Nečas in Russland: Milliarden-Handel und Missbilligung von Pussy Riot

Dmitri Medwedew und Petr Nečas (Foto: ČTK)

Der tschechische Premier besucht derzeit Russland zusammen mit einer außergewöhnlich großen Delegation an Unternehmern: 80 Vertreter von tschechischen Firmen sind mitgekommen. Damit ist klar, dass bei der Reise von Petr Nečas der Handel im Vordergrund steht. Das Thema Menschenrechte kam aber dennoch zur Sprache.

Dmitri Medwedew und Petr Nečas (Foto: ČTK)
Gleich vier Städte steuert Premier Nečas bei seiner mehrtägigen Russland-Reise an. Sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew lobte dieses intensive Interesse als „beispiellos“. Nach einem gemeinsamen Treffen am Montag in Moskau sagte Nečas:

„Mit dem Regierungsvorsitzenden Medwedew habe ich vor allem über wirtschaftliche Angelegenheiten gesprochen. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass das tschechisch-russische Handelsvolumen allein im vergangenen Jahr um sechs Prozent gestiegen ist.“

Insgesamt wurden über 11 Milliarden Euro umgesetzt, Russland nimmt dadurch bereits Rang fünf unter den Handelspartnern der Tschechischen Republik ein. Vor allem der Bereich Energie ist für die tschechischen Unternehmer von Bedeutung. Sie unterschrieben am Dienstag in Sankt Petersburg neue Verträge über mehrere Hundert Millionen Euro. Dabei geht es zum Beispiel um die Lieferung von Generatoren für Wasserkraftwerke oder den Aufbau eines Kieswerkes. Weitere Vertragsunterschriften folgen in Jekaterinburg.

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Für die russische Regierung steht wiederum ein weiteres Projekt im Vordergrund: der Ausbau des Atomkraftwerks Temelíns. Dessen Finanzierung zweifelt der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek zwar seit Neuestem an, doch die Bewerbung für den Auftrag von über 20 Milliarden Euro läuft. Im Rennen sind nur noch die amerikanische Firma Westinghouse und ein russisch-tschechisches Konsortium unter der Führung von Rosatom. Medwedew warb für das Angebot des Konsortiums:

„Unser Angebot ist sehr solide, die tschechische Seite würde dabei Aufträge in Höhe von sechs Milliarden Euro erhalten.“

Nečas versicherte, dass die tschechische Regierung ihre Auswahl nach objektiven Kriterien und fair treffen werde. Auch bei dem anschließenden Besuch des tschechischen Premiers beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi drehte sich alles um wirtschaftliche Fragen.

Petr Nečas und Wladimir Putin (Foto: ČTK)
So sehr der Handel im Vordergrund stand: Nečas äußerte sich aber auch zu Menschenrechten und den inhaftierten Mitgliedern der Frauenpunkband Pussy Riot. Diese sind wegen eines Auftritts in der Christ-Erlöser-Kirche in Moskau zu zwei Jahren Straflager verurteilt:

„Die Tschechische Republik und ich persönlich – wir unterstützen den Schutz der Menschenrechte auf Grundlage demokratischer Werte. Aber wir sollten uns nicht an falschen Symbolen festklammern. Eine orthodoxe Kathedrale zu entweihen, halte ich nicht für ein Symbol des Kampfes für Freiheit und Menschenrechte.“

Das Urteil gegen die Mitglieder von Pussy Riot sei allerdings zu hart, fügte Nečas an. Menschenrechtsorganisationen bewerten den Fall der russischen Punkband indes anders:

Pussy Riot (Foto: Igor Muchin, CC BY 3.0 Unported)
„Laut Amnesty International war der Prozess gegen die Mitglieder von Pussy Riot politisch motiviert und die Internierung der Frauen ist nicht richtig. Ihre Protestaktion war vielleicht beleidigend, aber legitim“, so Martina Pařízková, Sprecherin von Amnestie International in Tschechien.

Im vergangenen Jahr hatte Petr Nečas seine Strategie noch stärker verdeutlicht. Bei der Maschinenbaumesse in Brno / Brünn bezeichnete er die Unterstützung für Pussy Riot offen als schädlich für den Handel mit Russland.