Neue Dokumente zur Arbeit der Justiz 1948-1953

Sozusagen pünktlich zum 56. Jahrestag der Machtübernahme der Kommunisten in der Tschechoslowakei Ende Februar 1948 hat die Behörde zur Erforschung und Dokumentation kommunistischer Verbrechen einen Band über die tschechoslowakische Justiz in den Regierungsjahren veröffentlicht. Katrin Bock war bei der Vorstellung dieses Buchs:

Neue Dokumente zur Arbeit der Justiz 1948-1953

Band über die tschechoslowakische Justiz 1948 bis 1953

Zu den Aufgaben der 1995 entstandenen Behörde zur Erforschung und Dokumentation kommunistischer Verbrechen gehört die Herausgabe von Büchern und Forschungsergebnissen. So erschienen bisher bereits Publikationen über verschiedene Aktionen der Staatssicherheit, über Agenten oder kommunistische Gefängnisse. Der nun vorliegende Band befasst sich mit der Rolle der Justiz in den Jahren der politischen Prozesse Anfang der 50er Jahre. Ich fragte Adolf Razek, einen Mitarbeiter der Behörde und Mitautor des Buches, nach dem Inhalt der jetzt veröffentlichten Dokumente:

"Die Dokumente beinhalten verschiedene Anweisungen und Instruktionen, wie sie das Justizministerium oder z.B. die Generalstaatsanwaltschaft herausgegeben haben. Da sind Direktiven, wie Rechtssprüche oder die Organisation von Prozessen in einigen Fällen aussehen sollen. Wir erfahren z.B., dass bei Prozessen die Hauptperson der Staatsanwalt und nicht der Richter sein sollte - das alles zeigt, auf welche Art und Weise die Justiz nach 1948 sehr schnell zu einem Handlanger der Kommunistischen Partei degradiert wurde."

Zu den Anweisungen gehört zum Beispiel eine vom Juni 1949, der zufolge die Rechtsprechung auf Grundlage der Klassenzugehörigkeit des Angeklagten erfolgen sollte. Im März 1950 wiederum forderte eine Anweisung eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Staatssicherheit. In Dokumenten dargestellt ist auch die Entstehung der Staatsanwaltschaft und der Staatsgerichte im Oktober 1948, die direkt dem Innenminister unterstanden. Kurz - die nun vorliegenden Materialien dokumentieren, wie die Justiz von der kommunistischen Regierung für ihre Zwecke missbraucht wurde.

Die Beweggründe für die jetzige Herausgabe der Dokumente erläuterte Adolf Razek wie folgt:

"Uns führte die Erfahrung, dass die heutigen Nachfolger der Kommunisten sich stets bemühen zu erklären, dass das, was in den 50er Jahren alles an Unrecht passiert ist, lediglich ein paar Übergriffe waren, dazu, jene Dokumente über die Arbeit der Justiz herauszugeben. Dadurch, dass wir die Originaldokumente veröffentlichen, die zeigen, wie die Justiz mit der Zeit ganz eindeutig ausführendes Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei wurde, können wir ihre Lügen auf Grundlage ihrer eigenen Materialien widerlegen."

Soweit Adolf Razek, Mitautor des Buches "Die tschechoslowakische Justiz in den Jahren 1948 bis 1953 in Dokumenten."