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Der tschechische Staat hat in der ersten Hälfte dieses Jahres höhere Einnahmen aus den Mautgebühren für Lkw eingestrichen. Der Anstieg lag bei 5,7 Prozent im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2025. Dies teilte ein Sprecher der Mautgesellschaft CzechToll am Mittwoch mit. Die Einnahmen lagen demnach bei 10,7 Millionen Kronen (443.000 Euro). 54 Prozent der Summe zahlten dabei Logistikunternehmer aus dem Ausland. Die Mautgebühren waren zu Anfang des Jahres um 1,5 Prozent angehoben worden, zudem wurden neue Autobahnabschnitte eröffnet.

In Tschechien muss für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen eine streckenabhängige elektronische Maut gezahlt werden. Diese wird über ein Sendegerät abgerechnet.

Die tschechische Polizei hat im Prager Magistrat das Amt für Straßen und Verkehr durchsucht. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Seznam Zprávy geht es um einen Korruptionsverdacht. Es seien die Personalien von zwei Personen aufgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher.

Der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (Bürgerdemokraten) kündigte an, den Koalitionsrat einzuberufen. Das betroffene Amt gehört zum Zuständigkeitsbereich des stellvertretenden Oberbürgermeisters für Verkehr, Jaromír Beránek, von den Piraten. Er verlange eine Erklärung der Lage, sagte Svoboda.

Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel warnt vor der Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in demokratische Institutionen, insbesondere in die Justiz. Gerichte im Voraus als befangen, politisiert oder aktivistisch zu bezeichnen, ist seiner Ansicht nach kein gutes Signal für die Öffentlichkeit und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dies sagte das Staatsoberhaupt auf einer Konferenz anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit für das Jahr 2025 am Dienstag. Pavel betonte zudem, dass die Prinzipien des Rechtsstaats keine Selbstverständlichkeit seien und man sie kontinuierlich pflegen müsse.

Die tschechische Regierung forderte das Verfassungsgericht jüngst auf, die Kompetenzklage von Präsident Petr Pavel bezüglich seiner Teilnahme am Nato-Gipfel abzuweisen. Zudem verlangt Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) den Abzug des Richters Pavel Šámal: Dieser habe mit einer einstweiligen Verfügung zugunsten des Präsidenten „aktivistisch“ gehandelt und die Verfassungsposition der Regierung verletzt.

Tschechien und die Slowakei wollen ihre Verhandlungen über die Ausgestaltung der EU-Förderung für die nächste Förderperiode koordinieren. Dies gaben die tschechische Ministerin für Regionalentwicklung, Zuzana Mrázová (Partei Ano), und ihr slowakischer Amtskollege Samuel Migaľ (parteilos) nach einem gemeinsamen Treffen am Dienstag in Prag bekannt. Mrázová betonte dabei, dass die Slowakei für die Tschechische Republik ein grundlegendes Bundesgenosse in der EU sei.

Beide Politiker waren sich zudem einig, dass einige der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Regeln zu streng seien und bei weiteren europäischen Treffen nachverhandelt werden müssten. Neben der Zukunft der EU-Fonds sprachen die tschechischen und slowakischen Delegationen bei dem Treffen auch über die Fortsetzung des Interreg-Programms, über öffentliche Investitionen sowie über die Entwicklung von Smart Cities.