat des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) hat auch am Mittwoch in Prag noch keinen neuen Generalintendanten des TV-Senders gewählt. Die meisten Stimmen in der geheimen Wahl erhielt in beiden Wahlgängen Jana Kasalova. Um aber gewählt zu werden, hätte sie im zweiten Wahlgang, als acht Vertreter des Fernsehrates für sie votierten, zwei Stimmen mehr bekommen müssen. Kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zogen zwei Mitglieder des Fernsehrates, Milan Knizak und Lucie Weissova, aus der gescheiterten Wahl ihre Konsequenzen, indem sie erklärten, auf die weitere Mitgliedschaft im Rat zu verzichten.

  • 26.02.2003

    Das Treffen des tschechischen Premiers Vladimir Spidla und des Vorsitzenden des Prager Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek mit dem Chef des Rates des Tschechischen Fernsehens (CT) Jan Mrzena, das einen Tag vor der Wahl des Generalintendanten des TV-Kanals stattfand, stelle die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders in Frage. Darauf einigten sich Politologen, die am Mittwoch von der Nachrichtenagentur CTK zu diesem Thema befragt wurden. Der Politologe Rudolf Kucera meinte, dieser Schritt sei gar nicht glücklich, denn es sei vielmehr offensichtlich, dass der Fernsehrat unter politischem Druck arbeite.

  • 26.02.2003

    Die Tschechische Republik hat den Handel mit der Europäischen Union in diesem Jahr überraschend gut gestartet - der Export stieg im Januar dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um fast acht Prozent auf ca. 74 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 2,5 Mrd. Euro) an. Wirtschaftsexperten warnen jedoch vor allzu optimistischen Aussichten. Der Chefökonom der Gesellschaft Patria Online David Marek erklärte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass die Angaben über den Export kaum in den Kontext der negativen Informationen über die Wirtschaftsentwicklung westlich unserer Grenze passen.

  • 25.02.2003

    Der Hochschulprofessor und ehemalige Schulminister Jan Sokol wurde am Dienstag von der Regierungskoalition, bestehend aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und liberaler Freiheitsunion, offiziell als gemeinsamer Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 28. Februar nominiert. Insgesamt 97 der 101 Abgeordneten der Regierungsparteien unterzeichneten den Kandidaturvorschlag. Dies gaben der Vorsitzende der Wahlkommission des Unterhauses sowie der Chef der Abgeordnetenklubs der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Zuvor hatte Sokol sich - nach einem ersten Hearing vergangene Woche - nochmals den Fragen der sozialdemokratischen Abgeordneten gestellt. Unklar ist jedoch weiterhin, ob bei der Wahl am Freitag tatsächlich alle CSSD-Parlamentarier hinter Sokol stehen werden. Die Kommunisten wollen keinen eigenen Kandidaten aufstellen, halten sich jedoch zu ihrem Abstimmungsverhalten einstweilen noch bedeckt. Mit Jan Sokol und Expremier Vaclav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei ODS gibt es nun zwei Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes. Der tschechische Präsident wird von beiden Kammern des Parlaments gewählt. Im Senat, wo Sokol am Dienstag ebenfalls eine Serie von Gesprächen führte, kann dieser mit der Unterstützung aller Senatorenklubs mit Ausnahme der ODS rechnen.

  • 25.02.2003

    Der Vorsitzende des Senatorenklubs "Klub offene Demokratie", Edvard Outrata von der liberalen Freiheitsunion, wurde im Zusammenhang mit seiner Unterstützung für Jan Sokol im Rennen um das Amt des Staatsoberhauptes angeblich telefonisch bedroht. Outrata selbst gab dies am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Der Anrufer habe sich als ein Mitglied des sogenannten Verbandes der Freiheitskämpfer vorgestellt und unter Gewaltandrohung gegen ihn und seine Familie gefordert, Outrata möge seine Haltung zur Präsidentschaftswahl ändern. Der genannte Verband hatte erst vorige Woche die Abgeordneten und Senatoren aufgefordert, Sokol nicht zu unterstützen, da sie unter dessen Präsidentschaft angeblich eine Revision der Nachkriegsordnung befürchteten. Sokol selbst wies diese Interpretation seiner politischen Haltung entschieden zurück, wenngleich er die Ansicht vertritt, die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg sei eine Schande gewesen.

  • 25.02.2003

    Das tschechische Abgeordnetenhaus wird sich voraussichtlich am 4. März mit der finanziellen Krise der Union Banka beschäftigen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Zdenek Tuma, an der Sitzung teilnehmen. Dies gab am Dienstag der Vizepräsident des Unterhauses, Ivan Langer, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Union Banka hatte bereits am vergangenen Freitag alle Filialen geschlossen. Die Regierung möchte dem Geldinstitut aber keine staatliche Unterstützung erteilen, da das Finanzministerium mit den bislang vorgelegten Restrukturalisierungsplänen nicht einverstanden ist. Ebenfalls am Freitag hat die Nationalbank ein Verfahren zum Entzug der Banklizenz eingeleitet. Die Union Banka muss nun bis zum 3. März eine Stellungnahme zu ihren derzeitigen Liquiditätsproblemen abgeben, die Nationalbank will den Fall dann nochmals neu bewerten.

  • 25.02.2003

    Die sogenannte Black Box des tschechisches Militärflugzeugs vom Typ L-159, das am Montagvormittag unweit des Armeeübungsplatzes Jinec bei Pribram abgestürzt war, ist unversehrt aufgefunden worden. Dies teilte der Sprecher der tschechischen Luftstreitkräfte, Petr Sykora, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit. Aufgrund des Inhaltes der Black Box, die alle relevanten Flugdaten auf einem Computerchip speichert, hofft man nun, den genauen Unfallhergang rekonstruieren zu können. Der 30-jährige Pilot der Maschine, der zu den erfahrensten Fliegern zählte, hatte den Absturz nicht überlebt. Eine Disziplinlosigkeit des Piloten wird als Absturzursache bislang ausgeschlossen. Verteidigungsminister Tvrdik hat indes die Einschätzung geäußert, dass die Untersuchung des Vorfalls bis zu drei Wochen dauern könne.

  • 25.02.2003

    Im südböhmischen Kernkraftwerk Temelin kann die letzte Etappe beim Hochfahren des zweiten Reaktorblocks eingeleitet werden, im Rahmen derer der Reaktor letztlich auf 100 Prozent seiner Leistung arbeiten wird. Das staatliche Amt für Atomsicherheit hat diesen Schritt am Dienstag bewilligt. Laut Kraftwerkssprecher Milan Nebesar wird jene letzte Etappe etwa einen Monat lang dauern, der Block werde während dieser noch zirka 200 Sicherheitstests unterzogen, so Nebesar.

  • 24.02.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sieht das Verhältnis zwischen Tschechien und Deutschland trotz einiger Differenzen zum Irak-Konflikt nicht belastet. "Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind sehr gut, und die Irakfrage spielt dabei keine Rolle", sagte Svoboda in einem Interview für die deutsche Tageszeitung "Handelsblatt", das am Montag veröffentlicht wurde. Es sei klar, dass keines von beiden Ländern einen Krieg wolle, unterstrich Svoboda. Unterschiede gebe es lediglich in einigen Akzenten bezüglich der Haltung gegenüber den Waffeninspektionen der UNO. Diese seien laut Svoboda nur dann sinnvoll, wenn hinter ihnen ein einheitliches Europa, eine einheitliche NATO und eine feste euro-amerikanische Partnerschaft stehe. Gleichzeitig übte der Außenminister abermals Kritik an den jüngsten Aussagen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der seinerseits einige EU-Beitrittskandidaten wegen ihrer offenen Unterstützung der USA in manchen Fragen der Irak-Krise heftig kritisiert hatte.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.02.2003

    Jan Sokol, der von der tschechischen Regierungskoalition favorisierte Kandidat für den Posten des Staatsoberhauptes, wird am Dienstag versuchen, die letzten Bedenkenträger unter den Sozialdemokraten von seiner Kandidatur zu überzeugen, um seine Chancen für die Wahl zum tschechischen Präsidenten zu erhöhen. Es wird erwartet, dass die Regierungskoalition den 66-jährigen Universitätsprofessor am Dienstag offiziell für die am Freitag stattfindende dritte Runde der Präsidentschaftswahlen nominiert, da die Meldefrist um Mitternacht von Dienstag zu Mittwoch abläuft. Bisher wurde lediglich der von den oppositionellen Konservativen aufgestellte ehemalige Premier und Ex-ODS-Vorsitzende Václav Klaus als Präsidentschaftskandidat nominiert.

    Autor: Lothar Martin

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